Seitens der Fraktion der FDP ist beantragt worden, die einzelnen Spiegelstriche des Antrages einzeln abstimmen zu lassen.
Ich lasse zunächst über den ersten Spiegelstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1051 abstimmen. Wer diesem Spiegelstrich zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der erste Spiegelstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1051 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den zweiten Spiegelstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1051 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der zweite Spie
gelstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1051 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den dritten Spiegelstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1051 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der dritte Spiegelstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1051 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den vierten Spiegelstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1051 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der vierte Spiegelstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1051 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den fünften Spiegelstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1051 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der fünfte Spiegelstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1051 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Grenzkontrollen zur Republik Polen beibehalten – Sorgen von Bevölkerung und Polizeibeamten ernst nehmen – keine Ausdünnung der Polizei in Grenznähe zulassen!, Drucksache 5/1063.
Antrag der Fraktion der NPD: Grenzkontrollen zur Republik Polen beibehalten – Sorgen von Bevölkerung und Polizeibeamten ernst nehmen – keine Ausdünnung der Polizei in Grenznähe zulassen! – Drucksache 5/1063 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 21. Dezember soll der sogenannte Schengenraum um neun EU-Mitglieder erweitert werden. Damit werden die Passkontrollen an den Land- und Seegrenzen abgeschafft. An den Flughäfen geschieht dies ein wenig später. Grenzkontrollen fi nden dann nur noch an den Außengrenzen der EU statt.
Meine Damen und Herren, wir von der NPD lehnen die Grenzöffnungen kategorisch ab. Der Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zu Polen ist unserer Ansicht nach eine unverantwortbare Gefährdung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gerade im Grenzbereich Mecklenburg und Vorpommerns. Bei dem von uns heute ins Plenum eingebrachten Antrag handelt es sich nicht um eine sogenannte Panikmache, wie Sie uns immer wieder zu unterstellen belieben, sondern es werden Ängste und Sorgen thematisiert, die der Realität entsprechen.
Auch Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Abteilung Bundespolizei, sieht es so. Er, der
den Anstieg der illegalen Einwanderung mit ihren kriminellen Folgeerscheinungen befürchtet, erkennt darin keine Panikmache, ganz im Gegenteil. Zitat: „Wer mehr Polizei in diesem Raum fordert, der tritt für Sicherheit ein, nicht für Angst und nicht für Panikmache.“ Zitatende.
Die Gelassenheit, die von Bundes- und Landespolitikern hinsichtlich des Wegfalls der Grenzkontrollen an den Tag gelegt wird, kann von uns in keiner Weise geteilt werden. Ich zitiere diesbezüglich einmal den Bundesinnenminister Schäuble, der sich tatsächlich der Illusion hingibt, dass mit der Umstellung auf mobile Grenzüberwachung ein, Zitat: „Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit“ entstehen würde. Auch der Herr Innenminister von Mecklenburg und Vorpommern stößt in dasselbe Horn.
Dem stehen jedoch die Aussagen des Chefs der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg gegenüber, der Bedenken gegen diese Grenzöffnung hat. Er befürchtet ebenso, dass die Kriminalität in der Grenzregion ansteige und die illegale Einwanderung erheblich erleichtert werde. In ähnlicher Weise äußert sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Er warnt vor Risiken der Grenzöffnung mit den Worten, Zitat: „Wir halten das für ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Sicherheit der Bevölkerung.“ Dieser Aussage können wir uns von der NPD-Fraktion nur anschließen. Schäuble verwies auf die Erfahrungen an der deutschfranzösischen Grenze und verglich in vollkommener Ignoranz der Gegebenheiten, wenn man allein das Wohlgefälle dort und hier in M-V beachtet, Äpfel mit Birnen. Von den Dumpingangeboten im wirtschaftlichen Sektor aus Osteuropa möchte ich hier gar nicht erst sprechen.
In meiner Kleinen Anfrage im November diesen Jahres auf die Frage nach möglichen Sicherheitsrisiken durch den Wegfall der Grenzkontrollen die lapidare Antwort, dass davon auszugehen sei, Zitat: „dass mit dem Wegfall der Personenkontrollen keine signifi kante Veränderung der Sicherheitslage einhergeht.“ Zitatende. Diese These der nicht bedeutsamen Veränderung im Sicherheitsbereich hat unserem Erachten nach eine hohe Irrtumswahrscheinlichkeit. Doch das wird sich erst in den Ereignissen des zügellosen Grenzverkehrs erblicken lassen, wenn neue Kriminalitätsstatistiken veröffentlicht werden, wenn die Schwarzarbeit in der Grenzregion zunimmt und wenn mehr mittelständische Betriebe aufgrund polnischen Konkurrenzdrucks aufgeben müssen.
Das vom hiesigen Innenministerium erstellte Konzept über die Ausgestaltung der Sicherheitsmaßnahmen im grenznahen Raum ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Tatsache ist, dass es an der deutschen Ostgrenze keine gesicherten Erkenntnisse gibt, wie sich die künftige mobile Grenzraumüberwachung bewährt oder eben nicht bewährt. In der Unterrichtung durch die Landesregierung hinsichtlich der Zusammenarbeit im Ostseeraum und zur maritimen Sicherheit für den Zeitraum 2006/2007 vom Juni des Jahres wird informiert, dass die Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze erst dann entfallen können, wenn Polen die Voraussetzungen für eine Anwendung des Schengener Übereinkommens erfüllt und Kontrollen an seinen EU-Außengrenzen tatsächlich erfolgen.
