Und, Frau Borchardt, es ist mir als Allerletzte zu unterstellen, dass ich die Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern kriminalisieren wollte. Im Übrigen, bei Jugendlichen, wenn sie so im Alter von 15, 16 Jahren sind, denken wir nun mal: Menschenskinder, wie ticken die eigentlich? Die sind heute nicht schlimmer, als sie es vor hundert Jahren waren. Aber die Jugendlichen denken mittlerweile heute, dass wir nicht ganz richtig ticken. Das ist das Problem. Und ich glaube, wir sollten ihnen eine Chance geben, sich vernünftig zu entwickeln.
Dazu benötigen wir – und das habe ich im Vorfeld deutlich ausgeführt – sehr, sehr viele Mittel, Wege und Möglichkeiten, damit es eingegrenzt wird, überhaupt Jugendliche auf den kriminellen Wegen zu erwischen und sie am Ende verurteilen zu müssen. Da es aber leider Gottes schon so viele Biografi en gibt, die nicht mehr einzufangen sind, muss man sie auch irgendwo mal in Regress nehmen.
Jetzt habe ich eine letzte Frage und ich hoffe, Sie beantworten sie mir nicht, denn ich möchte mir es eigentlich ersparen. Ich stelle sie aber. Im Antrag der Fraktion DIE LINKE heißt es unter Punkt I.1.: „Gewalt in unserem Land muss – überall wo sie auftritt – konsequent bekämpft werden. Dies gilt unabhängig davon, ob sie von Rechtsextremisten, von Erwachsenen oder Jugendlichen, von Deutschen oder Nichtdeutschen ausgeht.“ Frau Borchardt, wo sind die Linksextremisten?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und NPD – Udo Pastörs, NPD: Die sitzen da drüben links. Links sitzen die, da an der Wand.)
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen etwas sagen. Ich weiß nicht, ob Sie in Neubrandenburg vielleicht sogar persönliche Verbindungen haben, ob dort jemand ist, den Sie kennen. Meine Damen und Herren, es ist belächelt worden und so manch einer hat seine Witze gerissen.
Ich sitze zum vierten Mal am Sorgentelefon der CDULandtagsfraktion, Herr Ritter, und da rufen Leute an, die Sorgen haben. Denen kann ich das Heizöl nicht bezahlen, das sie brauchen, das geht nicht. Mich erreichen aber auch Anrufe aus Neubrandenburg, bei denen die Namen nicht genannt werden wollen. Sie sagen, wir haben Angst, denn wenn wir sagen, wer wir sind und wo wir wohnen, und man kriegt es raus, machen wir uns allergrößte Sorgen. Machen Sie sich mal Gedanken über die Linksextremisten in Neubrandenburg!
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der NPD beantragt worden, über die einzelnen Ziffern des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1191 gesondert abzustimmen. Gemäß Paragraf 89 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung entscheidet über die Teilung des Antrages, also über die Einzelabstimmung, der Antragsteller. Ich möchte jetzt gern von der Fraktion DIE LINKE wissen, ob Sie dem zustimmen.
Wir kommen also zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1191. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1191 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD sowie einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum, auf Drucksache 5/1188.
Antrag der Fraktion der FDP: Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum – Drucksache 5/1188 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Aufwärtstrend des Mediums Internet hält unaufhörlich an. Es bietet enorme Möglichkeiten für einen weltweiten Austausch von Wissen und Informationen. Was zu Beginn oftmals als angenehmer Zeitvertreib betrachtet wurde, ist aus unserem jetzigen Leben, sei es im privaten und vor allem auch im berufl ichen Bereich, nicht mehr wegzudenken.
Wir müssen heute Breitbandverbindungen als Möglichkeit der Kommunikation auf Basis von DSL und Funklösungen defi nieren. Mit dieser Technologie kann eine sehr große Datenübertragungsrate realisiert werden, die um ein Vielfaches höher ist als beim klassischen analogen Modem oder ISDN. Der Vorteil der Technik besteht darin, dass die einfachen Telefonkupferleitungen durch den Einbau geeigneter technischer Komponenten an den Schaltpunkten – auch Ports genannt – genutzt werden können.
Breitbandverbindungen eröffnen den Unternehmen und Bürgern unseres Landes neue Möglichkeiten zur Information und Kommunikation. Es erleichtert gerade im strukturschwachen Raum, der oftmals über infrastrukturelle Defi zite verfügt, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gerade für Personen mit eingeschränkter Mobilität ist die Versorgung mit dieser Technologie ein wichtiger Aspekt.
