die Elbabschnitte bei Dömitz zu Niedersachsen und bei Boizenburg zu Schleswig-Holstein. In der Debatte um die ganzjährige Beschiffbarkeit der Elbe kommt als einer von drei Schwachstellenbereichen der Abschnitt zwischen Dömitz und Hitzacker vor. Der Ausbau an diesem Bereich der Elbe wurde in den 30er Jahren begonnen, konnte aber kriegsbedingt nicht fertiggestellt werden, sodass heute noch die 13 Kilometer lange Reststrecke im Sommer für die Binnenschifffahrt nicht beschiffbar ist.
Durch den zunehmenden Güterverkehr wird die Elbe immer öfter als Alternative zu Schiene und Straße ins Spiel gebracht. Die verschiedenen Interessengruppen haben jeweils gute Gründe für oder gegen den Ausbau der Elbe. Die Verknüpfung von Umweltschutz und Ausbau der Elbe ist in einem Modellversuch unter mathematischen und physikalischen Gesichtspunkten für den Abschnitt Dömitz–Hitzacker vom Bundesamt für Wasserbau erbracht. Es wurde eine Vorzugsvariante entwickelt, die sicherstellt, dass die Maßnahmen hochwasserneutral und ökologisch unbedenklich sind. Diese Vorzugsvariante sieht vor, dass ein Teil der vorhandenen Buhnen wieder instand gesetzt und weitere vorhandene Buhnen verlängert werden sollen. Umweltschützer halten diese und andere Varianten für ein ökologisches und volkswirtschaftliches Desaster, das es zu verhindern gilt. Auch sie könnten Studien vorweisen, die den Gesundheitszustand des Stroms erforscht haben und zu dem Ergebnis gelangen, dass gerade diese Buhnen die ökologische Vielfalt vernichten.
Zu den Befürwortern gesellt sich auch die Tschechische Republik, die für ihr Exportgut in Richtung Übersee dringend eine ganzjährige Beschiffbarkeit benötigt. Aus dem Bereich der Logistik kommt dagegen Kritik, dass derzeit nur zwei Prozent der deutschen Binnenschifffahrt über die Elbe geht. Die deutsche Binnenschifffahrt wünscht sich dennoch auch wieder mit einer Vielzahl von Gründen die ganzjährige Beschiffbarkeit der Elbe als Wasserstraße. Die Gegner kontern, dass der Ausbau zur Wasserstraße die Flussschifffahrt wohl kaum rentabler machen wird. Die Städte Magdeburg und Wittenberge erhoffen sich eine große Anzahl von neuen Arbeitsplätzen und auch in den Stadträten ist man sich nicht einig, sollte die Elbe ausgebaut werden.
Die Befürworter des Wallenstein-Wasserwegs in Mecklenburg-Vorpommern, die im InWater-Projekt organisiert sind, benötigen für ihr Vorhaben ebenfalls den Ausbau zur Wasserstraße. Dagegen sprechen der Elbebiber, der Rapfen und der Steinbeißer, um nur einige zu nennen, die die Elbe als Lebensraum haben.
Dafür sprechen die Touristikbranche, die Schiffsbauer und die Wasserbauingenieure, um auch hier wieder einige zu nennen.
Diese Liste des Für und Wider lässt sich wohl ins Unendliche fortsetzen, jedoch macht sie deutlich, wie viel es bei der Entscheidungsfi ndung zu bedenken gibt. Hinzu kommt, dass es nicht klar ist, wie hoch die Kosten für den Ausbau sind und welche Subventionen durch EUFonds genutzt werden könnten. Ebenfalls ist es unklar, ob die Europäische Union das Wildwasser oder die Wasserstraße möchte. Auch sind in letzter Instanz die Zuständigkeiten nicht geklärt beziehungsweise herrscht da noch keine Einigung.
