(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nicht weiter- singen, bitte! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)
Ein entsprechender Antrag der FDP in den Haushaltsberatungen für 2008 und 2009 mit entsprechenden Deckungsvorschlägen ist mir nicht bekannt.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir mit der Einführung der Ganztagsschulen in Mecklenburg-Vorpommern und jetzt mit der Förderung von Selbstständigen Schulen zeigen, dass auch andere Wege zum Ziel führen können, dass also vor Ort, wo es gewollt ist, wo man sich in der Schule ein entsprechendes Profi l gibt, den Kindern eine zusätzliche musikalische Bildung angeboten werden kann. Es gibt, darauf wies der Minister bereits hin, Kooperationsverträge zwischen dem Ministerium und zwischen staatlichen und privaten Musikschulen unseres Landes, die es Schülern ermöglichen, ein Instrument zu erlernen.
Vielleicht ganz kurz noch einmal zurück nach NordrheinWestfalen. Es wurde bereits erwähnt, das Projekt dort benötigt Mittel in Höhe von circa 50 Millionen Euro. Die fi nanziellen Anteile der verschiedenen Sponsoren und Träger sind genannt worden. Vielleicht nur eine Kleinigkeit noch: Die Direktorin der Bundeskulturstiftung Hortensia Völckers betrachtete es Anfang 2007 – also zum Start des Projektes – als ein Geschenk an die Kulturhauptstadt 2010 Essen für das Ruhrgebiet. Solch ein Geschenk für Mecklenburg-Vorpommern würde ich selbstverständlich sehr begrüßen, allein ich kann es nicht fi nden. Ökonomisch und pädagogisch ist solch ein Projekt für unser Land momentan nicht realisierbar. Deshalb ist der Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe ja nun gehört, wie Sie dazu stehen. Ich frage mich allerdings, wenn man diese Initiative, die in Nordrhein-Westfalen begonnen wurde – ich weiß, dass es gerade angefangen hat, dass es die ersten Erfahrungen damit gibt, wenn aber diese Initiative auf jeden Fall in Sachsen, im Kreis Meißen, in Hessen fl ächendeckend und in Hamburg fl ächendeckend durchgeführt werden soll – als Initialzündung sieht,
so, wie es von Herrn Dr. Körner, als wir mit den Vertretern der Musikschulen zusammensaßen, dort gesagt wurde, dass es durchaus eine Initialzündung sein kann, um davon ausgehend insgesamt die kulturelle Erziehung in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen, …
Das brauchen Sie mir nicht zu sagen, dass Kultur nicht nur Musik ist, sondern es gehört wesentlich mehr dazu.
Ich habe von einer Initialzündung gesprochen und weiß ganz genau, auch aus meiner Erfahrung heraus, dass der Bereich Musik auch schnell auf die anderen Bereiche ausstrahlt. Denn in unserem Gehirn ist es nun einmal so, dass das alles miteinander zusammenhängt, dass die Beeinfl ussung, die von der Musik ausgeht, auf die Kunst und sogar, auch das ist heute wissenschaftlich erwiesen, durch die musikalische Ausbildung zum mathematischen Grundverständnis beiträgt. Das sollten wir dabei alles bedenken. Deshalb ist das für mich ja so wichtig, und
zwar nicht nur für mich, sondern auch für meine Fraktion. Aber ich wollte noch auf einige Argumente eingehen, meine Damen und Herren.
Herr Minister, wenn das in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent erst einmal freiwillig gemacht haben, 40 Prozent, und sagen, jawohl, wir haben Kooperationsbeziehungen zwischen den Schulen, dann ist das doch schon eine Zelle. Wir wollen doch nicht sagen, dass hier noch gar nichts in diesem Bereich ist.
Sie haben vorhin Dorf Mecklenburg erwähnt. Da war ich über Jahre Gymnasiallehrer. Ich kenne das, und ich kenne das auch in Nordwestmecklenburg. Ich weiß daher, wir brauchen nicht unbedingt von vorn anzufangen, denn dort gibt es genügend Mittel.
