(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Der hatte immer eine intelligente Lösung. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten das Programm zum Kommunal-Kombi unterstützt und ernst nimmt. Den Sachverhalt haben die Regierung und die sie tragende Fraktionen an dieser Stelle, denke ich, ausführlich erläutert. Ihre Aufforderung im Antrag, meine Damen und Herren von der LINKEN, läuft somit ins Leere. Ich empfehle namens der Koalitionsfraktionen die Ablehnung des Antrages. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und namentliche Abstimmung, Herr Rühs. Das hättet ihr jetzt doch mal machen können.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! DIE LINKE generiert sich einmal mehr als sogenannter Anwalt des kleinen Mannes.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sind der Anwalt des kleinen Mannes. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Und der kleinen Frau. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)
Sie legt einen Antrag vor, der von außen betrachtet gut aussieht, in der Hoffnung, dass die betroffenen Hartz-IV-Empfänger allesamt nicht rechnen können, Herr Holter, und damit nicht einschätzen können, was mit ihnen geschehen soll.
Ihre 8,44 Euro, die zusätzlichen Bundesmittel, das ist sehr wünschenswert, Frau Lück, aber schauen wir uns doch einmal die Wirklichkeit an, wie es kommen wird. Gehen wir doch einmal von einer durchschnittlichen Monatsarbeitszeit von 22 Tagen aus und damit 132 Stunden bei Zugrundelegung einer täglichen Arbeitszeit von 6 Stunden. 1.000 Euro brutto, von dem die Rede ist, ergeben geteilt durch 132 Stunden einen Stundenlohn von knapp 7,60 Euro brutto. Wenn wir davon dann die durchschnittliche staatliche Abgabenquote von rund 33 Prozent abziehen, ergibt das einen Nettolohn von etwas über 5 Euro oder einen Monatslohn von 670 Euro. Nun erklären Sie, meine Herrschaften der LINKEN, wo hierin der Vorteil für den Betroffenen besteht. Dieser erhält nahezu den gleichen Betrag, also Miete plus Hartz-IV-Regelsatz, ohne sich um eine Beschäftigung auf der Grundlage Ihres Antrages zu bemühen.
Dieses dann auch noch, wie in Ihrem Antrag geschehen, als existenzsichernden Arbeitsplatz zu bezeichnen, ist geradezu eine Verhöhnung der Hartz-IV-Opfer. Nicht der Hartz-IV-Empfänger profi tiert hier, sondern allein das BRD-System, also jener Staat, der es nicht schafft, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Arbeit in die Praxis umzusetzen. Was Sie hier von der LINKEN umsetzen wollen, ist die Schaffung eines Kommunal-Kombi-Sklaven für 5 Euro netto die Stunde, meine Herrschaften.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sie können ja nicht mal rechnen. – Regine Lück, DIE LINKE: Das stimmt ja gar nicht.)
Sie von der LINKEN beteiligen sich an der Produktion staatlich subventionierter Lohndrückerkolonnen,
die als Konkurrent zum regulär beschäftigten Gemeindearbeiter von zwei Seiten unter Druck geraten – die Gemeinden als Arbeitgeber und die regulär Beschäftigten, die diese als lästige Konkurrenten empfi nden werden. Dass diese Entrechteten mittels Ihres Vorhabens dann auch noch temporär aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden, ist Wasser auf die Mühlen der Arbeitslosenstatistikfälscher im Bund wie im Land.
Im Übrigen wissen wir alle, dass eine vernünftige Bezahlung ein wesentlicher Motivationsgrund für die Aufnahme nicht nur einer Beschäftigung, sondern auch Voraussetzung dafür ist, qualitativ gute Arbeitsergebnisse zu erbringen. Ihr Antrag ist auch aus diesem Gesichtspunkt zurückzuweisen.
Und wenn ich mir abgesehen davon noch die betreffende Bundesrichtlinie anschaue, in der keine Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses festgelegt wird, dann weiß ich, wo die Reise hingeht. Die betroffenen BRD-Opfer duldet man in bekannter Manier knapp unter einem Jahr in der Maßnahme, um sie ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I wieder in die Erwerbslosigkeit entlassen zu können. Das lehrt die Erfahrung. Es werden also Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt, aber schöpfen kann das Hartz-IV-Opfer später daraus nichts. Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, kommen Sie mir im Anschluss nicht mit den Sonderregelungen für über 50-Jährige oder dem ortsüblichen Lohn! Sie wissen so gut wie ich, was für ein Riesenbetrug zum Nachteil der Bedürftigen in diesem Lande Ihre gute Praxis ist. Und unser Konzept „Bürgerarbeit“ beinhaltet Mindestlohn von 8,80 Euro pro Stunde ebenso
wie eine Mindestbeschäftigungsdauer von zwölf Monaten, weil nur so der Betroffene im Anschluss in den Genuss von Arbeitslosengeld I kommen kann.
Herr Pastörs, Sie haben heute zum zweiten Mal über Sklaverei gesprochen. Ich spreche Ihnen das moralische Recht ab, das Wort in Bezug auf Menschen in der Bundesrepublik Deutschland in den Mund zu nehmen.
Häftlinge aus den Konzentrationslagern, die in der deutschen Industrie zugrunde gerichtet und zu Tode geschunden wurden, das war Sklaverei,
Ja, Herr Schulte, da bin ich vollkommen bei Ihnen: Es geht darum, dieses Programm umzusetzen. Und da gibt es auch gar keinen Dissens, Herr Seidel, denn – Herr Glawe ist nun draußen oder dahinten – wir haben in der vergangenen Legislaturperiode, nachdem Hartz IV eingeführt wurde …
(Udo Pastörs, NPD: Mit Ihrer Unterstützung! Vergessen Sie das nicht! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Reden Sie nicht über Sachen, die Sie nicht kennen! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren! Meine Herren von der NPD-Fraktion, ich bitte jetzt hier um Sachlichkeit. Das Wort hat Herr Holter.
haben wir in diesem Hohen Haus sehr intensiv über Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gestritten. Ich stelle das nur fest.
Ich kann mich sehr gut erinnern, dass Landrat Molkentin, Mitglied der CDU, aus dem Landkreis Nordvorpommern mich gebeten hatte, für das Magdeburger Modell Mittel bereitzustellen, dass eine sogenannte Machbarkeitsstudie fi nanziert wurde.