Protokoll der Sitzung vom 01.02.2008

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Man könnte Ihnen sagen, da hätten Sie mal besser die abschließende Aufarbeitung der Gipfelereignisse abgewartet. Aber der Innenminister hat sogar mit Schreiben vom 12. Dezember vergangenen Jahres eine Aufstellung der bis dahin angefallenen Kosten überreicht und daraus ist ersichtlich, dass der für den Weltwirtschaftsgipfel zur Verfügung stehende Etat eben nicht überschritten wurde.

(Michael Andrejewski, NPD: Wenn man das alles glaubt. – Raimund Borrmann, NPD: Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst fälsche.)

Meine Damen und Herren, wenn wir uns schon über Skandale und Verschwendung von öffentlichen Mitteln hier unterhalten, dann will ich Ihnen sagen, die einzige Verschwendung öffentlicher Mittel, die ich erkennen kann,

(Stefan Köster, NPD: Ist Ihre Rede. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

ist die, dass diese Fraktion, diese Herren dort, im Jahr 620.000 Euro aus Steuermitteln erhält,

(Michael Andrejewski, NPD: Was kriegen Sie?)

und die NPD Deutschlands nach dem Parteiengesetz im Jahr 2005 über 1,2 Millionen Euro staatliche Mittel erhalten hat.

(Michael Andrejewski, NPD: Wie viel kassieren Sie? – Raimund Borrmann, NPD: Dann sagen Sie doch mal, was Sie bekommen!)

Das, meine Damen und Herren, das sind Leistungen an Sie, an die NPD,

(Stefan Köster, NPD: Und wie viele Millionen bekommen Sie? – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

die fi nanziert sind aus dem Steuertopf,

(Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Tino Müller, NPD)

dem Steuertopf, in den übrigens Menschen aller Nationen, Hautfarbe, Rasse und Religion, die hier in Deutschland steuerpfl ichtig sind, Mittel einspeisen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Tino Müller, NPD: Aus dem Steuertopf haben Sie sich die Diäten erhöht. – Michael Andrejewski, NPD: Unsere Wähler sind auch Steuerzahler.)

Das sind 1,2 Millionen Euro im Jahr 2005 aus Einnahmen an Steuern an Sie, an die NPD, und das sind immerhin 41 Prozent dessen, was Sie da haben.

(Stefan Köster, NPD: Reden Sie bitte zum Thema! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und ich möchte Ihnen sagen, die Gesamteinnahmen dieser Partei, die offen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

und ich will es Ihnen ganz klar sagen, ja, auch an Ihre Fraktion …

Meine Damen und Herren, ich bitte doch jetzt um Sachlichkeit. Das Wort hat Herr Ringguth.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das sind Steuermittel, die an Ihre Fraktion gehen, an Menschen,

(Raimund Borrmann, NPD: Das hat mit der Großen Anfrage nichts zu tun. – Michael Andrejewski, NPD: Wie viel kriegen Sie?)

an Menschen, die Millionen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen,

(Raimund Borrmann, NPD: Ich möchte gerne eine Antwort zur Sache haben. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

indem Sie sich hier in den Sessel fl äzen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

wenn es darum geht, dass hier eine Gedenkminute für die Opfer des Faschismus in diesem Landtag stattfi ndet,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

und die diese Opfer damit in infamer Weise verhöhnt.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Das ist Geld des deutschen Steuerzahlers für solche Leute wie Sie,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

die sich nicht mal entblöden, einen Antrag zu stellen über die Ächtung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ausgerechnet Sie!

(Michael Andrejewski, NPD: Ja. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Meine Damen und Herren, wir haben allen Grund, über Steuerverschwendung zu klagen,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und diesen Zustand, meine Damen und Herren, den sollten wir in der Demokratie sobald als möglich ändern. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Viel Glück! – Raimund Borrmann, NPD: Ich hätte gern noch was dazu gesagt, aber ich habe keine Redezeit mehr. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Danke schön, Herrn Ringguth.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entschließung „MV tut gut: Datenschutz durch Technik“, Drucksache 5/1194.

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entschließung „MV tut gut: Datenschutz durch Technik“ – Drucksache 5/1194 –

Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Borchardt von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Initiative des Europarates wird jedes Jahr am 28. Januar der Europäische Datenschutztag ausgerichtet, nunmehr zum zweiten Mal. Dieses Datum erinnert an den Tag der Unterzeichnung der Europa konvention 108. Mit der Konvention verpfl ichteten sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Persönlichkeitsrechtes, bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz zu erhöhen. Aus diesem Anlass fi nden auch in Deutschland zahlreiche Veranstaltungen statt. In Mecklenburg-Vorpommern wird die zentrale Veranstaltung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit im Deutsch-Polnischen Gymnasium in Löcknitz ausgerichtet.

Meine Damen und Herren, die aktuellen Entwicklungen zeigen sehr deutlich, dass nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern oder bei den Unternehmern, sondern vor allem in der Politik das Bewusstsein für den Datenschutz dringend erhöht werden muss.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Der Staat dehnt sich immer mehr mit dem Argument des Kampfes gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität in alle Bereiche des Privatlebens aus. Vielerorts ist zu hören, dass nicht mehr viel fehle und wir lebten bald in einem Überwachungsstaat. Meine persönliche Meinung will ich an dieser Stelle zurückhalten. Aufgrund der Entwicklung lautet auch der wichtigste Schluss der Artikel 29-Datenschutzgruppe mit dem unabhängigen Beratungsgremium der Europäischen Gemeinschaft in Fragen des Datenschutzes folgerichtig, ich zitiere: „Das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und insbesondere auf informationelle Selbstbestimmung bildet das Lebenselixier unserer modernen Informationsgesellschaft.“

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

„Dies gilt auch in Zeiten, in denen der Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität es immer schwerer macht, den richtigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und dem Schutz der individuellen Rechte zu fi nden. Ein gläserner Bürger wird niemals mit der Menschenwürde zu vereinbaren sein.“ Zitatende.