Richtig, da bin ich ja vollkommen Ihrer Auffassung. Das Primat liegt bei der Sicherung des Standortes. Da geht es nicht um einen x-beliebigen und erstbesten Anbieter und Investor, weil da möglicherweise die Gefahr besteht – das ist heute auch auf dieser Kundgebung zum Ausdruck gebracht worden –, dass es hier nur darum geht, kurzzeitig das Unternehmen weiterzuführen, um es dann zu verlagern oder auszuschlachten. Es geht um all die Fragen, die in der Tat nokiaverdächtig sind. Den Vergleich, den kenne ich sehr wohl, aber die Wirkung der Entscheidung von Nokia und das Insolvenzverfahren in Dassow ist für die Betroffenen die gleiche.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war eine elegante Rolle rückwärts, Herr Holter. Aber ehrlich. – Udo Pastörs, NPD: Das ist aber wahr.)
Also, Herr Ringguth, dazu kann ich Ihnen eines sagen: Ich war in Sport so schwach, ich beherrsche gar keine Rolle rückwärts.
Wir haben der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zugestimmt, weil wir der Überzeugung sind, dass es richtig ist, dass der zuständige Ausschuss genau diese Fragen behandelt, damit die Landesregierung durch die Abgeordneten die notwendige Unterstützung zu den Maßnahmen erfährt, über die ich gerade gesprochen habe. Im Gegensatz zur FDP bin ich nicht der Überzeugung, dass eine geschlossene Sitzung gut ist. Ich halte es für richtig und auch für notwendig, dass wir das Maß an Öffentlichkeit herstellen, was als positive Botschaft aus dieser Ausschusssitzung kommt. Und machen wir uns doch nichts vor, Herr Roolf, das wird doch sowieso mitgeteilt, da kann man doch gleich öffentlich tagen. Das ist auch ein Angebot nicht nur an die Medien,
sondern das ist auch das Angebot an die Beschäftigten dort in Dassow, aber nicht nur an die Beschäftigten, sondern an die Menschen in der Region.
Also Punkt 1 sagt, wir, die wir hier sitzen, die Vertreterinnen und Vertreter, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter durch die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns, sollen unsere Unterstützung und unsere Solidarität mit denen von der Entlassung Betroffenen in dem CD- und DVD-Werk Dassow zum Ausdruck bringen.
Zweitens – darüber haben wir gesprochen, das wird ja wohl nicht passieren –, sind wir der Auffassung, dass der Ministerpräsident sich zu diesen Fragen erklärt.
Drittens, und das ist eine Frage, die man tatsächlich auch klären kann: Wie soll Förderpolitik zukünftig gestaltet werden? Es sind Schlussfolgerungen aus dem Fall Dassow zu ziehen. Auch da, glaube ich, sind wir uns hoffentlich einig.
Welche Schlussfolgerungen wir ziehen, darüber müssen wir meiner Meinung nach tatsächlich im Ausschuss kräftig diskutieren, um einen Wiederholungsfall wie das CD- und DVD-Werk Dassow nicht eintreten zu lassen. Deswegen, das ist meine Meinung, geht es hier weniger darum, sich politisch zu streiten, wer wann wo wie aufgetreten ist, Herr Roolf, sondern es geht um die Frage, welchen Beitrag kann die Politik, die in der Verantwortung steht, durch den Einsatz von Fördermitteln leisten,
damit erstens – ich wiederhole es noch einmal – der Standort gesichert wird und möglichst viele der jetzt dort Beschäftigten eine Beschäftigung in Zukunft erhalten, diejenigen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, nicht bei Hartz IV landen, sondern tatsächlich über eine Beschäftigungsgesellschaft eine Überbrückung fi nden,
um in eine zukünftige Arbeit zu kommen, und dass wir im Lande Mecklenburg-Vorpommern politische und auch praktische Schlussfolgerungen ziehen für die zukünftige Förderpolitik, weil hier meines Erachtens tatsächlich solche Veränderungen notwendig sind. Aber ich will dem nicht vorgreifen. Darüber, meine ich, sollten wir sowohl im Ausschuss als auch hier im Parlament intensiv diskutieren, und zwar gemeinsam mit den Beteiligten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Um das Wort hat jetzt noch einmal der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel gebeten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt wirklich einmal daran appellieren, dass wir uns vielleicht nach der durchaus verständlichen Aufregung langsam wieder ein bisschen sammeln und die wichtige Entscheidung treffen sollten, dass wir im Ausschuss über diese Fragen reden. Wir stehen Ihnen gerne Rede und Antwort. Wir werden uns darauf vorbereiten, das ist ganz klar. Aber ich muss zu zwei, drei Bemerkungen noch etwas sagen, weil die hier nicht so im Raum stehen bleiben sollen.
Die Frage wurde gestellt, warum wir uns denn jetzt für eine solche Gesellschaft entschieden haben. Ich will Ihnen sagen, eine solche Transfergesellschaft war seit längerer Zeit in der Diskussion. Ich habe mich bemüht, das rüberzubringen, denn bis dato ging es um eine Transfergesellschaft, wie sie üblich ist in solchen Verfahren, nämlich zwischen der Masse und der Agentur für Arbeit. Auch das habe ich im Übrigen schon gesagt.
Und wissen Sie, Herr Holter, ich habe bei Ihnen schon einmal an anderer Stelle gehört, als Sie sagten: Zickt nicht so lange rum, gebt endlich das Geld raus!
Wir müssen uns mal auf irgendwas einigen können hier in der Runde. Man muss schon die Dinge prüfen, bevor man Gelder, Steuergelder entsprechend einsetzt.
Und genau das haben wir hier getan. Wir haben hier an einer Stelle signalisiert, ja, wir müssen uns daran beteiligen, weil sonst diese Transfergesellschaft nicht zustande kommen würde. Insofern muss ich mich dagegen wehren, hier so locker zu sagen, das Ganze muss länger gehen.
Ich habe natürlich schon Briefe bekommen, in denen mir andere sagen: Was macht ihr da? Ordnungspolitisch ist das völlig daneben, denn ihr entzieht uns die Aufträge.
Ich wusste auch, dass diese Briefe kommen. Insofern ist das ein politischer Abwägungsprozess. Da kann man nicht so locker hingehen und sagen: Vier Monate, was ist das hier? Weiter auf die Büchse und es geht los,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hat gar keiner gesagt. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: So hat er das überhaupt gar nicht gesagt.)