um den beschriebenen negativen Auswirkungen bei der Anwendung des bestehenden Vergabegesetzes Rechnung zu tragen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Also das war ja Papierverschwendung, Ihr Vertrag, den Sie geschlossen haben.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern einen beachtlichen Beitrag geleistet und wichtige Anregungen gegeben. Aber hier geht es doch um etwas mehr. Wir dürfen konstatieren, dass die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene eine wahre Herkulesaufgabe darstellt, weil die Lobbyisteninteressen – gesteuert von Systempolitik – nicht an einer gerechten Entlohnung interessiert sind.
Der freie Markt, so, wie Sie ihn verstehen, meine Herrschaften von der FDP, benötigt immer billige Arbeitskräfte. Das ist ja auch der Grund der Einwanderung, nicht Menschenfreundlichkeit, sondern Bedarf an billigen Arbeitssklaven.
Aber vor der gesamten Lösung der sozialen Frage, von der die Frage des Mindestlohns ein wesentlicher Teil ist, können zunächst einige Schritte verwirklicht werden, und die sind hier richtig angesprochen. Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2006 scheint mir wesentlich zu sein. Wenn die Anforderung der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht dem Grundgesetz widerspricht, dann muss sich diese Landesregierung schon die Frage stellen lassen, warum erst jetzt, wie wir vorhin gehört haben, die Regierung hingeht und dieses Problem bereit ist anzupacken.
Und, meine Frage an die LINKE ist: Glauben Sie denn wirklich, dass ein Arbeiter mit 8,00 Euro Bruttostundenlohn sich und seine Familie ordentlich ernähren kann?
(Reinhard Dankert, SPD: Deswegen 8,80 Euro. – Peter Ritter, DIE LINKE: Deswegen fordern Sie 8,80 Euro. – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Einmal abgesehen von dieser Kleinigkeit fragen sich die Leute natürlich auch, warum das soziale Herz der LINKEN denn nicht so heiß geschlagen hat, als Sie selbst in der Regierungsverantwortung waren und hier im Lande mitregiert haben, meine Herrschaften.
Wo Kommunisten – unter welchem Namen auch immer – antreten, regieren oder mitregieren, da bestimmen Arbeitslosigkeit und soziale Not das Bild, meine Herrschaften.
Um sich nicht zu kompromittieren, verließ der Genosse Gysi seinen Posten als Wirtschaftssenator in Berlin fl uchtartig.
Er wäre, wenn er das nicht getan hätte, nämlich als Ehrendiskussionsteilnehmer bei den Quasselrunden im Fernsehen damit konfrontiert worden,
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist nicht wahr! – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
nachdem zuvor seit der Wende schon 52.000 Arbeitsplätze dem Rotstift – das ist hier wohl wörtlich zu nehmen – zum Opfer gefallen sind. Da waren Sie mit dabei von der PDS.
Abschließend auch noch die bescheidende Frage: Was haben Sie am 11. Juli 2006 gemacht? Waren Sie da nicht in der Regierung? Haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts damals etwa übersehen? Glaubwürdigkeit, Genossen, sieht anders aus. Weil dieser Antrag jedoch in die richtige Richtung geht, werden wir von der NPD Ihrem Antrag zustimmen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Holter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte eines Tariftreuegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise eines Vergabegesetzes für öffentliche Aufträge in unserem Bundesland ist tatsächlich eine lange Geschichte. Wir als Linke haben dieses Thema immer wieder angesprochen und auf die Tagesordnung gesetzt,
weil wir der Überzeugung sind, dass der Staat – in dem Fall das Land Mecklenburg-Vorpommern – Vorbild sein sollte für die privaten Auftraggeber, um zu ganz konkreten Bedingungen, die in unserem Gesetzentwurf formuliert sind, die öffentlichen Aufträge zu vergeben.
Sie sind heute alle in die Falle getappt, die Sie mir einmal vorgeworfen haben. Sie reden über den gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollten heute nicht über den gesetzlichen Mindestlohn, und zwar den nationalen gesetzlichen Mindestlohn, reden. Wir wollten darüber reden, zu welchen Bedingungen öffentliche Aufträge im Land Mecklenburg-Vorpommern vergeben werden, und das ist ein wesentlicher Unterschied.
Ich darf feststellen, werter Herr Schulte, dass Sie unseren Gesetzentwurf ernst genommen haben. Sie haben sich sehr ausführlich und detailliert mit ihm auseinandergesetzt. Ich stelle hier von diesem Rednerpult aus fest, dass Ihnen dieser Gesetzentwurf nicht ausreicht.
Wir wollten mit diesem Gesetzentwurf erreichen, dass wir genau über diese Fragen diskutieren. Ich bin sehr gespannt, ob die Sommerpause 2008 oder welchen Jahres gemeint ist.
Und in Abwandlung eines schönen Spruches würde ich noch mal sagen, Herr Schlotmann: Eine Vereinbarung zwischen zwei Partnern macht noch lange kein Gesetz.