(Regine Lück, DIE LINKE: Kommen Sie mal zu uns nach Rostock! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist das Problem. Das ist das Problem.)
aber im Großen und Ganzen müssen wir hier konstatieren, diese Zahl ist für mich sehr wichtig, dass in der heutigen Diskussion die privaten Schulen nicht zu Buhmännern der Nation gemacht werden. Im Schulwesen hält der Staat nach wie vor praktisch das Monopol beim Betrieb von Schulen,
obwohl das Grundgesetz lediglich vorsieht, dass Schulen unter Aufsicht des Staates stehen sollen. Ich bin froh, dass wir als CDU es damals waren, die die Möglichkeit von Privatschulgründungen im Schulgesetz mit aufgenommen haben,
denn mit unseren Privatschulen haben wir eine Vielfalt in der Bildungslandschaft und bieten somit auch eine Wahlmöglichkeit für Eltern und Schüler. Die Schulvielfalt ist für mich der Schlüssel für ein modernes und differenziertes Schulsystem. Wir können in Mecklenburg-Vorpommern jedem Kind die passende Schulform anbieten.
Unser Schulwesen orientiert sich an vielfältigen Begabungen und Neigungen der Schülerinnen und Schüler. Das sehr differenzierte Angebot der freien Schulen bei uns im Land ist dafür ein wichtiger Garant.
Meine Damen und Herren, ich persönlich stehe nicht dafür, den Privatschulen die nötigen Freiräume zu verwehren, um ihre pädagogischen Konzepte vollständig umzusetzen. Es ist erwiesen, dass verschiedene Wege zum gleichen Ziel führen können. Daher stehe ich nicht für eine Politik, die aus grundsätzlich eigenständigen Privatschulen durch zu enge Vorschriften und Regelungen praktisch Kopien der staatlichen Schulen macht,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber dann muss ich doch zusehen, wie ich die öffentlichen Schulen fähig mache.)
Für die leicht steigende Zahl der Anträge, Herr Bluhm, zur Gründung einer Privatschule gibt es zunächst die überall anzutreffenden Motive.
Es sind nicht nur die Standortängste, es ist auch das Misstrauen einiger Eltern gegenüber der Qualität staatlicher Schulen,
(Regine Lück, DIE LINKE: Dann sind wir ja bei dem Thema. – Irene Müller, DIE LINKE: Genau das ist das Thema.)
der Wunsch nach reformpädagogischen Konzepten, nach besonderer individueller Förderung bis hin zum Elite anspruch. Hinzu kommt auch die verstärkte Aktivität unserer Kirchen, die natürlich bemüht sind, konfessionell gebundene Schulen zu errichten, und das ist auch gut so.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ja, natürlich. – Irene Müller, DIE LINKE: Dagegen hat gar keiner was gesagt. Im Gegenteil.)
Als vor Ort tätiger Kommunalpolitiker befi nde ich mich aber auch in einem Zwiespalt, in einer gewissen Verlegenheit. Einerseits trete ich für konfessionelle und andere private Schulgründungen ein und andererseits trage ich als Landtagsabgeordneter natürlich auch Sorge dafür, dass das öffentliche Schulsystem weiterhin Bestand hat,
dass weiterhin wir, das Land Mecklenburg-Vorpommern, öffentliche Schulen für Kinder erreichbar vorhalten.
In den Kommunalparlamenten wird heftig um jede noch so kleine Schule gerungen. Das ist verständlich. Dieser Kampf um Schulstandorte prägt derzeit aber auch leider das Verhältnis von staatlichen und freien Schulen. Infolge der Halbierung der Schülerzahlen ist unser Schulnetz zum Zerreißen dünn geworden, gerade auf dem Lande. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen soll in dieser Hinsicht helfend wirken. Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Schulen in freier Trägerschaft in eine ausgewogene Schulentwicklungsplanung mit einbezogen werden können. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ach richtig, Sie sind doch längst dabei.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schulentwicklungsplanung und die Möglichkeiten für Schulen in freier Trägerschaft, wie passt das zusammen? Sie, Frau Polzin, haben vorhin das Gesetz beziehungsweise das Grundgesetz zitiert,
der Minister hat es ebenfalls getan. Schon allein daraus wird deutlich, dass es sehr schwer sein wird, die Schulen in freier Trägerschaft so einfach zu planen. Deshalb ist es uns bei der gesamten Entwicklung der Schule vor allem wichtig, dass wir den Wettbewerb fair und gleichberechtigt führen können. Diese Voraussetzungen haben wir zum Teil jetzt schon zwischen den Schulen in öffentlicher Trägerschaft nicht, wenn ich nur daran denke, wie zum Beispiel kooperative Gesamtschulen im ländlichen Raum mit Mitteln des Kreises fi nanziert werden, die dann die Regionalen Schulen in den Nachbarorten benachteiligen. Auch hier haben wir schon keinen fairen und gleichberechtigten Wettbewerb zwischen den öffentlichen Schulen.
