Können Sie mir mal erklären, warum es so ist? Ein erwerbsfähiger Hartz-IV-Empfänger bekommt als Schonvermögen 150 Euro pro Jahr,
Lassen wir ihn 50 Jahre sein, dann hat er 7.500 Euro Schonvermögen, dann erkrankt er und ist nicht mehr erwerbsfähig, dann bekommt er keine SGB-II-, sondern
SGB-XII-Leistungen. Er schreibt seinen Antrag. Und was wird ihm dort gesagt? Sie dürfen nur 2.600 Euro Schonvermögen haben.
Warum ist das so? Leben Sie erst einmal von den 5.000 Euro, die Sie angeblich überhaben. Warum ist das so, wenn das Schonvermögen einem würdigen Leben dienen soll? Haben Erwerbsunfähige weniger Würde? Haben sie weniger Anspruch auf Geld? Wo bleibt da die Gleichbehandlung? Wo liegt da der Sinn? Das ist eine haarsträubende Diskriminierung von älteren Menschen, auch dass nicht widersprochen wird von einer Partei, die sich hier ständig dafür einsetzt, das Altenparlament ernst zu nehmen. Es ist eine haarsträubende Diskriminierung von erwerbsunfähigen und kranken Menschen. Und wer krank wird, wird erst einmal bestraft, 5.000 Euro Schonvermögen weg.
Sie haben jetzt einmal, da Ihnen ja offenbar nichts einfällt, wenn wir den Antrag eine Woche vorher abgeben, über Weihnachten Zeit, darüber nachzudenken, denn das zu ändern, wird einer unserer nächsten Sozialanträge sein. – Vielen Dank.
(Zuruf aus der Fraktion der NPD: Halt! Halt! Herr Andrejewski wollte eine namentliche Abstimmung beantragen. – Michael Andrejewski, NPD: Ich wollte im Namen meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung beantragen. – Volker Schlotmann, SPD: Die Rede war beendet. – Dr. Armin Jäger, CDU: Die Aussprache ist geschlossen. Jetzt geht’s nicht mehr.)
Meine Damen und Herren, ich hatte gerade damit begonnen, zu sagen: „Wir kommen zur Abstimmung“. In dem Moment riefen Sie dazwischen. Jetzt ist es zu spät, dann müssen Sie sich das früher überlegen.
Also wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1065. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. –
Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1065 bei Zustimmung der NPD sowie Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat Beratungsbedarf angemeldet. Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Zufahrt des Nothafens Darßer Ort unverzüglich ausbaggern, Drucksache 5/1117. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1148 vor.
Antrag der Fraktion der FDP: Zufahrt des Nothafens Darßer Ort unverzüglich ausbaggern – Drucksache 5/1117 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der FDP Herr Roolf. Herr Roolf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Letztes in diesem Jahr wenden wir uns einem Thema zu, das ein allgemeines Sicherheitsbedürfnis in diesem Land ist. Diese Formulierung habe ich aus Ihrem Änderungsantrag, aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen der SPD und CDU übernommen, weil ich glaube, es trifft den Nagel wirklich auf den Kopf.
Und ich sage das an dieser Stelle ganz deutlich: Ich bin Ihnen, liebe Kollegen von der CDU und von der SPD, sehr dankbar, dass Sie die Kraft gehabt haben, diesen Dringlichkeitsantrag zu einem ordentlichen Antrag hier zu machen, dass wir gemeinsam die Kraft fi nden, zu diesem Antrag in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit zu sprechen, und wir, so denke ich, eine vernünftige Lösung für das Land, eine vernünftige Entscheidung treffen können.
Der Darßer Ort beschäftigt uns seit vielen Monaten. Viele Emotionen sind hochgekommen, viele Diskussionen fanden statt.
Wir haben permanent versucht, dieses Thema hier zu thematisieren und haben es bis zum heutigen Tage nicht geschafft, eine gemeinsame Gesprächsgrundlage oder eine gemeinsame Beschlussgrundlage zu erarbeiten. Heute haben wir hier die Chance – und da bin ich auch ein bisschen stolz auf die Arbeit unserer Fraktion –, auf der Grundlage der Beharrlichkeit und womöglich sogar der Penetranz, so sehen es womöglich einige, an diesem Thema noch einmal Hand anlegen zu können.
Ich bin auch Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, und Ihnen, sehr geehrter Herr Ebnet, dankbar, dass Sie sich diesem Thema hier im Parlament heute noch einmal zuwenden, denn es ist für uns, glaube ich, von ganz entscheidender Bedeutung, dass wir ein gemeinsames Signal für die allgemeinen Sicherheitsbedürfnisse in diesem Land setzen.
Wir befi nden uns mit unserem Antrag in dem Spannungsfeld zwischen dem, was in der Überschrift steht, nämlich „Zufahrt des Nothafens Darßer Ort unverzüglich ausbaggern“. Ich erspare mir als Nichtjurist hier mit Ihnen eine
Diskussion über die Begriffl ichkeit „Unverzüglichkeit“, denn ich nehme auch an dieser Stelle wieder Ihre Argumentation aus Ihrem Änderungsantrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, gern mit heraus, damit Sie sehen, dass wir ein allgemeines Sicherheitsbedürfnis haben.
Und wenn Sie das genauso sehen, defi nieren Sie „Unverzüglichkeit“, denke ich, wie wir, nämlich in der Bedeutung: unverzüglich und ohne irgendetwas auf die lange Bank zu schieben.
Wir haben von Ihnen heute einen Änderungsantrag bekommen, der teilweise lediglich redaktionell ist, aber auch in einigen Bereichen Veränderungen in unseren Antrag einbringt, die uns Bauchschmerzen bereiten. Das sage ich ganz offen. Aber weil ich sehe und weil wir als Liberale erkennen, welche Hürde Sie genommen haben – und ich gucke wieder genau in die Mitte –, dass wir heute überhaupt diese Chance haben, darüber abschließend beraten zu können, sage ich an dieser Stelle, wir werden das, was Sie als Änderungsantrag hier eingebracht haben, eins zu eins so übernehmen und können uns diesem so anschließen, auch wenn Fragen bleiben. Aber wir werden es so übernehmen.
Es bleibt mir an dieser Stelle wirklich noch einmal klar und deutlich zu sagen, dass es nicht um die Bedienung und nicht um die Besetzung von irgendwelchen Lobbytätigkeiten gegangen ist. Es geht um die allgemeinen Sicherheitsbedürfnisse in diesem Land, für die wir hier verantwortlich sind. Ich freue mich über die Diskussion. Ich habe darüber gesprochen, dass wir Ihren Änderungsantrag so übernehmen werden, und ich hoffe, wir schaffen es dann heute auch noch beizeiten, Feierabend zu machen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es ist eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.