Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem vorliegenden Antrag und der Einbringung zur Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum ist dargestellt worden, ich glaube, aus meiner Sicht auch überzeugend, dass natürlich für die gleichberechtigte Teilhabe des ländlichen Raumes an technologischer, demokratischer Entwicklung in unserem Land die entsprechende Ausstattung mit Breitbandverbindung korrekt dargestellt ist. Dass das kein neues Thema ist, ist schon deutlich geworden. Ich weiß, dass diese Karte, die ich jetzt hochhebe, ziemlich klein ist,
aber vielleicht kann ich Ihnen anraten, die entsprechende Internetadresse www.kein-dsl.de sich mal anzuschauen. Da ist ganz viel Weiß hier oben bei Mecklenburg-Vorpommern und das macht das Problem deutlich,
dass nämlich in einem dünn besiedelten Flächenland die Ausstattung mit DSL und Breitbandangeboten völlig unterdurchschnittlich ist, und das vor allen Dingen deswegen, weil für die großen Player in diesem Bereich, für die großen Telekommunikationsunternehmen es nicht lukrativ ist, das Netz auszubauen.
Die Folge ist, dass die sogenannte Breitbandkluft zwischen Ballungsräumen und ländlichen Räumen größer wird anstatt kleiner. Und da sich mit den schneller wer
denden Breitbandverbindungen auch die Anwendungen verändern, werden ländliche Raume zunehmend vom technischen Fortschritt abgeklemmt.
Meine Fraktion hat sich, wie das eben auch die FDP artikuliert und Herr Minister deutlich gemacht hat, immer dafür eingesetzt, diese ländlichen Räume auch mit der entsprechenden technologischen Ausstattung zu versehen. So, wie die heutige Situation sich darstellt, ist sie aber das Ergebnis – und das muss man deutlich benennen – der Privatisierung. Wir haben es hier zu tun mit einem Marktversagen. Dem hätte die Bundesregierung durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes längst entsprechen können, denn in Paragraf 78 des Telekommunikationsgesetzes werden unter anderem ein analoger Telefonanschluss und der Zugang zu Telefonzellen als sogenannter Universaldienst gemäß der EUUniversaldienstrichtlinie defi niert.
Der Umfang dieser Richtlinie ist allerdings nicht mehr zeitgemäß. War es eben früher ein analoger Telefonanschluss als Mindeststandard, so muss aus unserer Sicht heute ein schneller Breitbandzugang an das Internet zur Grundversorgung deklariert werden. Und deswegen ist es aus meiner Sicht zwar immer richtig, zu sagen, wir legen Förderprogramme auf, aber wenn ich die großen Player mit ihren großen Gewinnen einbinden will in diese Unternehmung, muss ich das Telekommunikationsgesetz auf Bundesebene ändern. Und das steht auch überhaupt nicht der Universaldienstrichtlinie der EU entgegen, denn Artikel 32 der EU-Richtlinie sieht diese Möglichkeit der Erweiterung ausdrücklich vor. Hier sollte das Land auf Bundesebene aktiv werden.
Und so bin ich denn bei dem Antrag, den uns die FDPFraktion hier heute vorgelegt hat: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzungen für eine zeitnahe Umsetzung des Beschlusses des Planungsausschusses … zu schaffen.“ Der strotzt geradezu vor Gehalt.
Und wenn ich den Minister richtig verstanden habe, hat er eben erklärt, das macht die Landesregierung schon.
Nun, ich bin ja auch Oppositionsfraktion, von daher ist die Kontrolle der Landesregierung immer gut. Aber um die Landesregierung mit konkreten Dingen zu befassen, was Sie uns in einem anderen Tagesordnungspunkt vorgeworfen haben, dafür ist nun Ihr Antrag mitnichten geeignet,
vor allen Dingen vor dem Hintergrund der tatsächlichen Wirklichkeit. Ich meine, Sie haben selbst auf die Richtlinie Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hingewiesen. Ich empfehle Ihnen da gern die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag, und zwar auf der Drucksache 16/7069, in der sehr umfänglich unter anderem auch die Aktivitäten der Bundesregierung und der Landesregierungen in diesem Bereich aufgeführt sind.
Ich möchte gern aus der Drucksache 16/7291 unter Ziffer 7 zitieren: „Angesichts der durchaus positiven Marktentwicklung sollten nach Ansicht der Bundesregierung direkte Fördermaßnahmen in leitungsgebundene oder funkgestützte Technologien nur dort zur Anwendung kommen, wo nicht mit einer ausreichenden Lösung über den Markt zu rechnen ist.“ Einschub von mir – das ist der Punkt, wo ich gesagt habe: Will man die Großen mit ins Boot holen, weil sie Gewinne scheffeln in den Ballungsräumen, muss man das TKG ändern. Aber ich zitiere weiter: „Für diese Fälle ist eine fi nanzielle Förderung von Breitbandinfrastrukturen durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz … im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ geplant“. Einfügung von mir: Darüber hat der Minister geredet, das beteiligt auch die Länder.
Für mich ist nicht so ganz klar, warum nun das hochausgestattete Bayern von diesen 16,4 Millionen ganze 3 Millionen erhält.
Aber die Ausstattung in Bayern ist mit Abstand viel höher als bei uns. Dass jetzt allerdings diese Maßnahmen – und da weiß ich gar nicht, warum der Minister nicht gesagt hat, liebe Kollegen der FDP, das geht so gar nicht – nicht für Unternehmen funktionieren, sondern nur für Kommunen, wird deutlich im nächsten Satz dieser Kleinen Anfrage. Ich zitiere erneut: „Die Förderung des Breitbandzugangs für Unternehmen und Gewerbegebiete ist im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GA) möglich … Einige Bundesländer führen bereits eine solche Förderung durch.“ Ende des Zitats.
