Außerdem bleibt festzustellen, dass Sie die Aussagen der Polizei ignorieren, und dem können wir uns natürlich auch nicht anschließen.
Da Sie sich wieder nicht sachlich mit unserem Antrag auseinandersetzen, fordere ich im Namen meiner Fraktion zur namentlichen Abstimmung auf.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heike Polzin, SPD: Und das von einem Legastheniker, also wirklich!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1063. Die Fraktion der NPD hat namentliche Abstimmung beantragt.
Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, dass seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
(Die Abgeordneten Lorenz Caffi er, Reinhard Dankert, Dr. Armin Jäger, und Werner Kuhn werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ich frage, ist noch jemand im Hause, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Es haben an der Abstimmung 52 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 46 Abgeordnete.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Für Verlässlichkeit und Kontinuität in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft bis 2013, Drucksache 5/1053. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1147 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Für Verlässlichkeit und Kontinuität in der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft bis 2013 – Drucksache 5/1053 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Einbringung unseres Antrages stelle ich zwei Bemerkungen voran:
Als Erstes stelle ich klar, dass der Antrag und meine Ausführungen hauptsächlich die Gefahren und Nachteile für die Agrarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern darstellen und behandeln, die in den bekannten Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 20.11. dieses Jahres zu Schwerpunkten einer veränderten Weiterführung der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU enthalten sind. Es geht also weniger darum, die positiv zu wertenden Änderungsabsichten der Kommissarin Frau Fischer Boel herauszustellen oder diese gar zu kommentieren. Wir unterstützen positive Veränderungen. Zu diesem Zeitpunkt muss aber erst einmal alles getan werden, um die existenziellen Gefahren für die Landwirtschaft unseres Landes gemeinsam abzuwehren.
Meine Damen und Herren, Gemeinsamkeit ist das Stichwort für die zweite Bemerkung. Kollegen aus anderen demokratischen Fraktionen haben mich gefragt, warum wir mit diesem Antrag sozusagen Eulen nach Athen tragen wollen, da es bereits vor etwa einem halben Jahr ein Bekenntnis der demokratischen Parteien im Landtag gegen Kappung, Degression und erhöhte obligatorische Modulation gegeben hat. Ich trage gern Eulen nach Athen, wenn es einen Nutzen bringt.
Das Ziel unseres Antrages sehe ich darin, jetzt auf die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, zu reagieren und die Meinungsbildung der Großen Koalition in Berlin und die der Landesregierung durch ein eindeutiges Votum des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Außerdem kann der Bauernverband unseres Landes mit einem klaren Votum unseres Hohen Hauses gestärkt seine Position im Deutschen Bauernverband vertreten, die ich nicht nur als linker Agrarpolitiker, sondern auch als langjähriges Fördermitglied des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern teile.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sagen, konsequente Ablehnung aller Vorstellungen zur zusätzlichen Reduzierung und Umverteilung der Direktzahlungen in der laufenden Förderperiode. Das betrifft sowohl die degressive Kürzung bei großen Agrarbetrieben bis zu 45 Prozent als auch die zusätzliche Modulation in der Größenordnung von insgesamt acht Prozent
punkten. Beides steht im eklatanten Widerspruch zu der mit der Reform von 2003 versprochenen Stabilität der agrarpolitischen Rahmenbedingungen in der Förderperiode bis 2013. Ich kennzeichne dieses Vorhaben wieder als das, was es ist – an verschiedenen Stellen haben wir das bereits getan –, und zwar ein Wortbruch gegenüber den Bauern unseres Landes.
Erstens. Wir befi nden uns erst im dritten Jahr der Reform. Der eingeleitete Umbruch eines ganzen Wirtschaftszweiges, verbunden mit einer Anpassung an globale Herausforderungen und sich entwickelnde Märkte, muss von den meisten Agrarbetrieben erst einmal bewältigt werden. In dieser Situation ist die Stabilität der politischen Rahmenbedingungen dringend erforderlich. Immerhin kommen auf die Unternehmen im Zuge des fortschreitenden Rückzuges der Europäischen Union von der Steuerung der Agrarmärkte gewaltige Investitionsanforderungen zu, um sich auf den liberalisierten Märkten zu behaupten. Es ist kontraproduktiv, den mit der Preisentwicklung wachsenden fi nanziellen Spielraum durch zusätzliche Maßnahmen der Modulation und Sonderkürzungen bei Großbetrieben rasch beschneiden zu wollen. Viele Unternehmen haben in Vertrauen auf die Reform bereits investiert und Kredite aufgenommen, für die sie Kapitaldienste leisten müssen. Hier ist also Vertrauensschutz für die Periode bis 2013 vonnöten.
