Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits in seiner Sitzung am 12. Juli dieses Jahres ausführlich mit den Beschlüssen des 5. Altenparlamentes beschäftigt.
Bereits in der damaligen Debatte hat der Sozialminister deutlich gemacht, dass in seinem Haus fünf Arbeitsgruppen zur Umsetzung des Landesprogramms „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ gebildet wurden, die die Beschlüsse des Altenparlamentes berücksichtigen werden. Und wir haben Sie bereits in der damaligen Debatte darauf hingewiesen, dass die Landesregierung selbstverständlich, wie es auch bei den Beschlüssen der vorangegangenen Altenparlamente Tradition war, die Beschlüsse des 5. Altenparlamentes in die Regierungsarbeit einfl ießen lassen wird.
Der Landtag hat bereits in seiner Debatte im Juli die Ergebnisse der Tagung des 5. Altenparlamentes in unserem Land begrüßt. Und wenn man auf die vorangegangenen Altenparlamente zurückschaut, kann man feststellen, dass die einzelnen Fraktionen des Landtages sowie deren Parteien immer mehr die Beschlüsse des Altenparlamentes für ihre Arbeit herangezogen haben. Das Ziel des Altenparlamentes, der Politik Denkanstöße zu geben, ist damit eindeutig erreicht. Da die Politik aber nicht nur einzelne Facetten des Lebens im Auge behalten, sondern alle Bereiche abdecken muss, liegt es doch in der Natur der Sache, dass die Beschlüsse der Seniorinnen und Senioren nicht in allen Punkten umgesetzt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Themen „Gesundheit“, „Pfl ege“, „fi nanzielle Absicherung im Alter“ und „lebenswertes Wohnumfeld“ haben sowohl die zuständigen Ministerien als auch die gesamte Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Blick. Wir haben dies im Übrigen auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Die CDU setzt sich für vier Schwerpunkte besonders ein:
Das lebenslange Lernen eröffnet älteren Menschen neue Möglichkeiten. Es bietet die Chance eines sinnerfüllten Lebens im Alter. Ein neues Altersbild ist angesichts der demografi schen Entwicklung dringend notwendig. Ältere Menschen sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft und geben viele wertvolle Impulse.
Durch einen gesunden Lebensstil und gezieltes Training können körperliche und geistige Leistungsfähigkeit auch im Alter aufrechterhalten und mitunter sogar gesteigert werden. Selbstständigkeit, gesellschaftliche Aktivität und Lebensfreude bis ins hohe Alter zu fördern und zu erhalten, ist das Ziel von Prävention und Gesundheitsförderung. Prävention ermöglicht Selbstständigkeit und Aktivität bis ins hohe Alter.
Der Anteil der Erwerbstätigen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung wird ja in den kommenden Jahrzehnten erheblich sinken. Das bedeutet, dass es schon in wenigen Jahren in einzelnen Betrieben einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften geben wird. Unternehmen werden es sich daher in absehbarer Zeit nicht mehr leisten können, auf ältere Arbeitnehmer zu verzichten.
Viele ältere Menschen sind auch nach ihrem Berufsleben aktiv und wollen sich gesellschaftlich engagieren. Jeder Dritte tut das bereits heute freiwillig, Tendenz steigend. Durch freiwilliges und bürgerschaftliches Engagement können Ältere ihr Wissen und ihre Erfahrungen in die Gesellschaft einbringen. Gleichzeitig profi tieren sie selbst davon, sich mit anderen auszutauschen und weiterhin mitten im Leben zu stehen. Freiwilliges Engagement von Älteren ist ein Gewinn für alle Generationen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von der Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag aufgeführten Punkte werden alle bereits durch die von Herrn Minister Sellering im Juli dieses Jahres vorgestellten Arbeitsgruppen bearbeitet. Wir brauchen also diesen Antrag nicht, um die Regierung zum Arbeiten zu bringen, sie arbeitet bereits seit Monaten.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Ich weiß aus Gesprächen mit Delegierten des 5. Altenparlaments, dass die Seniorinnen und Senioren sich dessen bewusst sind, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ihre Beschlüsse sehr ernst nimmt.
Zuletzt folgender Hinweis an Sie, liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE: Unser Bemühen, den Antrag für erledigt zu erklären, ist ja leider ohne Erfolg gewesen. Wir werden ihn daher heute ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und gestatte die Zwischenfrage von Kollegin Müller.
Da noch Redezeit vorhanden ist, gebe ich Ihnen jetzt das Wort für die Zwischen frage. Bitte, Frau Müller.
Könnten Sie sich vorstellen, dass unsere Seniorinnen und Senioren im Altenparlament nicht nur Denkanstöße geben wollen, sondern auch Forderungen zum Handeln geben?
Für mich sind Denkanstöße auch immer ein Auffordern zum Handeln. Ich habe es ausgeführt, dass wir handeln. Die Regierung handelt und die sie tragenden Fraktionen werden sie dabei unterstützen. Ich würde mir wünschen, dass auch Sie es tun werden. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass den Seniorinnen und Senioren in unserem Land die Möglichkeit gegeben wird, im Rahmen eines Altenparlaments politisch Stellung zu nehmen. Die Beschlüsse des Altenparlaments sind ein Ausdruck der speziellen Wünsche der älteren Menschen in unserem Land. Diese spiegeln vor allem deren Sorgen und Probleme wider. Wir als politische Akteure haben diese Beschlüsse ernst zu nehmen. Meine Fraktion geht davon aus, dass alle hier versammelten Akteure, sei es der Landtag oder die Landesregierung, sehr wohl die Beschlüsse des Altenparlamentes nicht nur respektieren, sondern diese auch als Richtschnur für ihre Sozialpolitik verstehen. Dabei ist das Thema Alterssicherung für uns Liberale der wichtigste Eckpfeiler seniorenpolitischen Handelns. So stellt etwa die steigende Lebenserwartung wegen der damit verbundenen längeren Rentenbezugsdauer eine große demografi sche Herausforderung für die gesetzliche Rentenversicherung dar.
