Wir haben einen Änderungsantrag vorliegen von der FDP-Fraktion, den Herr Kreher auch begründet hat. Dazu muss ich sagen, man möge es nicht persönlich nehmen, aber der Antrag würde unseren Antrag nicht in gewollter Weise ergänzen. Wir wollen sehr wohl in andere Länderregelungen gucken, vor allem in Bezug auf die Grundschulgenehmigung in Bayern. Darum steht das auch explizit da drin. Deshalb würden wir den Antrag auch gerne so lassen, wie er ist. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Polzin, auch ich hatte es in meiner Rede versäumt, auf den Änderungsantrag der FDP einzugehen. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal tun,
Herr Kreher, ich nehme an, Sie als bildungspolitischer Sprecher haben einen maßgeblichen Anteil an der Erarbeitung dieses Änderungsantrages. Ich frage Sie: Warum scheuen Sie vor der Prüfung von Regelungen in anderen Bundesländern zurück? Es geht um einen Prüfauftrag. Warum sehen wir uns nicht die Regelungen, wie sie zum Beispiel in Bayern sind, einfach nur mal an und lassen uns berichten?
Ihr redaktioneller Ersatzvorschlag mit dem Ziel, dass alle Schulen gleichberechtigt und fair im Wettbewerb miteinander bestehen können, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Ich denke, dieser Zusatz qualifi ziert den Antrag nicht. Auch wir werden Ihren Änderungsantrag ablehnen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1244 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1244 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1207 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1207 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD zugestimmt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen – Prävention ausbauen, Drucksache 5/1191.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen – Prävention ausbauen – Drucksache 5/1191 –
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Volksmund sagt: Viele Köche verderben den Brei.
Spätestens nach der aktuellen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wissen wir jedoch, dass manchmal bereits ein Koch ausreicht, um den Brei zu verderben. Warum ist das so? Darf man das Thema Jugendkriminalität in Wahlkämpfen nicht ansprechen? Ist das ein Tabuthema? Wir sagen ganz klar Nein. Selbstverständlich ist das ein Thema, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Wer war nicht nach den Bildern aus München schockiert, auf denen zu sehen war, wie zwei Jugendliche mit Migrationshintergrund auf einen Rentner einprügelten.
Aber dieses zum Anlass zu nehmen, eine ausländerfeindliche Wahlcampagne zu starten mit dem Versuch, die Gesellschaft zu spalten, hat das Maß des Erträglichen bei Weitem überschritten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Raimund Borrmann, NPD: Die Gesellschaft ist doch längst gespalten. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Seit Sonntagabend ist bekannt, was die Bürgerinnen und Bürger davon halten. Wahlkampf auf NPD-Niveau wird von den Wählerinnen und Wählern abgestraft.
Die Botschaft lautet, und das sollte alle Demokraten in diesem Hohen Hause erfreuen: Mit ausländerfeindlichen Parolen wird in Deutschland kein Wahlkampf mehr gewonnen!
Meine Damen und Herren, der unsägliche Wahlkampf der Hessen-CDU ist gescheitert und zum Glück Geschichte.
Dennoch bleibt das Thema auf der politischen Agenda. All die unglaublichen sachverstandsfremden Vorschläge vom zukünftigen Ministerpräsidenten a. D. Koch sind nach wie vor Auffassung der CDU.
In der Wiesbadener Erklärung hat der Bundesvorstand der CDU einstimmig beschlossen, dass etwa der Warnschussarrest und die sogenannten Erziehungscamps eingeführt
oder die Höchstfreiheitsstrafe von 10 auf 15 Jahre angehoben sowie das Erwachsenenstrafrecht als Regelfall angewendet werden müssten. Obwohl nicht Bestandteil dieses Beschlusses, hat zu guter Letzt Koch allen Ernstes gefordert, auch Kinder zu bestrafen. Das Strafmündigkeitsalter sollte also abgesenkt werden.
Meine Damen und Herren, wenn ein abgehalfterter Ministerpräsident – die Wahlniederlage vor Augen – sich an derart wahnwitzige Forderungen klammert, ist das seine Sache. Eine andere Sache ist es, wenn dies die BundesCDU und auch die CDU-geführten Landesregierungen mittragen. In diesem Zusammenhang muss ich feststellen, wie wenig die Union ihre eigenen Abstimmungen beziehungsweise Vereinbarungen interessieren. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD darauf verzichtet, das Jugendstrafrecht verschärfen zu wollen. Aber gut, Papier ist ja bekanntlich geduldig.
Die Union will also weiterhin für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts eintreten. Von daher erachtet es meine Fraktion als außerordentlich wichtig, dass sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Thema klar positioniert.
Meine Damen und Herren, um dies klar auszusprechen, ich freue mich, dass Frau Justizministerin Kuder zumindest nicht vollumfänglich die Auffassungen der BundesCDU teilt, mal abgesehen vom Warnschussarrest, auf den ich später zu sprechen komme. Es freut mich auch, dass die SPD und dem Vernehmen nach auch die FDP den Strafverschärfungsfantasien der CDU eine klare Absage erteilt haben.
Deswegen haben wir, das werden Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, unschwer erkannt haben, den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes dankend aufgegriffen, entspricht er doch, bereinigt um polemische Aussagen, im Wesentlichen den Vorstellungen meiner Fraktion. Und, meine Kollegen von der CDU,
auch Sie sollten eigentlich keine Probleme haben, diesem Antrag zuzustimmen, sieht man einmal von der Forderung nach einem Warnschussarrest ab.
Zu welchen Grundsätzen im Kampf gegen die Jugendkriminalität sollte sich der Landtag unserer Auffassung nach bekennen?