Auch da wird aber in Ihrem Antrag zu kurz gesprungen, denn wenn es denn tatsächlich um Unternehmen und Gewerbegebiete geht, dann geht es eben auch um die Frage der GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ durch das Wirtschaftsministerium dieses Landes.
In dem Zusammenhang kommen Sie in Ihrem zweiten Satz, der hier beschlossen werden soll, zu der Aussage, ich darf zitieren aus Ihrem Antrag: „Die Verteilung der Mittel soll unter der Maßgabe erfolgen, dass gerade die strukturschwachen ländlichen Räume bevorzugt bei der Erschließung mit Breitbandverbindungen bedacht werden.“ Ende des Zitats. Nun, das ist Gegenstand der Beschlusslage der Bundesregierung mit den Ländern. Da kann es gar nicht um Ballungsräume bei uns im Lande gehen, sondern da geht es um strukturschwache ländliche Räume. Das ist das Kriterium. Und von daher denke ich, ist also das, was da in dem Antrag zu vernehmen ist, nicht wirklich zielführend.
Die Förderung durch Bund und Land, das will ich an dieser Stelle für meine Fraktion ausdrücklich erklären, soll konsequent weitergeführt werden, weil es nicht so einfach ist, die großen Player in dieses Geschäft mit einzubeziehen. Ich fi nde es zwar schade, dass das bisher nicht gelungen ist, sie einzubeziehen, aber ich fi nde ausdrücklich gut, dass Bund und Land hier Mittel aufwenden, um Kommunen und Regionen den Aufbau einer eigenen Infrastruktur zu ermöglichen. Auch darüber hat der Minister gesprochen. Ich bitte aber darum, zu sichern und das gegebenenfalls entsprechend auch zu prüfen, dass diese Infrastruktur, die mit Steuerfi nanzierung geschaffen wird, auch in öffentlicher Hand bleibt,
und die Dienstanbieter gegenüber den Betreibern dieser Infrastruktur entsprechende Entgelte dafür zu zahlen haben – nicht, dass irgendwann, wenn die Kommunen mit ihrem Anteil das dann geschaffen haben, das wieder privatisiert wird und sich die Großen dann die geschaffene Infrastruktur aus Steuergeldern des Bundes, des Landes und Eigenfi nanzierungsbeiträgen der Kommunen sozusagen einverleiben.
Also ich denke – und ich habe ja gehört, dass dieser Antrag, so, wie er ist, überwiesen werden soll –, ich bin da etwas neidisch Ihnen gegenüber von der FDP. Sie scheinen in der Koalition starke Freunde zu haben,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Versorgung mit Breitbandverbindungen ist ein Aspekt der Stärkung beziehungsweise Wiederbelebung ländlicher Räume, ein kleines Signal sozusagen inmitten der ansonsten weitgehend dominanten Leuchtturmförderpolitik, beispielsweise von Rostock, Greifswald und Wismar. Schulen, ein breiter Bauernstand und eine auf den ländlichen Raum bezogene und kleinteilige wirtschaftliche Verästelung sind für uns weitere Aspekte ländlichen Lebens. Ich erinnere an die grundgesetzmäßig festgeschriebene Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Bedenkt man die Unterschiede zwischen Hamburg und weiten Teilen MecklenburgVorpommerns, dann herrscht hier womöglich bereits ein Zustand, der jener Passage des Grundgesetzes zuwiderläuft. Die Breitbandangelegenheit kann man da getrost hinzusetzen. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Wo keine Lobby vorhanden ist, erfolgt keine schnelle Lösung.
Doch was ist klassisches DSL? Gibt es auch einen klassischen PC? Betrachten wir also einmal die funktechnischen und Satellitenmöglichkeiten. Die technische Entwicklung ist hier im vergangenen Dreivierteljahr rasend
schnell vorangeschritten. Ich erinnere an eine Firma mit dem Markenzeichen Satellitenbreitbandservice „Astra 2 Connect“, mit dem sie im Juli des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern in die Offensive gingen. Wissenschaftler des Fachbereiches Informatik der Universität Rostock und der Fachhochschule Stralsund brüten über weitere Projekte.
Zum einen handelt es sich um die fast schon verharmlosend mit „Entleerungsräume“ umschriebene Abwanderung – auch und gerade aus den ländlichen Gebieten, wodurch die Einwohnerdichte dort weiter zurückgegangen ist. Ballungszentren befi nden sich da fraglos im Vorteil. Zum anderen befi ndet sich die Telekom AG infolge der Teilprivatisierung voll im Fahrwasser des Wettbewerbs. Ganz natürlich ist es da, dass sie gegenüber Anfragen aus dem fl achen Land wegen Breitband darauf verweist, keiner Versorgungspfl icht zu unterliegen.
Zweitens spielt bei ihr die Furcht mit, dass, sobald die Gebiete mit DSL erschlossen sind, DSL-Kunden zur Konkurrenz gehen. Ihr Motto: Investition in einen nutzergerechten Ausbau der Infrastrukturen nur, wenn dies unter Beteiligung der öffentlichen Hand geschieht. Mittlerweile sind viele Kleinregionen zur Selbsthilfe übergegangen, indem sie versuchen, Interessen beziehungsweise Nachfrage zu bündeln. Genannt seien in diesem Zusammenhang die AG Breitband im ländlichen Raum in BadenWürttemberg oder bei uns die DSL-Initiative Schönberger Land und die Gegend um Plau am See. Streckenweise wird geplant, WLAN-Funknetze für den jeweiligen Ort errichten zu lassen.