Sie wollen allen sozialen Wohltaten geben von vorne bis hinten, aber wie wollen Sie es denn fi nanzieren?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und Sie wollen dem Staat in die Taschen greifen! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Lassen Sie uns noch eines ordnungspolitisch diskutieren. In eine Vergaberichtlinie gehören nur die Dinge hinein, die wirklich unbedingt geregelt werden müssen. Lassen Sie uns aufhören, vergabefremde Kriterien hier in dieser Art und Weise mit einzubauen.
Und lassen Sie uns auch eine Geschichte endgültig an dieser Stelle beenden, und zwar, dass sich der Wettbewerb in diesem Bereich ausschließlich über den Lohn defi niert.
Diese Aufträge werden dann teilweise mit Nullpositionen in der Leistung und mit Nullpositionen im Material herausgegeben. Schauen Sie sich doch mal an, Sie haben doch genügend Bürgermeister in Ihren Reihen, gucken Sie doch mal nach, zu welchen Summen dann wirklich die Aufträge am Ende realisiert worden sind! Da gibt es Nachtrag Nummer 1, Nachtrag Nummer 2, Nachtrag Nummer 3. Wir haben ein Problem in der Qualität unserer Vergaberichtlinien,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Auch das.– Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Das sind unsere Probleme. Lassen Sie uns da herangehen, dass wir die Qualität verbessern, dass wir Baumaßnahmen mit staatlichen Geldern so ausbauen, dass sie auch zukunftsfähig sind. Heute bauen wir möglichst billig, möglichst mit kurzfristiger Entwicklungsmöglichkeit. Wir denken nicht an energietechnische Dinge. Wir denken nicht an die Zukunft, ob das in 20, in 25 oder in 30 Jahren noch werthaltig ist. Jeder von uns, der privat bauen würde, würde auf ein höheres Maß an Werthaltigkeit der Investitionen setzen, als der Staat es im Augenblick in seinen Investitionen macht. Und darüber müssen wir diskutieren.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Michael Roolf, FDP: Jetzt aber CDU-Linie, keine SPD-Linie! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er stellt uns jetzt vor, was schon einvernehmlich geklärt ist. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE möchte Handlungsbedarf suggerieren, Handlungsbedarf im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Ziel ist es, das haben wir gehört, dass künftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden und der Mindestlohn von 8,00 Euro gewahrt wird. Das haben wir gehört.
Meine Damen und Herren, das deutsche Vergabegesetz ist sicherlich eines der kompliziertesten Rechtsmaterien im deutschen Gesetzesdschungel. Wenn ich an dieser Stelle Handlungsbedarf sehe, dann in der Vereinfachung und Verschlankung der Rechtsmaterie. Regelungsfreie Bereiche, die einer entsprechenden Gesetzesinitiative bedürfen, kann ich jedenfalls nicht entdecken.
Nun fallen im Gesetzentwurf Schlagwörter wie „Dumpinglöhne bei öffentlicher Auftragsvergabe“, „Mindestlohn 8,00 Euro“. Wer sich einmal die Mühe macht, die gängige Vergabepraxis unter die Lupe zu nehmen, wird feststellen, dass entsprechende Auswüchse bereits heute theoretisch ausgeschlossen sind, theoretisch deshalb, weil ich natürlich durchaus anerkennen möchte, dass das Problem der Nichtanwendung, beispielsweise bei der Vergabe an das wirtschaftlichste Angebot, besteht. Dennoch liegt das nicht etwa an fehlender Regelungsdichte, sondern vielmehr daran, dass beispielsweise Kompetenzen in den entsprechenden Vergabestellen in zu geringem Umfang vorhanden sind
oder aber der fi nanzielle Druck im Ergebnis oft die Vergabe an das billigste Angebot zur Folge hat.
Meine Damen und Herren, wichtig ist mir dabei auch zu betonen, dass das Problem des billigsten Angebotes oft erst über die lange Sicht zum wirklichen Problem wird, nämlich dann, wenn durch Fehler am Bau, Fehlkalkulation und Ähnliches die Abschlussrechnung einen wesentlich höheren Betrag ausweist, als ursprünglich einmal vorgesehen war.
Der Umgang mit dem Thema Vergaberecht wird in den Bundesländern recht unterschiedlich gehandhabt. Einige Länder besitzen ein entsprechendes Vergabegesetz, andere Länder haben keines. Andere wiederum haben ihre bestehenden Gesetze bereits wieder aufgehoben. Auch in der inhaltlichen Ausgestaltung gibt es sehr, sehr unterschiedliche Ausprägungen. Ein Mindestlohn, wie es der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vorsieht, ist allerdings in keinem der Bundesländer Gesetz, wohl aber die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen. Dabei wird sich zum Teil auf die Vergabe von Bauleistungen konzentriert, während andere Länder Branchen wie das Sicherheitsgewerbe oder die Gebäudereinigung aufgenommen haben. Die umfängliche Regelungsdichte herrscht dort vor, wo die Sorge vor der Billigkonkurrenz aus den neuen Ländern am größten ist. Das ist nämlich der eigentliche Grund, warum Westländer ein entsprechendes Gesetz verabschiedet haben.
Diesen Regelungsbedarf sehe ich für MecklenburgVorpommern nicht. Schon heute scheitert die Kontrolle öffentlicher Aufträge. Ich frage mich, wo es hinführen soll, wenn mit unseren beschränkten Ressourcen künftig 10, 20 oder 30 unterschiedliche Tarifverträge im Zusammenhang mit der Prüfung eines öffentlichen Auftrages kontrolliert werden müssen. Gegen ordentliche Bezahlung – und das haben wir immer betont – hat in diesem Hohen Haus niemand etwas einzuwenden.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, sprechen wir die Probleme allerdings offen an
und werfen keine gesetzgeberischen Nebelkerzen, wie der vorgelegte Gesetzentwurf suggerieren soll. Alles wird gut, wenn wir es nur gesetzlich regeln, das ist nicht die Politik der CDU. Nein,
wir müssen vielmehr sehen, wie wir dieser Thematik, die aufgeworfen ist, wirklich gerecht werden. Jedoch im Vordergrund stehen die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern und davon ausgehend werden die Koalitionsparteien, wie es Herr Schulte gesagt hat, einen eigenen geeigneten Vorschlag vorlegen,