Noch haben viele von uns Familie und wir brauchen die Familie nicht zu entdecken. Bei uns sind viele Kinder eher die Regel als die Ausnahme.
Nun zur Autoproblematik noch ein anderer Aspekt. Zu den vielen Verrücktheiten des Sozialsystems, das sich so nennt, gehört, dass ein Auto als Luxus angesehen wird. Wenn jemand Hartz-IV-Empfänger wird, dann hält man alles Mögliche für notwendig, was er haben muss, 10, 20 Bewerbungskurse, hier noch eine Umschulung und da noch eine Umschulung, aber dass er ein Auto dringend braucht, gerade im ländlichen Raum, um eine Arbeit überhaupt zu bekommen, das wird völlig übersehen. Man tut nichts, um den Leuten zu helfen, um diese Grundvoraussetzung wenigstens zu behalten. Man überlässt sie einfach sich selber. Ein Hartz-IV-Empfänger, der kein Schonvermögen hat, muss seinen Wagen im Grunde sofort abgeben, zumindest dann, wenn die Kfz-Steuer fällig wird oder bei der ersten Reparatur. Und wenn er ihn erst mal los ist, dann ist er für den Arbeitsmarkt verloren. 90 Prozent der Chancen sind dann weg. Dann könnte man doch zumindest mal daran denken, dass man HartzIV-Empfängern die Kfz-Steuer erlässt. Das macht man aber nicht. Man sagt, zahl das vom Regelsatz, und dann wundert man sich, wenn die Leute keine Arbeit fi nden.
Viel besser geht es auch denen nicht, die zwar keine Hartz-IV-Empfänger sind, aber in sogenannten prekären Verhältnissen leben. Das heißt, sie sind schlecht bezahlt. Sie müssen mit geringem Gehalt – gerade über der Zuschussgrenze, über der Auffüllungsgrenze zu Hartz IV – lange Wege zu ihren Arbeitsplätzen gehen und fragen sich ernsthaft: Was soll das eigentlich? Wenn ich mir die Aufwendungen ansehe, die ich für einen Arbeitsplatz brauche, gerade die Anschaffung eines Autos oder die Reparaturen, und das abziehe von dem, was ich verdiene, kann ich genauso gut Hartz-IV-Empfänger bleiben. Das gehört zu den vielen blinden Punkten in diesem Sozialsystem, die nicht gesehen werden. Da müsste man grundsätzlich etwas ändern.
Und was Familien angeht, Familien sind ein Armutsrisiko. Wer mittelmäßig bezahlt wird und drei Kinder hat, das Kindergeld ist lächerlich verglichen mit dem, was Kinder wirklich kosten, und da gehen eben die Lebenserhaltungsmittel, also die Gelder, die man hat, auch sehr schnell runter durch das Auto, dann sind Kinder zusammen mit dem Auto ein Grund, warum man sich fragt: Kann ich mir das überhaupt noch leisten oder bin ich nicht besser dran, wenn ich Hartz IV beziehe? Dann kommen irgendwelche Leute und sagen, diese Leute wollen nicht arbeiten, sie sind faul. In Wirklichkeit ist es die Blindheit des Staates, denn sie sehen nicht, wie wichtig
ein Auto ist, sie sehen nicht, wie existenznotwendig das ist, sie helfen den Leuten in keinem Falle, lehnen solche Anträge natürlich ab und sagen, das brauchen wir alles gar nicht. Sie sitzen auf den Hügeln der Reichen, von der Oberstadt schauen Sie in die Unterstadt. Ich würde Ihnen einmal raten: Schauen Sie mal ein bisschen dichter und genauer in die Unterstadt, da werden Sie vielleicht etwas lernen über diese Gesellschaft von Ihrem Schlossblick aus! – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1311. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1311 bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP abgelehnt.
Ich rufe an dieser Stelle vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 36 auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Steuerhinterziehung und Steuerfl ucht bekämpfen, Drucksache 5/1302. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1349 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Steuerhinterziehung und Steuerfl ucht bekämpfen – Drucksache 5/1302 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Professor Methling.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Steuermoral in Deutschland ist es schlecht bestellt. Die Steuerfl ucht hat mit der beschleunigten Globalisierung eine völlig neue Dimension erreicht. Laut Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wird weltweit etwa ein Sechstel aller Bankguthaben in Steueroasen geführt. Das sind etwa 6 Billionen Dollar. Wenn wir auf die Bundesrepublik schauen, dann werden von den Bundesbürgern etwa 400 Milliarden Euro unversteuert im Ausland angelegt. Das ist sage und schreibe das Anderthalbfache des Bundeshaushaltes. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft liegen rund 180 Milliarden Euro Schwarzgelder allein auf Konten in Liechtenstein und in der Schweiz. Die dadurch verursachten jährlichen Einnahmeausfälle liegen mindestens im zweistelligen Milliardenbereich, ebenfalls nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft.