Ich bin sehr dafür, wenn Sie im Rahmen des neuen Schulgesetzes sagen, im Paragrafen 133 wollen Sie organisieren, dass diese enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Musikschule hergestellt wird. Darüber können wir sprechen. Das ist alles in Ordnung. Aber die Grundidee dieser Initiative ist damit noch nicht getan. Insofern werde ich in all diesen Beratungen – und da gebe ich Ihnen recht, Herr Vierkant – im Kulturbereich selbstverständlich immer wieder drücken. Das habe ich angekündigt, das mache ich auch, weil es mir so wichtig ist für dieses Land für den ganzen Kulturbereich, denn wir haben in vielen Dingen noch Nachholbedarf. Das werfe ich dem jetzigen Minister gar nicht vor, denn das weiß er.
Da gibt es für uns alle noch viel zu tun. Dies ist ein kleiner Teil in einem großen Aufgabennetz, das wir vor uns haben. Es ist schade, dass Sie noch nicht einmal unserem Antrag zustimmen wollen, das in die Ausschüsse zu überweisen, damit wir es in diesem Gesamtzusammenhang beraten können. Es ist schade, dass das immer wieder einfach so abgeschmettert wird, dass man noch nicht einmal in aller Ruhe gemeinsam darüber sprechen kann, wie können wir Schule und Musikschule besser miteinander verknüpfen oder noch besser miteinander verknüpfen. Dass das von vornherein abgelehnt wird, ist etwas, was ich einfach nicht verstehe. Das sind so diese Spielereien hier – ja, ich bin vorsichtig, denn das ist auch nicht gerade ein parlamentarischer Ausdruck – und es ist keine Art, das immer gleich von einer anderen Seite abzulehnen. Ich fi nde das einfach schlimm.
Ja, meine Damen und Herren, Sie haben gemerkt, ich gebe nicht auf, denn im kulturellen Bereich und im musikalischen Bereich bis hin zu Bibliotheken gibt es noch viel zu tun. Ich kann Ihnen versprechen, da werde ich immer wieder Druck machen, und zwar in allen Bereichen. Da können Sie auf mich rechnen.
Herr Vierkant, Sie haben vollkommen recht, es sind lauter kleine Dinge, die aber auf Dauer zu einem großen kulturellen Netz zusammenkommen sollten. Da werde ich auf jeden Fall Druck machen. Auf Dauer hoffe ich sogar, dass ich Sie überzeugen kann. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der FDP beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1189 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und NPD mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1253 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1253 bei Zustimmung der Fraktion der NPD mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1189 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1189 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und NPD mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Machbarkeitsstudie zur ganzjährigen Beschiffbarkeit der Elbe zwischen Hitzacker und Dömitz, Drucksache 5/1204.
Antrag der Fraktion der NPD: Machbarkeitsstudie zur ganzjährigen Beschiffbarkeit der Elbe zwischen Hitzacker und Dömitz – Drucksache 5/1204 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Wiedervereinigung spielt die Forderung nach einer ganzjährigen Beschiffbarkeit der Elbe in der politischen Debatte eine immer größere Rolle. Zahlreiche Studien befassen sich mit diesem Thema, ohne jemals tatsächlich zusammengefasst worden zu sein.
Unser Antrag soll dazu beitragen, endlich einmal eine Zusammenfassung der verschiedenen Studien zu ermöglichen, um somit einen aktuellen Stand der Forschung vorlegen zu können. Die Machbarkeitsstudie soll daher alle Bereiche bündeln beziehungsweise berücksichtigen, die für eine solche Studie infrage kommen. Eine Unzahl von Fragen ist bisher nicht ausreichend beantwortet. Es ist offen, ob der Ausbau der Elbe ein Risiko oder eine Chance ist. Die Ergebnisse einer solchen Studie könnten allen an der Debatte Beteiligten eine wertvolle Hilfe sein und viele Fragen beantworten.
Die Elbe bildet mit ihrem Flusslauf an zwei Stellen die Landesgrenze für Mecklenburg-Vorpommern. Dies sind
die Elbabschnitte bei Dömitz zu Niedersachsen und bei Boizenburg zu Schleswig-Holstein. In der Debatte um die ganzjährige Beschiffbarkeit der Elbe kommt als einer von drei Schwachstellenbereichen der Abschnitt zwischen Dömitz und Hitzacker vor. Der Ausbau an diesem Bereich der Elbe wurde in den 30er Jahren begonnen, konnte aber kriegsbedingt nicht fertiggestellt werden, sodass heute noch die 13 Kilometer lange Reststrecke im Sommer für die Binnenschifffahrt nicht beschiffbar ist.