Wir haben das Problem, dass wir natürlich die Schulen in freier Trägerschaft – das brauchen wir als Liberale nicht zu betonen – hier im Land brauchen. Wir wollen die Vielfalt der Schulen und natürlich in diesem Zusammenhang auch einen Wettbewerb, der nicht die einen oder anderen bevorteilt. Und das, meine Damen und Herren, ist auch bei einer zukünftigen Gesetzesänderung aus unserer Sicht das Wichtigste, dass wir bei selbstständigen Schulen wie auch den öffentlichen Schulen die Möglichkeit geben, wirklich mit neuen innovativen Ideen mit den Schulen in freier Trägerschaft zu konkurrieren. Nur dann, wenn wir das erreichen, werden die öffentlichen Schulen wieder mehr Möglichkeiten haben, Schüler an sich zu binden. Das ist nach unserer Sicht das Wichtigste, was wir zu machen haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist uns der Änderungsantrag wichtig, den wir eingebracht haben, der
Ihnen vorliegt, um vor allem das Ziel zu erreichen, dass alle Schulen gleichberechtigt und fair miteinander im Wettbewerb bestehen können, damit das in Ihren Antrag mit hineinkommt. Das ist uns wichtiger, als auf andere Länder zu verweisen. Auch Bayern ist nicht unbedingt das Land, wo wir immer nur hingucken sollten,
sondern wir sollten gucken, wie sind die Bedingungen in unserem Land und wie können wir in unserem Land faire und gleichberechtigte Bedingungen für alle Schulen schaffen. Deshalb bitte ich Sie alle, ich habe das eigentlich aus Ihren Reden entnommen, dass Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Wenn Sie das machen, dann können wir auch Ihrem Antrag zustimmen, obwohl er, gelinde gesagt, nicht so sehr viel Inhalt hat. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obgleich wieder stark mit gedrechselten Worten versetzt und sehr allgemein gehalten formuliert, entnehme ich Ihrem Antrag eins: Sie rechnen mit einer fortgesetzten Zunahme von Schulen in freier Trägerschaft, also privaten Lehreinrichtungen. Dort, wo sich der Staat zurückzieht, füllen Private die infolge der Kahlschlagpolitik entstandenen Lücken zunehmend auf. Mit Stand März 2007 hatten wir im Land 53 private Schulen sowie ein Internatsgymnasium im Müritzkreis. Immerhin 30 dieser Einrichtungen sind, die Kreishauptstädte mit inbegriffen, im ländlichen Bereich angesiedelt. Gerade der Rückzug aus der Fläche hat dazu geführt, dass die privaten von Sparten- und/oder Bekenntnisschulen zumindest punktuell zu den Hauptwahrnehmern der Grundversorgung geworden sind.
Liest man vor dem Hintergrund der Entwicklung die Antragsbegründung, entsteht zumindest eine Frage: Inwieweit lässt sich eine weitgehende Chancengleichheit für alle Kinder im Land unabhängig von ihrem Wohnort oder den Einkommensverhältnissen ihrer Familien durchsetzen? Droht da eine Zweiklassengesellschaft, in der bei den Privaten nur noch die Zöglinge aus fi nanziell bessergestellten Elternhäusern unterkommen, die anderen aber gegebenenfalls einen weiteren Schulweg zu einer staatlichen Schule auf sich nehmen müssen?
Die Privatisierung der Bildung betreffend fällt mir ein Beispiel aus Rostock ein. Der Aufl ösung des Staatsexamensstudiengangs Rechtswissenschaft folgte ein entsprechendes Angebot der Privaten Hanseuniversität. Schwerpunkte sind BWL und Wirtschaftsrecht für internationale Anwälte und Unternehmensjuristen. Der Nachwuchs für jene, also, die sich später womöglich mit der Privatisierung staatlicher und kommunaler Einrichtungen beziehungsweise deren Überführung in Hetchfonds oder ähnliche Heuschreckengebilde befassen, ist damit immerhin gesichert.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und SPD – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Von einem universellen Angebot, was ja Universität ausmacht, kann hier keine Rede mehr sein. Die Studienbänke drücken hier die Schönen und Reichen. Und damit es gar nicht so auffällt, wird hier und da mal ein Förderstipendium ausgereicht.
Meine Fraktion lehnt eine vom Konkurrenzprinzip beherrschte marktförmige Organisation des Schul wesens und alle Entwicklungsansätze, die in diese Richtung weisen, ab. Wir wollen kein Schulwesen, in dem die umfassende Bildung einer kleinen Minderheit in einem wohl ausgestatteten teueren Privatschulwesen vorbehalten ist, während der breiten Masse ein ausgedünntes, vernachlässigtes, verarmtes und überfordertes öffentliches Schulwesen zur Verfügung steht. Zwischen Schulen, egal welcher Trägerschaft, kann es keinen fairen Wettbewerb geben, da es grundsätzlich keine gleichartige Schülerschaft gibt, die auch bei gleichen Rahmenbedingungen zu gleichen Bildungsergebnissen geführt werden kann.
Inwieweit die von Ihnen angestrebte Bewertung für die Privatschulen mit Zuwendungen verbunden sein soll, wissen wir nicht. Da die Beratung aber in der Regel von externen Personen durchgeführt wird, steht zu befürchten, dass auf Steuerzahlerkosten erneut Beraterfi rmen zum Einsatz kommen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass zum Thema alles gesagt wurde, und zwar von allen Seiten. Insofern kann ich jetzt bis auf einen Satz auf meinen Redebeitrag verzichten, das gebietet die Fairness.