So darf ein demokratischer Rechtsstaat mit einer Minderheit, die sich dagegen nicht wehren kann, nicht umgehen.
Wenn der Staat Höchstpreise erzielt, dann ist er auch verpfl ichtet, den Opfern der Bodenreform einen angemessenen Anteil hiervon zu erstatten. Und ich erinnere Sie ausdrücklich daran, meine Kolleginnen und Kollegen, dass die alte Bundesrepublik die Bodenreform niemals anerkannt
(Irene Müller, DIE LINKE: Steht im Einigungs- vertrag, Anerkennung der Bodenreform. – Peter Ritter, DIE LINKE: Lesen Sie mal den Einigungsvertrag! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und stets nach Durchführung und Auswirkung als rechtswidrig bewertet hat. Und Ungerechtigkeit, meine Kolleginnen und Kollegen, verjährt nun einmal nicht. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Nicht mal den Einigungsvertrag kennen Sie.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Vorweg, Sie müssen mit mir vorliebnehmen. Unsere zuständige Abgeordnete Frau Reese, der eine oder andere wird es wissen, hat zwischenzeitlich unser zweites Fraktionsbaby gesund zur Welt gebracht,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist aber nicht das Verdienst der Fraktion, glaube ich.)
Genauso wie DIE LINKE waren wir doch etwas erstaunt als Fraktion, dass die SPD dieses Thema zur Aktuellen Stunde hier eingebracht hat.
Ich will nur ganz kurz daran erinnern, dass man uns doch gewissermaßen sehr belächelt hat, als wir das Thema „Nothafen Darßer Ort“ auf die Agenda gehoben haben. Da ging es um die Rettung von Menschenleben, meine Damen und Herren, was im Übrigen nach wie vor gefährdet ist. Sie wissen, die Situation hat sich immer noch nicht verändert. Angesichts der aktuellen Probleme im Land nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass die Koalition für sich heute in Anspruch nimmt, doch dann eher über die Grüne Woche sprechen zu wollen.
Ich hatte die Ehre, mit dem Agrarausschuss am Mecklenburg-Vorpommern-Tag auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin zu sein. Und auch ich möchte hier deutlich feststellen, im positiven Sinne beeindruckt gewesen zu sein. Die Präsentation Mecklenburg-Vorpommerns auf der Grünen Woche sucht ihresgleichen. Mit über 400.000 Besuchern ist die Mecklenburg-Vorpommern-Halle nach wie vor – wie auch in den vergangenen Jahren – ein besonderes Highlight. Mecklenburg-Vorpommern – und die Kollegin Schildt hat es hier angekündigt – präsentiert sich seit bereits neun Jahren in der gleichen Halle. So schafft man Kontinuität sowohl bei den Ausstellern als auch bei den Besuchern. Mit über 70 Ausstellern in der Halle wurde ein nahezu umfassendes Bild der Erzeugnisse unseres Landes repräsentiert.
Positiv zu verzeichnen ist auch, dass in diesem Jahr drei weitere Aussteller aus unserem Land an der Messe teilgenommen haben. Natürlich fällt es auf, dass sich Mecklenburg-Vorpommern im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern eine ganz eigene Ausstellungshalle leistet, und unser Land schießt hierfür immerhin 670.000 Euro zu. Andererseits – und das will ich hiermit auch deutlich machen – zeigen wir natürlich damit, welchen Stellenwert die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Bundesland hat.
Durch die Beteiligung des Landes an den Kosten war es auch damit kleineren Anbietern möglich, sich auf der Messe entsprechend präsentieren zu können. Es wirkt sich günstig für Mecklenburg-Vorpommern aus, dass sich eine der größten Verbrauchermessen, wenn nicht gar die größte der Welt, welche die Grüne Woche in Berlin nun unbestritten ist, nahezu direkt vor den Türen des Landes befi ndet.