Es ist uns natürlich bewusst, dass nur wenige Kilometer der Elbe bei Dömitz zur Landesgrenze gehören,
jedoch sehen wir diesen Antrag auch als Harmonisierungsbestrebung zu Niedersachsen, gerade weil der angesprochene Flusslauf weitgehend zu Niedersachsen gehört. Hier sind die Landesregierungen der betroffenen Länder gefragt, Klarheit in die Debatte zu bringen, auch unser Land Mecklenburg-Vorpommern.
Mit den kommenden Bundestagswahlen wird die politische Diskussion um die ganzjährige Beschiffbarkeit der Elbe wieder auf uns zukommen. Wir möchten, dass dem politischen Eiertanz um den Ausbau endlich ein Ende gesetzt wird. So kann und darf es nicht weitergehen. Es ist also nur konsequent und vorausschauend, wenn die Landesregierung diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt, um dadurch den aktuellsten Stand der Dinge in Erfahrung zu bringen. Die geforderte Studie soll helfen, die richtige Entscheidung für unser Mecklenburg-Vorpommern zu treffen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Antrag der Kollegen der Fensterfront komme, will ich vorab möglichst in Kürze gehalten einige grundsätzliche Informationen zu den schifffahrtstechnischen und rechtlichen Bedingungen auf der Elbe darlegen. Ihr Antrag, sehr geehrte Kollegen, hat doch etwas zum Schmunzeln beigetragen. Ich bin dem Kollegen Timm dankbar, …
Okay. Dann bitte ist das so weit auch besprochen. Wir werden sicherlich also noch etwas zur Beschiffbarkeit der Elbe hören.
Die Bundesrepublik Deutschland ist Eigentümerin der Bundeswasserstraße Elbe und nimmt die staatlichen Aufgaben der Binnen- und Seeschifffahrt wahr. Auf eine Länge, meine sehr verehrten Damen und Herren, von 607 Kilometern ist die deutsche Binnenelbe zwischen der Grenze zur Tschechischen Republik und Hamburg eine durchgängig ausgebaute Bundeswasserstraße von internationaler Bedeutung. Die Gewährleistung des Schiffsverkehrs sowie die Unterhaltung und der Ausbau der Bundeswasserstraße ist Aufgabe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Somit unterliegt sie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zuständig für die verkehrliche Verwaltung der deutschen Elbe sind die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in Nord und Ost. Im Hamburger Staatsgebiet ist es die Freie und Hansestadt Hamburg selbstverständlich.
Das aktuelle Unterhaltungsziel defi niert für den Bereich zwischen Dresden und Geesthacht für die Fahrrinnentiefe 1,60 Meter unter dem jeweils gültigen gleichwertigen Wasserstand, der an der Elbe im Bereich des mittleren Niedrigwasserabfl usses liegt. Die Fahrrinnenbreite beträgt auf diesem Streckenabschnitt grundsätzlich 50 Meter. Ein darüber hinausgehender Ausbau der deutschen Binnenelbe fi ndet nicht statt und ist derzeit auch nicht geplant.
Ihre Schifffahrtsexperten haben entweder nicht gründlich recherchiert oder sie haben schlichtweg keine Ahnung.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Binnenelbe ist grundsätzlich ganzjährig beschiffbar. Besondere klimatische Einfl üsse können selbstverständlich die Elbschifffahrt beeinträchtigen, aber daran wird und kann zum Glück auch die NPD nichts ändern.
Die Bundesregierung hat sich in Anerkennung der Notwendigkeit einer verstärkten Nutzung der Binnenwasserstraße für Unterhaltungsmaßnahmen im Zuge der Herstellung des Zustandes vor dem Elbehochwasser entschieden und ein darüber hinausgehender Ausbau ist derzeit nicht geplant.