Auch die Teilhabe an demokratischen Prozessen und Verfahren ist für die Bürger mit dieser Technologie möglich.
Seit Jahren wird in Mecklenburg-Vorpommern über die Modernisierung der Verwaltung gesprochen. Es wird nach neuen Wegen in der Vorhaltung von Verwaltungsleistungen gesucht hin zu einer bürgerfreundlichen Kommune. Hierbei kann und wird der Informationsaustausch über das Internet weiterhin eine steigende Rolle spielen. Das Schlagwort E-Government wird dabei nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Bürger von steigender Bedeutung sein. Viele Bereiche aus dem Antrags- und Bescheidswesen können dann via Internet bearbeitet werden. Ein wunderbares Beispiel dafür ist der Landkreis Parchim, wo wir im Moment die Führerscheine schon über Internet beantragen können.
Die Möglichkeiten sind jedoch weitgehender. So können Einsichten ins öffentliche Register problemlos ohne großen Arbeits- und Kostenaufwand erfolgen. Wie bereits erwähnt ist dies gerade für Bürger, die in entlegenen
Außer für die Bürger der Regionen spielt die Versorgung mit sehr schnellen Datenverbindungen aber auch vor allem für Unternehmen eine entscheidende Rolle. Internet allein reicht eben nicht. Die Möglichkeit eines schnellen Informationsaustausches unter Nutzung großer Datenmengen ist für jedes Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor. Es gilt das Motto: „Zeit ist Geld.“ An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass ich die Presseerklärung von Herrn Lietz vom gestrigen Tage sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen habe. Sie ist nämlich genau richtig. Mit der Datenrecherche wird dann nicht mehr so viel Personal in Verwaltungen gebunden. Ein kostengünstiger Zugang zu einem Breitbandanschluss erhöht die Attraktivität des Standorts für ein Unternehmen.
Ich will es Ihnen am Beispiel vom Tagungszentrum in meinem Landkreis in Stuhr deutlich machen. Dort gibt es ein Hotel, das ausschließlich von Tagungen lebt. Da kann man sich vorstellen, wenn die DSL-Verbindungen, die dort zu etwa 50 Prozent – zumindest hat es der Hotelier angedeutet – angefordert werden bei Tagungen, nicht vorhanden wären, dann würde es erhebliche Schwierigkeiten für das Unternehmen geben. Es steht somit fest, dass ein Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich auf diesen Standortfaktor angewiesen ist. Das Vorhandensein von Unternehmen und den damit im Zusammenhang stehenden Arbeitsplätzen ist ein wesentlicher Punkt, der der weiteren Entleerung des Raumes entgegenwirkt. Bestehende Strukturen wirtschaftlicher und sozialer Art können somit erhalten oder mitunter sogar noch ausgebaut werden. Wer von einem kostengünstigen Zugang zu einem Breitbandanschluss ausgeschlossen ist, muss sowohl wirtschaftliche als auch soziale Isolierung fürchten.
In Mecklenburg-Vorpommern besteht in vielen Regionen das Problem, dass nach 1990 ein modernes Telefonglasfasernetz verlegt worden ist. Dies gilt häufi g auch für neu erschlossene Gewerbegebiete in den Städten. Dieses eignet sich aber nur mit ganz erheblichem fi nanziellen Aufwand zur Versorgung der Teilnehmer mit Breitbandverbindungen. Mit unserem Antrag verfolgen wir im Moment das Ziel, den Ausbau eines Breitbandnetzes, insbesondere im ländlichen Raum, zu erhöhen. Wir unterhalten uns hier also über die Möglichkeit, dass Unternehmen und Bürger unseres Landes für ihre Kommunikation über ein Medium verfügen, mit dem Daten mit einer sehr hohen Übertragungsrate ausgetauscht werden können.
Wie Sie sicher alle aus der Rundfunk- und TV-Werbung wissen, gibt es bei der Werbung für DSL-Anschlüsse und die entsprechenden Flatrates immer noch einen kleinen Nachsatz. Dort heißt es immer so schön, DSL ist in vielen Anschlussbereichen verfügbar. Dieser Nachsatz macht jedoch insbesondere auch für Mecklenburg-Vorpommern das Problem deutlich, vor dem wir derzeit stehen, denn bei genauer Recherche erkennt man, wie viele Bereiche gerade im ländlichen Raum unterversorgt oder gar nicht versorgt sind. Es ist in vielen Anschlussbereichen also nicht fl ächendeckend verfügbar.