Die Internationale Grüne Woche in Berlin zu Anfang des Jahres ist damit ein wichtiges Aushängeschild für die landwirtschaftlichen und verarbeitenden Unternehmen unseres Landes, aber auch für unser Land MecklenburgVorpommern an sich. Die mit den Ausstellern geführten Gespräche waren sehr informativ. Sie gaben bereitwillig Auskunft über die im letzten Jahr neu entwickelten Produkte, die zukünftige Entwicklung und sie waren natürlich auf unser Feedback sehr gespannt.
Egal, mit welchem Aussteller Gespräche geführt wurden, für alle stand die Qualität der Erzeugnisse an oberster Stelle. Der Besucher hatte so das Gefühl, dass es in Mecklenburg-Vorpommern qualitativ sehr hochwertige Produkte gibt. Die positive Stimmung, sowohl bei den Besuchern als auch den Ausstellern, profi tiert aber auch erheblich davon, dass Mecklenburg-Vorpommern in der jüngsten Vergangenheit mit keinen Skandalen in der Nahrungsmittelindustrie in Verbindung gebracht werden konnte.
Die Landwirte sind auf eine verlässliche Politik angewiesen, die ihnen einen längerfristigen Planungszeitraum liefert. Wir begrüßen daher ausdrücklich die neue marktwirtschaftliche Orientierung der gemeinsamen Agrarpolitik und setzen uns für deren Vervollständigung ein. Die im Herbst des letzten Jahres von der EU-Agrarkommissarin Fischer Boel im Rahmen des sogenannten Giftchecks vom Zaun gebrochene Diskussion zur geplanten Änderung in der Agrarförderung hat das Vertrauen der Landwirte in die Politik nicht gestärkt. Die zugesagten
Zahlungen und Vereinbarungen bis 2013 sind jedoch einzuhalten, damit sich die Landwirte mit ihrer Produktion auch darauf entsprechend einstellen können.
Die von der EU-Kommissarin angeregte Kappung von Beihilfen ist derzeit ein falsches Signal für die Landwirte und richtet sich eindeutig gegen die Betriebe in Mecklenburg- Vorpommern.
Aufgrund der zugesagten Zahlungen haben sie ihre Arbeitsweise ausgerichtet und hätten nun kaum eine Chance, auf die veränderten Verhältnisse zu reagieren. Ebenso verhält es sich bei der Modulation, Herr Minister Backhaus hat es hier angesprochen. Eine Stärkung der zweiten Säule der ländlichen Entwicklung innerhalb dieser Förderperiode über das bestehende Maß hinaus ist abzulehnen. Und, Herr Minister Backhaus, Sie haben Ihren Standpunkt hier vorgetragen, ich hoffe, dass Sie diesen auch gegenüber Ihren Kollegen erfolgreich verteidigen können. Alles andere würde gravierende Einschnitte für die Landwirte in unserem Bundesland bedeuten. Dies sollten Sie – und Sie haben das auch angekündigt, Herr Minister – beim morgigen Treffen mit der EU-Kommissarin noch einmal deutlich machen.
In der Vergangenheit wurde der Bau von Ölmühlen vorangetrieben. Durch die Änderung in der Besteuerung – auch das ist hier zur Sprache gebracht worden – haben die Ölmühlen zum Teil massive Absatzprobleme. Das ist ein Beispiel für inkonsequente Bundespolitik und schafft kein Vertrauen bei den Produzenten.
Und ich möchte Sie hier auch noch einmal auffordern, Herr Minister, sich im Bundesrat mit aller Kraft für den Bestand der Ölmühlen in unserem Land einzusetzen. – Vielen Dank.
Abgeordnete des Landtages! Frau Präsidentin! Es ist mir zur Gewohnheit geworden, meine Rede an die Bürger des Landes,
zu denen ja auch Sie gehören, zu richten, denn es sind die Bürger des Landes, die uns wählten und denen die Politik in diesem demokratischen Staatswesen zu dienen hat. Auch in dieser Beziehung hat die Grüne Woche mich angeregt. Wie ein Schulkind der 1. Klasse kanzelte Minister Dr. Till Backhaus eine Person ab, die nicht in der Lage war, die Gäste auf dem diesjährigen Empfang in der Ausstellerhalle mit Würde und Respekt zu begrüßen. „Zuerst einmal begrüßen wir hier unsere Gäste und Exzellenzen, das machen wir hier so in Mecklenburg-Vorpommern“, führte Backhaus aus. Seine Vorrednerin hatte dies schlicht und ergreifend unterlassen und gleich das Thema „Erfolg braucht Vielfalt“ tranchiert. Diese Vorrednerin, Sylvia Bretschneider, Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, ist nicht in der Lage, das zu erfüllen, was sie stets ohne Rechtsgrund von mir ver
langt und einfordert. Gerechterweise nehme ich daher für mich in Anspruch, was sie sich selbst zubilligt, die freie Rede, die freie Wahl der Eröffnung meiner Rede.
