Protokoll der Sitzung vom 31.01.2008

„Die Musikschule …

berechnet für den Unterricht maximal folgende monatlichen Entgelte: 10 € im ersten, 20 € im zweiten, 35 € im dritten und vierten Grundschuljahr

Sozialhilfe- und ALG-II- Empfänger zahlen keine Teilnahmegebühren …

beschafft mit Unterstützung des Projektbüros Sponsorengelder für den Ankauf von Musikinstrumenten“

Ende des Zitats.

Es ist also beileibe für die Eltern nicht wirklich kostenlos. In NRW wird ausdrücklich und dezidiert um Sponsoren geworben. Ich zitiere: „Spender und Sponsoren sind nicht nur herzlich willkommen, sondern besonders essentiell für das Wachstum des Projekts.“ Ende des Zitats. Nun, meine Damen und Herren, das will wohl heißen, es geht ohne sie nicht. Das kann ich auch nachvollziehen.

Es wird Sie sicher nicht wundern, dass wir im Gegensatz zur FDP als Fraktion DIE LINKE Schulsponsoring generell als sehr kritisch ansehen. Neben den nicht abzuschätzenden Einfl ussmöglichkeiten von Sponsoren ist das kein wirklicher Beitrag zur Gewährleistung der Chancengleichheit von Schülerinnen und Schülern. Wir wollen, dass die Schule ihre Angebote unentgeltlich und für jeden zugänglich anbietet. Das gilt insbesondere für Unterrichtsangebote, auch wenn sie zusätzlich sind. Auch wenn ein solches Projekt zum Beispiel im Rahmen der Ganztagsschule fakultativ angeboten würde, darf das nicht zu zusätzlichen fi nanziellen Belastungen der Eltern führen.

Zu dieser ganzen Problematik von Sponsoring sage ich Ihnen aus der Erfahrung in meiner Tätigkeit im Präsidium des Landessportbundes, es ist nicht nur die Schule und die Musikschule ein solches Projekt, was sich an unsere Wirtschaft und an Einzelpersönlichkeiten richtet, zu sponsern, sondern es ist fast jeder freiwillige Bereich in unserer Gesellschaft, der auf Sponsoring angewiesen ist. Und da wir ein bevölkerungsschwaches und dünn besie

deltes Land sind, sind auch diese Sponsorengelder wirklich endlich.

Um es abschließend in der Sprache der Musik zu sagen: Ihre Partitur ist weder stimmig noch harmonisch, sondern voller Dissonanzen. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)

Danke schön, Herr Bluhm.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Lüssow von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich sind die unter dem Namen „Jedem Kind ein Instrument“ bundesweit mehrfach angelaufenen Projekte zu begrüßen. Es ist ebenso begrüßenswert, dass erst einmal bis zum Ende des Jahres ein diesbezügliches Konzept durch die Landesregierung erarbeitet werden soll. Welche Summe unser Land in Aussicht stellen kann oder wird, bleibt abzuwarten. Aus den Landesprogrammen, die sich gegen die nationale Opposition richten, wird sie wohl kaum kommen.

Ihnen, meine Damen und Herren abseits des Lichtes,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Werner Kuhn, CDU: Abseits der Musik. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Ilka Lochner-Borst, CDU)

dürfte sicher nicht bekannt sein, dass die Frankfurter Schule nach dem Kriege in enger Zusammenarbeit mit der Rockefeller-Stiftung Wege zur schrittweisen Manipulation des öffentlichen Geschmacks erforscht hat.

(Zuruf von Dr. Klaus-Michael Körner, SPD)

Und als die wirkungsvollste Waffe, durch Umerziehung noch effektiver Kulturzerstörung und Volksaufl ösung zu betreiben, wurde der Sektor Rock- und Popmusik erkannt. Denn diesen Herren um Adorno und Marcuse war bekannt, dass es nicht einer Atombombe bedarf, um eine Nation zu vernichten, sondern es genügt, Zitat, „die moralischen Strukturen der Jugend durch diabolische Musik“, Zitatende, und einen ausschweifenden Lebensstil zu zerstören.

(Zurufe von Werner Kuhn, CDU, und Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Dem könnte entgegengewirkt werden, denn nicht erst durch Professor Bastian und seine Langzeitstudie wissen wir, dass sich die echte Musik mit Ausdruckskraft und Ausdruckstiefe nicht nur positiv auf das ästhetische Empfi nden auswirkt, sondern gleichviel die kognitiven, motorischen, kreativen und sozialen Fähigkeiten aufbauend belebt.

(Harry Glawe, CDU: Vor allem die kognitiven sind wichtig, ne?!)

