Das ist legitim, darüber muss man auch sprechen. Uns aber vorzuwerfen, dass wir in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer greifen –
das haben Sie hier eben gerade formuliert –, das halte ich nicht nur für unredlich, das halte ich eigentlich für eine Verleumdung der LINKEN, die Sie hier vorgenommen haben.
und dann, glaube ich, können wir auch wieder eine Diskussionsbasis herstellen. Die Reallohnentwicklung ist nämlich durch Entscheidung der Bundesregierung zu dem geworden, was Sie hier tatsächlich kritisiert haben, nicht die Forderung, die die LINKE hier aufmacht.
Berlin, Bremen, Hamburg und in Niedersachen – übrigens bei den Letzten schon, bevor DIE LINKE im Landtag war –,
im Saarland, in Schleswig-Holstein. Es ist legitim, sehr geehrter Herr Kollege Schulte, dass man sich mal orientiert, was die anderen Kollegen da aufgeschrieben haben. Das macht ja wohl jeder von uns, dass er sich ein bisschen umschaut.
Und da kann ich nur sagen, es ist eine Frage – Herr Sellering ist im Moment nicht da, aber wir haben das immer diskutiert in der alten Koalition –, wie viel denn in einem Gesetz stehen muss. Wir waren der Meinung, ein schlankes Gesetz ist besser
und Verordnungen regeln Näheres, wie das dann so schön im juristischen Sprachgebrauch heißt. Auch das haben andere Bundesländer vorgemacht. Uns ging es hier um Grundsätze. Diese Grundsätze haben wir dargestellt und die sind ja hier auch diskutiert worden.
Was die Kommunen betrifft, ist ja hier bereits angesprochen worden. Aber wir haben bewusst „können“ gewählt. Wir werden ja sehen, wie Ihr Gesetzentwurf aussieht,
weil wir natürlich wissen, was Konnexität bedeutet. Wenn nämlich gesetzlich geregelt ist, dass die Kommunen zu den Bedingungen Aufträge zu vergeben haben, tritt wer in Verantwortung?
Die Finanzministerin, weil nämlich das Land diese Kosten, die daraus entstehen, übernehmen muss. Deswegen haben wir die weichere, die offene Formulierung gewählt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das kommt aber viel härter, wenn wir dann den Gesetzentwurf der Koalition haben.)
das weiß Frau Schildt, das wissen auch Vertreter der CDU – ich weiß gar nicht, ob die da waren –, das weiß auch Herr Ebnet.
Wir waren – einige von uns zumindest – Ende Januar 2008 beim Wirtschaftsverband des Handwerks zum Neujahrsempfang. In der Grundsatzrede, die der amtierende Präsident gehalten hat, hat er ausdrücklich begrüßt, dass die SPD zur Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen wird.
Aber die entscheidende Aussage, die heute hier getroffen wurde, Frau Schildt, war doch, dass uns dokumentiert wurde, a) es gibt eine Vereinbarung, und b) dass zur Sommerpause durch die Koalition ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird. Nun bin ich mal gespannt.
Wenn ich Herrn Seidel richtig verstanden habe, sehen drei Minister, eine Ministerin und zwei Minister, ein solches Vorgehen als kritisch an. Das kann ich auch übersetzen: Wir sind eigentlich gegen das, was die Fraktionen vorhaben. Da bin ich mal gespannt, ob diese Widersprüchlichkeit,
Wenn diese Widersprüchlichkeit nun der Politikstil in Mecklenburg-Vorpommern ist, dann wird aus Ihrem Gesetzentwurf, den wir ja noch nicht kennen, sicherlich nichts.
Es gibt sowohl Unternehmerinnen und Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern, die ein solches Vergabegesetz wollen, und es gibt natürlich auch Landratskandidatinnen und Landratskandidaten, die für ein solches Gesetz werben, beispielsweise im Landkreis Parchim.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten, so auch die Kandidatin der CDU, haben sich im Landratswahlkampf – ja, Frau Strenz – für ein Vergabegesetz ausgesprochen.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Oh, dann muss aber mit denen geredet werden. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das kann doch nicht sein. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und der DGB, ich glaube, das muss ich nicht zitieren, hat das heute noch mal in einer Presseerklärung ausdrücklich unterstrichen. Das ist wie mit dem 1. Juli 2006. Na ja, das kann man als Argument anführen. Aber es war genau unser Ansatz, nachdem wir wieder in der Opposition waren, im Januar 2007 einen Antrag einzubringen, dass die Regierung aufgefordert wird, ein solches Gesetz zu erarbeiten. Die Regierung arbeitet nicht. Die Koalitionsfraktionen arbeiten, darf ich feststellen.
Wir sind also gespannt. Wir wollten wieder Leben in diese Diskussion bringen, indem wir hier unseren Gesetzentwurf eingebracht haben.