Protokoll der Sitzung vom 31.01.2008

und nicht jedes Mal über ein Urteil eine Volksabstimmung durchführen, können wir und auch der Deutsche Bundestag über die Dinge, für die er zuständig ist, selbst entscheiden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ja Birnen mit Äpfeln vergleichen.)

Frau Kollegin Borchardt und Herr Ritter, das hat echt nichts mit Angst zu tun, wie Sie es gestern in Ihrer Pressemitteilung geäußert haben und wie es Herr Ritter eben auch formulierte. Damit hat das überhaupt nichts zu tun.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nee?!)

Liebe Frau Kollegin Borchardt, gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung. Ich habe vorhin schnell noch mal in die elektronische Dokumentation des Landtages geschaut und unter dem Suchwort „Volksabstimmung“ versucht, einiges zu fi nden.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Und, haben Sie was gefunden? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich habe leider für die letzte Wahlperiode, und das sind immerhin vier Jahre, nichts gefunden, was im Zusammenhang mit Ihrer Fraktion steht. Aber ich habe für das eine Jahr, da Sie jetzt hier sozusagen schon in der 5. Wahlperiode sind, für dieses eine Jahr habe ich

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Einen gemeinsamen Antrag von uns?)

schon drei Vorlagen Ihrerseits gefunden. Insofern, das ist mein Eindruck, haben Sie jetzt mit der Rolle der Opposition die Liebe zur Volksabstimmung entdeckt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber er weiß noch, dass wir uns im Bundesrat enthalten haben.)

Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Koplin?

Herr Koplin, nein. Nein.

Es ist mein Eindruck, Frau Kollegin Borchardt, Sie haben, wie gesagt, jetzt in Ihrer Oppositionsrolle die Liebe zur Volksabstimmung entdeckt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ich habe doch gar nichts gesagt.)

Ich kann Ihnen sagen, unsere Fraktion lehnt Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Danke, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Ratjen. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Übrigens, Herr Pastörs, Sie wissen, wenn Friedrich der Große früher eine restriktivere Asylantenpolitik betrieben hätte, dann wären Sie uns hier erspart geblieben.

(Udo Pastörs, NPD: Die Hugenotten! Ja, ja, die Hugenotten!)

Wer sich die Geschichte der Europäischen Union anschaut, weiß, es begann alles mit jungen Menschen, die Schlagbäume verbrannten. Es begann nicht mit

Bürokraten, es begann nicht mit repräsentativen Demokraten,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sondern es begann mit Menschen aus dem Volk, die die Grenzen beseitigen wollten. Warum haben sich die Bürger abgewandt? Warum hat die NPD Raum für ihre widerwärtige Propaganda? Weil die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass sie nicht mehr mitreden können.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es. So ist es.)

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, es wird ihnen etwas aufgezwungen. Lassen wir sie lieber mitreden. Ich bin sicher, wenn wir eine Auseinandersetzung auf den Straßen und Plätzen unseres Landes führen

(Udo Pastörs, NPD: Das wäre schön.)

über das Für und Wider der Europäischen Union, dann wäre die Zustimmung groß.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Raimund Borrmann, NPD: Sie haben doch Angst davor.)

Ich habe vor so etwas überhaupt keine Angst. Und vor Ihnen, Herr Borrmann, habe ich schon gar keine Angst.

(Raimund Borrmann, NPD: Sollen Sie ja auch nicht.)

Ich weiß, ich habe den längeren – Atem.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Eine Auseinandersetzung würde Europa stärken und ganz eindeutig den widerwärtigen Extremisten den Raum für ihre polemische ekelhafte Propaganda nehmen. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP)

Danke schön, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kuhn. Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Dezembergipfel 2007 der Staats- und Regierungschefs in Lissabon war sicherlich in der Zeittafel künftiger Geschichtsbücher auch die Stunde des Vertrages von Lissabon. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Der Reformvertrag hat ein wichtiges Etappenziel erreicht nach dem Ende des Ost-WestKonfl iktes.

(Udo Pastörs, NPD: Jawohl.)

Wir müssen natürlich auch die Globalisierung, die gerade nach dem Mauerfall und nach der Beendigung des Kalten Krieges eingesetzt hat, hier mit hineinnehmen. Wir sehen uns als Europa, als einheitlichen Wirtschaftsplatz, aber auch als einen Sozialraum, der noch sehr differenziert ist.

(Raimund Borrmann, NPD: In Ober- und in Unterschicht.)

Und gerade deswegen brauchen wir auch eine Verfasstheit. Ich will Sie, damit das hier auch einigermaßen didaktisch wertvoll herübergebracht wird,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

nicht nur mit irgendwelchen Dingen langweilen, auseinandersetzen, die jetzt verfassungsrechtliche Relevanz haben,

(allgemeine Unruhe)

sondern erklären, worum es in diesem EU-Reformvertrag im Verhältnis zu Nizza geht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Es war ein Entwicklungsprozess, der von vielen komplizierten Auseinandersetzungen der einzelnen Nationalstaaten begleitet gewesen ist. Wichtig war, wenn 27 Staaten die gemeinsame Europäische Union begründen wollen, dass sie auch handlungsfähig ist. Und damit sie handlungsfähig ist, brauche ich nicht nur die Einheitlichkeit und die absolute Mehrheit, sondern die sogenannte doppelte Mehrheit. Die ist hier eingeführt, denn wenn 55 Prozent der beteiligten Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung ein Votum fassen, dann kann handlungsfähig gearbeitet werden. Wichtig ist dabei auch, dass man natürlich in Kernkompetenzen wie Innen-, Steuer- und Sozialpolitik und im Bereich des Auswärtigen hier das klare Prinzip der Einheitlichkeit immer wieder im Auge haben muss

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Aber bei Steuern können wir das vergessen.)

und alle Mitglieder hier zustimmen müssen.