Vielfalt, damit war bei den Empfangsreden zunächst keine politische Vielfalt gemeint, wie ich zunächst annahm. Vergessen schien auf der Grünen Woche die Politik. Nur die Freuden des Gaumens waren offenbar gefragt. „Schlemmen und genießen“ hieß die Devise, reiche Auswahl auch beim kulinarischen Buffet. Vielfalt kann aber auch widerstreiten. Vielfalt muss widerstreiten, wenn Interessen entgegengesetzt sind, wo erbitterte Konkurrenz herrscht. Dann ist der Erfolg zweifelhaft. Erfolg ist ein Resultat der Stärke und Stärke ist ein Resultat der Einheit. Einheit aber lässt sich nur durch die Herrschaft eines höchsten Prinzips herstellen. Es gibt bei uns Verfassungsrechtler, die sagen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aber dies sei als oberstes Prinzip nur insofern, als die Würde einen Ehrbegriff auf die freie Subjektivität abstellt. Dies würde aber in der Frage des Verbrauchs als Konsum auf die Wahlfreiheit abstellen, sagen wir, zwischen Gentechnik und biologisch erzeugten Nahrungsmitteln.
Doch nicht nur die Form, auch der Inhalt, die Frage, was wir da eigentlich essen, gehört zu einer verbraucherorientierten Land- und Ernährungswirtschaft. In einer ebenfalls prinzipiellen Bedeutung steht neben dem Begriff der Würde der Begriff des Heils. Im Heilsbegriff sind Form und Inhalt, Subjekt und Objekt,
Seele und Leib zu einer Einheit verschmolzen. Macht die aktuelle Agrar- und Umweltpolitik heil, macht sie gesund? Ich habe mich umgeschaut. Schon das Buffet beim Empfang schien mir wenig einladend. Jede Menge Schweinefl eisch, gefüttert mit Gensoja, habe ich mich gefragt. Fleischerzeugung aus einer gigantischen Massentierhaltung, angereichert mit Antibiotika, und dann die Energiebilanz der Fleischerzeugung, die reinste Umweltsünde. Feuerrote Pökelware, Nitridpökelsalz greift das Immunsystem an. Nur wenige Hersteller verwenden das gesündere Meersalz, wir haben das schon gehört.
Verbraucherorientierte Land- und Ernährungswirtschaft heißt, den Verbrauchern eine heilsame Orientierung in Landwirtschaft und Ernährung zu geben, stattdessen die Vielfalt eines Irrgartens der zweifelhaften Genüsse, deren Erfolg sich nur durch den Absatz defi niert, dessen oberstes Kriterium nicht Heil- und Volksgesundheit sind, sondern Profi t und Verantwortungslosigkeit. Aber was macht das? Wir werden doch alle satt und schmecken tut es doch auch. Nur ein voller Bauch denkt nicht gern.
Wie viele Millionen Menschen sind in diesem Land verarmt? Die Verelendung nimmt zu. Millionen deutscher Kinder sind faktische Sozialhilfeempfänger, sie ernähren sich häufi g schlecht oder hungern gar.
Welche Antworten hat die etablierte Politik für diese? Menschen ohne Kohle und Kies sind schlicht keine Verbraucher – ziemlich unheilvoll. Wir Nationaldemokraten wollen dies von Grund auf ändern. Unser Motto einer am Volk orientierten Politik wird lauten: „Bleibt gesund, Bürger des Landes!“