Insgesamt 1.200 Kilometer EU-Außengrenze im Osten werden alleine vom polnischen Grenzschutz übernommen. Wir meinen, trotz der rund 960 Millionen Investitionen in die Außengrenzen muten wir den Polen doch etwas zu viel zu. Ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft
der Polizei. Sie sieht nach wie vor bei den osteuropäischen Staaten Probleme mit Korruption, Technik und Polizeizusammenarbeit.
Aber auch die Situation in der Bundesrepublik ist alles andere als zufriedenstellend. Die Bundespolizeigewerkschaft bemängelt, dass die BRD nicht schengenfähig sei, da wichtige Fahndungs- und Kommunikationssysteme noch nicht einsetzbar sind. Dazu warnt Rainer Wendt, Zitat: „Die Deutschen haben weder etwas in Technik investiert noch in Personal. Im Gegenteil, Personal wird von den Grenzen massiv abgezogen.“ Zitatende. Wir sind also in keinster Weise schengenfähig. Trotzdem öffnen wir Tür und Tor und ziehen hier in M-V gleich noch 650.000 Bundespolizisten ab.
Wesentlicher Bestandteil des EU-Sicherheitssystems ist das der Personen- und Sachfahndung dienende Schengener Informationssystem. Die Spitze der Gewerkschaft der Polizei merkte an, dass die Voraussetzungen für einen Wegfall der Kontrollen schon deshalb nicht gegeben sind, weil das Schengeninformationssystem II noch nicht eingerichtet und die jetzige Version überlastet und veraltet sei. Das sogenannte EU-Sicherheitssystem gewährt demnach nicht die Sicherheit, die von den Grenzöffnern propagiert wird.
Der Tageszeitung von 23.11.2007 zufolge stellte eine Expertengruppe, die 2006 und 2007 die neuen Schengenstaaten bereiste, eine Mängelliste auf. Demnach reichen an den neuen Außengrenzen sowohl die technischen Möglichkeiten als auch das Problembewusstsein der Beamten nicht aus. Gravierende Mängel gebe es vor allem bei der Visumvergabe. Während Estland über wenige Grenzschützer verfüge, sei in Lettland und Ungarn das Personal nicht entsprechend ausgebildet, Litauen schütze seine Grenzen zu wenig, in der Republik Polen sei die Zusammenarbeit von Polizei und Zollstrukturen verbesserungswürdig und Malta fehle es laut Mängelliste nahezu völlig am wirksamen Schutz der See- und Luftgrenzen. Zusätzliche Bedeutung erfährt die genannte Bestandsaufnahme durch die Erkenntnis des Leiters der Europäischen Grenzagentur FRONTEX. Die Flüchtlingsströme verlagern sich aus dem Mittelmeer in Richtung Osteuropa. Auch das ist ein sehr bedeutender Faktor, der unserer Meinung nach nicht beachtet wird.
Nach Einschätzung des LKA von Mecklenburg und Vorpommern hingegen wird es keinen wesentlichen Anstieg der allgemeinen Kriminalität geben. Voraussetzungen seien allerdings Ausgleichsmaßnahmen wie gemeinsame Kontrollen, Austausch von Ermittlungsergebnissen und gemeinsame Ermittlungsgruppen. Gleichzeitig äußert das LKA die Sorge, dass neue Formen der Organisierten Kriminalität, insbesondere Drogenkriminalität, sowie des Terrorismus auftreten werden. Bereits jetzt lasse schätzungsweise die Hälfte der bundesweiten Kriminalität internationale Bezüge vermuten. Die oberfl ächliche Antwort der Landesregierung dazu: „Gruppierungen der Organisierten Kriminalität … agieren schon heute grenz- und länderübergreifend. Die Grenzöffnung ansich stellt insofern keinen entscheidenden Faktor für die Entwicklung der OK dar.“ Blinder und frecher geht es nicht mehr! Darum unsere Forderungen:
3. monatliche Berichterstattung über die Kriminalitätsentwicklung, insbesondere im unmittelbar betroffenen Raum von Mecklenburg und Vorpommern
Herr Müller, den unparlamentarischen Ausdruck gegenüber dem Landeskriminalamt weise ich hier entschieden zurück.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa wächst zusammen. Dies ist eine Tatsache! Ich gebe gerne zu, das ist ein Prozess, der manchmal schwierig ist, der manchmal Brüche hat und manchmal Probleme mit sich bringt. Aber es ist ein unumkehrbarer Prozess, und zwar ein Prozess, der von der großen Mehrheit unseres Volkes begrüßt wird.
(Michael Andrejewski, NPD: Das bezweifeln wir aber sehr stark. – Udo Pastörs, NPD: Na, dann machen Sie doch mal eine Volksabstimmung. – Stefan Köster, NPD: Sie fragen das Volk doch gar nicht. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Und es ist ein Prozess, der den Interessen unseres Volkes dient und den Frieden in Europa sicherer macht.
Natürlich gibt es ein paar vernagelte und unbelehrbare Nationalisten, denen dieser Prozess ein Dorn im Auge ist. Ich glaube, über die wird die Geschichte hinweggehen.
Zu diesem Prozess des Zusammenwachsens von Europa gehört auch, dass wir das Schengener Abkommen, also die Bewegungsfreiheit von Menschen in diesem europäischen Raum, Zug um Zug ausdehnen,
(Stefan Köster, NPD: Die Eigentumsfreiheit, ne?! Jeder nimmt sich das, was er braucht. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
(Michael Andrejewski, NPD: Nehmen wir Afrika noch mit rein. – Raimund Borrmann, NPD: Ja, Asien natürlich auch und Indien kann auch noch beitreten. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Inder, Gott sei Dank. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen, aber Gustav Heinemann hat einmal gesagt, das steht auch im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“