Dieser Fakt an sich wäre kein Problem, wenn es keine potenziellen Nutzer für diese Technologie geben würde. Die Realität sieht jedoch anders aus. Nach einer Studie der IHK und der Universität Rostock verlieren Gewerbegebiete insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern auf
grund des Nichtvorhandenseins von Breitbandverbindungen an Attraktivität. In Briefen, die wir erhalten, aber vor allem auch in geführten Gesprächen beklagen sich Bürger und eine Vielzahl von Unternehmern darüber, dass sie sich seit Langem erfolglos an ihrem Wohnort oder Firmenstandort um einen DSL-Anschluss bemühen.
Das Problem, um das es hier geht, ist also nicht nur privater, hobbymäßiger Natur, sondern es betrifft auch existenziell das Vorhandensein von Unternehmen im ländlichen Raum. Im Raumordnungsgesetz ist bereits manifestiert, dass das Bestreben nach ausgeglichenen wirtschaftlichen, infrastrukturellen, sozialen, ökologischen und kulturellen Verhältnissen in den jeweiligen Teilräumen Prioritäten setzt. Kurz gesagt, das Ziel ist die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse, gleicher Lebensbedingungen in den Räumen.
In Mecklenburg-Vorpommern verhält es sich so, dass in der Regel die Städte und die größeren Kommunen über Möglichkeiten zur Nutzung von DSL verfügen. Trotzdem ist Mecklenburg-Vorpommern aber wieder mal Schlusslicht bei der Ausstattung mit Breitbandverbindungen. Die bislang erschlossenen Regionen sind oftmals dichter besiedelt und können daher noch wirtschaftlich betrieben werden.
Nun trifft dieser Aspekt aber längst nicht auf alle Regionen unseres Landes zu. Um bestehende Versorgungslücken schließen zu können, bieten neben dem klassischen DSL-Anschluss gerade auch alternative Technologien enormes Potenzial. Auch Unternehmen aus unserem Land sind in der Lage, kostengünstige Alternativangebote zu einem klassischen DSL-Anschluss zu machen. Hierbei möchte ich nur auf die Möglichkeit von Richtfunk- und Breitbandfunklösungen hinweisen, die ebenso über sehr große und schnelle Übertragungsraten verfügen. Die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandverbindungen muss unter der Maßgabe erfolgen, dass den Nutzern in den strukturschwachen ländlichen Räumen keine oder kaum höhere Kosten als in einer dicht besiedelten Region entstehen. Dies würde wiederum zu Wettbewerbsnachteilen für den ländlichen Raum führen. Bei der Vorstellung der Entwicklungstrends und Visionen für die ländlichen Räume für Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2020 am 10. Oktober 2007 in Berlin betonte Agrarminister Till Backhaus, dass er den Titel „Land hat Zukunft“ in doppelter Weise unterstützt. Wenn also neben dem Land auch Land im Sinne von ländlichem Raum Zukunft haben soll, dann muss es mit Strukturen ausgestattet sein, die es ermöglichen, in ihm bestehen zu können.
Die in der Broschüre mit gleichem Namen aufgeführten getroffenen Aussagen zum lebenslangen Lernen, Wissen als Produktionsfaktor und der Verbraucherbildung werden ad absurdum geführt, wenn die Bürger in den Regionen nicht eine kostengünstige Möglichkeit zur Teilhabe am Wissenssystem haben.
Bedarf ist von den Bürgern angemeldet worden und dem werden zahlreiche freie Träger, Volkshochschulen und andere Verbände mittels Computerkursen gerecht. Wenn es für die Bürger aber keine Möglichkeiten gibt, das erworbene Wissen kostengünstig und schnell anzuwenden, ist der Sinn dieser Angebote zumindest zu hinterfragen.
Auf der Veranstaltung am 10. Oktober 2007 äußerte die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, einen Fördertopf in Höhe von 16,8 Millionen Euro für den Breitbandaufbau in Deutschland im ländlichen Raum einzurichten. Am 4. Dezember 2007 haben dann die Agrarministerinnen und Agrarminister im Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz beschlossen, die Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume mit in den Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ab 2008 aufzunehmen.
In anderen Bundesländern wurden bereits Richtlinien zur Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum beschlossen oder befi nden sich kurz vor dem Abschluss. Wir fordern die Landesregierung auf, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die kostengünstigere Alternativen zum klassischen DSL-Anschluss anbieten können,