Im Übrigen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, muss sich der Trend steigender Agrarpreise bei wichtigen Erzeugnissen an den Märkten erst einmal langfristig bestätigen. Die meisten Marktbeobachter gehen von künftig eher schwankenden Märkten mit großen und bisher nicht bekannten Preisausschlägen aus. Auch bei einem insgesamt hohen Preisniveau werden die Preise für Betriebsmittel und nicht zuletzt die Pachtpreise einen großen Anteil der Mehrerlöse aufzehren.
Zweitens. Die degressiven Kürzungen richten sich vor allem gegen die modernen Betriebsstrukturen in Ostdeutschland und damit auch gegen Mecklenburg-Vorpommern. Keine andere europäische Region wäre von dieser Maßnahme stärker betroffen. Es ist Tatsache, ein großer Teil der in Ostdeutschland dominierenden größeren Agrarunternehmen sind Mehrfamilienbetriebe, Agrargenossenschaften, GmbHs und andere Gemeinschaftsunternehmen, die eine größere Zahl von Eigentümern haben. Diese gegenüber dem klassischen Familienbetrieb zu benachteiligen, hätte gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen. Eine solche Benachteiligung wäre aufgrund der Geschichte und der Entwicklung nach der Deutschen Einheit ein politischer Fehler. Es ist doch im Ergebnis im Agrarbereich weitgehend von ostdeutschen Akteuren selbst getragenen Transformationsprozesses eine relativ eigenständige Agrarstruktur entstanden, die mit der Vielfalt der Rechtsformen, in der Flächenausstattung und den Tierbestandsgrößen gute Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit bietet. Dazu haben natürlich auch die Zahlungen der Europäischen Union maßgeblich beigetragen.
Sowohl die aus den LPGs hervorgegangenen Genossenschaften und Kapitalgesellschaften als auch die im Vergleich zu Westdeutschland erheblich größeren wieder eingerichteten oder neu eingerichteten Haupterwerbsbetriebe und Personengesellschaften befi nden sich nach wie vor in der Aufbauphase. Ihre Eigenkapitaldecke ist zu knapp bemessen. Bei einem Teil der juristischen
Personen kommt noch hinzu, dass sie mit einer großen zusätzlichen Liquiditätsbeanspruchung durch Flächenzukauf und Altschuldenregulierung konfrontiert sind. Ich erinnere an einen Antrag, den wir hier in diesem Hohen Hause auch beraten haben.
Drittens. Bei der Begründung der GAP-Reform wurde ausdrücklich hervorgehoben, dass die Direktzahlungen keine Preisausgleichszahlungen mehr sind. Die Argumentation für die Einkommensstützung durch Direktzahlungen lautete, dass damit eine pauschale Vergütung an die Landwirtschaftsbetriebe für gesellschaftlich erwünschte, aber nicht am Markt entlohnte Gemeinwohlleistungen besonders in den Bereichen Umwelt, Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz erfolge. Deshalb wurde die Zahlung der EU-Prämien an die Einhaltung der Cross-ComplianceBestimmungen gebunden. Folglich sind die sich daraus ergebenden Anforderungen auf jedem Hektar, und das unterstreiche ich noch einmal, gleich zu bewerten. Sie nehmen nicht betriebsgrößenabhängig ab. Schon deshalb verbietet sich eine größenabhängige Degression der Direktzahlungen.
Viertens. Die Erhöhung der obligatorischen Modulation bis zum Jahre 2013 auf insgesamt 13 Prozent, das sind etwa 35 Millionen Euro in unserem Lande, trifft nicht nur die großen Unternehmen, sondern alle Betriebsgrößen. Mit dieser Maßnahme will man die Akzeptanz der EUAgrarpolitik erhöhen und weitere Mittel in die sogenannte zweite Säule der ländlichen Entwicklung geben. Es hört sich gut an, dass auch Bundesumweltminister Gabriel sehr dafür ist. Wir sagen, eine erhöhte Modulation, wenn sie dann kommt, muss den landwirtschaftlichen Unternehmen zur Erfüllung ihrer Umweltaufgaben wieder zugute kommen.
Wir lehnen diese erhöhte obligatorische Modulation zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil sie auf Kosten der Entwicklung der Betriebe geht, was kontraproduktiv für den ländlichen Raum wäre. Diese Erhöhung der obligatorischen Modulation mitten in der Förderperiode würde der Entwicklung der ländlichen Räume mehr schaden als nützen. Für die neue Förderperiode nach 2013, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, muss insgesamt gemeinsam, das unterstreiche ich, gemeinsam nach neuen Wegen gesucht werden. Dabei kann der sogenannte Health Check in seinen Ansätzen hilfreich sein. Bitte stimmen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne unserem Antrag zu und demonstrieren wir hier Gemeinsamkeit für unsere Landwirtschaft und für unser Land. Ich habe mit Genugtuung den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.