Diese Herausforderung lässt sich nach unserer Auffassung nur durch einen Paradigmenwechsel, also einen grundlegend neuen Ansatz bei der Gestaltung des Übergangs von der Arbeit in die Rente bewerkstelligen. Die FDP hat dazu ein entsprechendes Rentenmodell erarbeitet, das wir bei den entsprechenden bundespolitischen Debatten zur Diskussion stellen. Danach soll für die Versicherten ab dem 60. Lebensjahr der Rentenzugang möglich sein. Die bis dahin erworbenen Ansprüche des Versicherten aus gesetzlichen Renten sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge müssen über dem Grund sicherungsniveau liegen. Die Grenzen für den Zuverdienst werden aufgehoben, sodass jeder selbst entscheiden kann, ob und in welchem Umfang er neben dem Rentenbezug noch erwerbstätig sein will. Wir wollen damit Generationsgerechtigkeit erreichen und eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den verschiedenen Jahrgängen.
Eine fl ankierende Reform des Arbeitsmarktes ist parallel notwendig, damit alle, die länger arbeiten wollen, dieses auch können. In Schweden beispielsweise sind 69 Prozent der über 55-Jährigen noch erwerbstätig, während es in Deutschland gerade einmal 45 Prozent sind. Auch für Deutschland muss das Leitbild gelten, möglichst lange am Erwerbsleben teilzunehmen, statt wie bisher möglichst früh auszuscheiden.
Die Erfahrungen der älteren Bevölkerung sind auch im Ringen für Demokratie und Toleranz unschätzbar. Vor allem durch bürgerschaftliches Engagement leisten schon jetzt viele Senioren wertvolle Dienste. Sie unterstützen zum Beispiel die Kommunen bei ihrer Jugendarbeit, sie bieten Weiterbildungskurse an oder sie helfen zu Hause in der Familie. Diese Unterstützung müssen wir als Politik würdigen und fördern.
Auch aus diesem Grund müssen wir für die Schaffung einer seniorenfreundlichen Umwelt Sorge tragen. Gerade für die Kommunen verbinden sich damit wichtige Herausforderungen. Dort sind Bedingungen zu schaffen, die Fakten wie Nachbarschaft, Zusammentreffen von Generationen und soziale Dienstleistungen vor Ort berücksichtigen. Davon würden nicht nur Senioren, sondern Bürgerinnen und Bürger jeglichen Alters profi tieren. Eine Kommune, die hier die Möglichkeit rechtzeitig nutzt, wird
Seniorenpolitik zu machen, heißt auch, Gesundheits- und Pfl egepolitik zu machen. Meine Fraktion teilt ausdrücklich die Sorge der älteren Menschen in unserem Land, die gerade im ländlichen Raum nur bedingten Zugang zu Ärzten, Pfl egediensten und sonstigen sozialen und medizinischen Dienstleistungen haben. Die Gewährleistung von Mobilität ist nach unserer Ansicht hier eines der wichtigsten Schlagworte.
Ich wollte sagen, dass wir eine Einzelabstimmung beantragen, um über die Anstriche einzeln abzustimmen.
An dieser Stelle möchte ich jedoch zu den LINKEN Folgendes sagen: Beim Verkauf von Wohnungen, das ist nun einmal privatwirtschaftlich, haben wir als Land, glaube ich, wenig reinzureden. – Danke.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, ich bin ein bisschen ratlos, denn ich hätte mir gewünscht, dass mir von Ihnen jemand erklärt, warum Sie jetzt hier wieder im Dezember mit einem ähnlich gelagerten Antrag in den Landtag kommen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, weil Sie den ersten Antrag schon abgelehnt haben. Wir machen das solange, bis Sie dem zustimmen.)
Das wird schwierig werden. Also jetzt mal ernsthaft, Herr Ritter. Ich hätte mir vorgestellt, wenn man ein Informationsbedürfnis hat, dass man sich damit ordentlich im Sozialausschuss meldet und die entsprechenden Leute …
(Irene Müller, DIE LINKE: Der Minister hat gesagt, dass er es hier machen möchte. – Peter Ritter, DIE LINKE: Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Informationen einzusammeln. Man kann Anträge im Parlament stellen, man kann es im Ausschuss machen, man kann Kleine Anfragen stellen. Schreiben Sie uns bitte nicht vor, welches Instrument wir wählen!)
Sie können machen, was Sie wollen. Dann müssen Sie aber auch damit rechnen, dass in entsprechender Weise darauf reagiert wird.
Ich kann Ihnen erzählen, dass auch der Verkehrsminister beim Thema Wohnungsbauförderung inzwischen ein bisschen weiter ist. Die Wohnungsbauförderung wird fl exibler ausgestaltet. Sie haben die Möglichkeit, für einzelne Wohnungen zur Umgestaltung Fördermittel zu