Der Antrag ist wie so oft unausgegoren, reine Polemik und völlig unbegründet und er wird in wenigen Minuten dann hoffentlich auch wieder zu Grabe getragen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der NPD Herr Pastörs. Herr Pastörs, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir da gerade von der FDP gehört haben in Bezug auf die Schiffbarkeit der Elbe, die ganzjährig möglich sei, wie wir gehört haben, trifft natürlich nicht des Pudels Kern, weil wir uns hier über ein Thema unterhalten, das auf der einen Seite schon seit Jahrzehnten ökologische Probleme aufwirft und womit sich auch die Anrainerstaaten schon intensiv beschäftigt haben, und auf der anderen Seite eine von der Industrie gewünschte Möglichkeit, die Elbe nicht nur ganzjährig zu befahren mit kleinen Binnenschiffen, sondern der Entwicklung Rechnung zu tragen, dass wir zum Beispiel in Hamburg von zurzeit 9,5 Millionen Containerabfertigungen im Jahre 2015 auf 20 Millionen Container kommen werden. Aber auch bei unseren Nachbarn im Süden des Landes – deutsch-tschechische Grenze – rechnet man, dass sich der Lkw-Verkehr alleine in dem Gebiet von heute 8.000 auf 20.000 Lkw bis 2050 erhöhen wird.
Aus diesem Grunde hat sich meine Fraktion entschieden, hier diesen Antrag einzubringen, um zunächst einmal prospektiv gesehen sichere Erkenntnisse darüber zu erlangen, ob es erstens aus ökologischer Sicht verantwortbar ist, hier eine durchgängige Schiffbarkeit von mittelgroßen bis großen Schiffen stattfi nden zu lassen, und zweitens, ob die technische Machbarkeit gegeben ist, wo es ja auch schon die eine oder andere Untersuchung gibt, das heißt, ob es überhaupt möglich ist, das technisch zu bewerkstelligen. Nicht mehr und nicht weniger und nicht von Polemik getragen, sondern von nüchterner Sachlichkeit ist hier der Antrag eingebracht worden von meinem Kameraden. Wir bitten Sie, darüber nachzudenken, ob das nicht sinnvoll ist und Sie unserem Antrag zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, ob ich das Wort nehme, aber ich muss es einfach tun, weil ich mir erhoffe, dass ich den Bildungsstand der NPD-Fraktion etwas verbessern kann.
Sie sprechen von Beschiffbarkeit. Die Beschiffbarkeit der Elbe ist natürlich das ganze Jahr möglich.
Ich fi nde es außerordentlich bedauerlich, dass Sie so einen Antrag hier stellen, weil mir damit klar wird, dass Ihr Grundverständnis in Naturwissenschaften gegen null gehen muss. Warum? Die Elbe ist kein kanalisiertes Gewässer. Die Elbe ist in ihrem natürlichen Flusslauf ausgebaut, manchmal begradigt, aber nicht kanalisiert. Das ist ganz was anderes.
Kanalisiert ist sie an einer einzigen Stelle, und das an der Staustufe Geesthacht. Was die Staustufe Geesthacht mitunter auslöst, was wir damit erreichen wollen, das kann man übrigens in technischen Blättern nachlesen. Damit sind die Wassertiefensicherheit im Hamburger Hafen und das Abfl ießen vor Geesthacht zur Hochwasserregelung gewollt. Das heißt, wenn ich eine ganzjährige Schiffbarkeit – und das ist der amtliche nautische Ausdruck für das, was Sie eigentlich meinen, aber von dem Sie nichts verstehen – will, dann tritt auf einem natürlichen Gewässer Folgendes ein: Das Gewässer unterliegt immer den natürlichen Niederschlägen, das heißt, dem natürlichen Zulauf an Wasser und den natürlichen Zehrgrößen, die den Wasserstand verringern.
Die Studie brauche ich nicht. Das kann ich Ihnen so sagen. Ich bin gelernter Wasserbauer. Studiert habe ich auch eine ganze Zeit, was ich bei Ihnen noch nicht gemerkt habe.
Aber, und das ist das, was ich uns hier eigentlich klarmachen wollte, das wollte ich eigentlich hiermit noch mal erläutern: Ein natürliches Gewässer kann man nicht durch Ausbau vergewaltigen und ihm ganzjährig die erforderliche Tauchtiefe, so heißt das, was Sie meinen, gewährleisten.