Die Weckung eines neuen Bewusstseins über den Wert der Musik könnte mit dem Programm „Jedem Kind ein Instrument“ begonnen werden, wenn es richtig angefangen wird. Das heißt aber auch, authentische Musik jenseits der modernistischen Auswüchse zu lernen.

(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Sie brauchen nur zu trommeln!)

Unserer Ansicht nach sollte das Projekt jedoch weitfassender sein. Darum plädieren wir dafür, nicht das instrumentale, sondern auch das vokale Musizieren in das Konzept zu integrieren. Und dabei denken wir an erster Stelle an das Volkslied,

(Heike Polzin, SPD: Das „deutsche“ Volkslied wohlgemerkt, das irische ja nicht.)

das vorgetragen in fröhlicher Unbekümmertheit Traditionspfl ege und Kulturgeschichte in sich vereint.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Von den im Volksarchiv über 500.000 aufbewahrten deutschen Volksliedern geraten nämlich immer mehr in Vergessenheit. Wohl gerade um die 100 Stück werden es heute noch sein. Deshalb haben wir dazu auch einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Für die Volksliedpfl ege machen sich übrigens auch Koryphäen stark, die wohl nicht in Verdacht geraten, mit der NPD zu sympathisieren. Denken Sie dabei bitte nur an den promovierten Musikwissenschaftler Götz Alsmann oder an Achim Reichel.

(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)

Wie Sie sich, meine Damen und Herren, auch heute entscheiden mögen, wir unterstützen die musische Erziehung der Kinder voll und ganz.

(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Mit Trommeln.)

Wir unterstützen das gemeinsame Musizieren, ein spezielles Begabtenförderprogramm, günstige Teilnehmerbeiträge und insbesondere unterstützen wir, dass Kinder von ALG-II-Empfängern kostenlos am Programm teilnehmen können. – Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Danke schön, Herr Lüssow.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Vierkant von der Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Sag nicht, Ihr wollt den überweisen. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Sehr geehrter Herr Kreher, eins vorneweg: Sie schicken ja in der letzten Zeit mindestens zweimal wöchentlich eine Pressemitteilung raus, in der Sie irgendwen und irgendetwas auf eine breite Basis stellen wollen. Vielleicht machen Sie daraus mal einen Sammelantrag, da kommt sicherlich noch einiges zusammen in Zukunft.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Nun aber doch zum Inhalt Ihres Antrages. Schon die Überschrift impliziert, dass der Musikunterricht, auch wenn – und Herr Minister weiß sicherlich ein Lied davon zu singen – Musik wohl ein Mangelfach ist,

(Werner Kuhn, CDU: Ja, ein Lied davon zu singen. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Im wahrsten Sinne des Wortes. – Reinhard Dankert, SPD: Kann der singen?)

nicht so einfach ist und in unserem Land nicht auf einer breiten Basis steht, vielleicht auch gar nicht stattfi ndet. Das ist natürlich Unfug, und das wissen Sie auch. Der Bildungsminister bekommt mit seiner Mannschaft die Versorgung im musischen Bereich hin, denn der Musikunterricht in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise die musikalische Bildung beginnt ja nicht erst in Klasse 1, sondern schon vorher gehören natürlich in den Kindergärten Singen und Musizieren mit einfachen Mitteln zur frühkindlichen Bildung dazu.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Richtig.)

Und auch die musikalische Früherziehung steht in vielen Kindertageseinrichtungen auf dem Programm. Übrigens wird diese sehr oft von privaten Eltern- und Förderinitiativen getragen und organisiert.

Meine Damen und Herren, die Ideenanleihe für diesen Antrag – das ist vorhin mehrfach erwähnt worden – entnimmt die FDP dem gleichnamigen Vorbild in NordrheinWestfalen. Das Projekt beinhaltet dort im Kern, dass alle Grundschulkinder freiwillig innerhalb der vier Unterrichtsjahre ein Orchesterinstrument unter qualifi zierter Anleitung erlernen. Qualifi ziert heißt, durch einen Lehrer der Musikschule. Mittelpunkt des Projektes und Garant für den Erfolg sollen demnach die Musikschulen des Landes sein. Die Grundfrage bei der Umsetzung dieses Projektes stellt sich für mich also folgendermaßen: Sind die Musikschulen in Mecklenburg-Vorpommern personell und materiell in der Lage, jedem Kind ein Instrument mitzugeben und jedes Kind auch zu unterrichten?

(Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Ich will das Thema wirklich nicht ins Lächerliche ziehen, Herr Kreher, das ist nicht mein Stil, aber ich habe mir in Vorbereitung der Rede vorgestellt, wie kleine Vorschüler Flügel und Harfen mit nach Hause bringen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Gino Leonhard, FDP: Das ist aber lächerlich jetzt.)

Das wohl eher entscheidende Argument ist doch: „Jedem Kind ein Instrument“,