Der Fall Zumwinkel führte zu einem riesigen Aufschrei im Land. Kaum jemand redet über Hintergründe. Dabei bringt die aktuelle Steueraffäre den gesellschaftlichen Missstand ans Licht und ist doch nur die Spitze eines Eisberges. Steuerhinterziehung und Steuerfl ucht sind kriminelle Handlungen, die es gesellschaftlich zu ächten und entsprechend zu ahnden gilt. Ohne Wenn und Aber stößt diese Aussage auf breiteste Zustimmung. Ich gehe
Breiteste Zustimmung fi ndet in der Bevölkerung aber ebenso die Aussage, dass es in Deutschland nicht mehr gerecht zugeht. Die, die den Hals nicht voll bekommen und in ihrem Geld fast ersticken, werden gehätschelt und als leuchtende Vorbilder dargestellt, bis sie als Kriminelle entlarvt werden. Es scheint, als hätten sie kaum etwas zu befürchten. Die, die nichts haben, werden oft schikaniert, von der Politik im Regen stehen gelassen und fühlen sich gedemütigt. Riesige Managergehälter, horrende Abfi ndungen, Korruption, aber auch Steuergeschenke an große Unternehmen und Spitzenverdiener auf der einen Seite und zunehmender Druck auf Arbeitslose, Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung von Kinderarmut und bei der Einführung eines Mindestlohnes auf der anderen Seite machen die Schiefl age in der Gesellschaft deutlich. Es ist bittere Realität: Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer.
Dabei liegt der Fehler im System. Über Steuerschlupflöcher sichern sich Konzerne und Großverdiener gigantische legale Steuergeschenke. Damit nicht genug locken Steueroasen mit der Möglichkeit, Vermögen am Fiskus vorbei auf schwarzen Konten anzulegen. Das so gestohlene Geld fehlt den öffentlichen Kassen für Bildung, soziale Sicherung und Arbeitsmarktförderung. Ein unhaltbarer Zustand! Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE, die Steuerfahndung, die Betriebsprüfung und die Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Steuerkriminalität zu stärken, eine einheitliche Bundessteuerverwaltung im Rahmen der Föderalismusreform II zu schaffen und das Bankgeheimnis einzuschränken, damit Geldtransfers ins Ausland zumindest systematisch beobachtet werden können.
Für steuerliche Transparenz ist bei transnationalen Unternehmen zu sorgen, die Steueroasen trockenzulegen, Steuersünder gesellschaftlich zu ächten und Bestrafungen entsprechend des gesetzlich vorgesehenen Strafmaßes vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Härtere Strafen, das wird ja viel diskutiert, halten wir für wenig hilfreich, weil dadurch nicht gleichzeitig mehr Ehrlichkeit zu erwarten ist.
Eine solche Debatte lenkt nur vom tatsächlichen Handlungsbedarf ab. Letztendlich kommt es darauf an, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass solch kriminelle Handlungen tatsächlich auffl iegen. Schauen wir in die Vergangenheit: Die sogenannten Maßnahmen zur Steueramnestie im Rahmen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit haben letztendlich nichts gebracht. Steuersünder konnten auf dieser Grundlage zwischen Dezember 2003 und März 2005 die Möglichkeit nutzen, unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen richtigzustellen. Geschehen ist dabei nicht viel. Böse Zungen benutzen gerne für Steu
eramnestie das Wort „Steueramnesie“, „Gedächtnisverlust“. Für sehr bedenklich halten wir auch die Methoden der Informationsbeschaffung.
Nicht zum ersten Mal zahlen Steuerzahler aus dem allgemeinen Steuertopf Millionen für entsprechende Informationen. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will sich oder muss sich – das will ich nicht bewerten – mit 40.000 Euro an der Informationsbeschaffung beteiligen. Nach dem teuersten Strandkorb, der teuersten Grillparty bezahlt Mecklenburg-Vorpommern nun auch noch den teuersten Spitzel, den es bisher gibt, zumindest den wir kennen.
Ein kostenloses Mittagessen an den Grundschulen, das unseren Kindern direkt zugute kommen könnte, kann aber nicht fi nanziert werden. Da ist doch verdammt noch mal etwas faul im Staate, wie man so sagt.
Meine Damen und Herren, wir sollten von hier aus einen deutlichen Appell an die Bundesregierung richten. Notwendige Maßnahmen gegen Steuerfl ucht und Steueroasen müssen zügig und konsequent vorangebracht werden, auch dann, wenn die mediale Aufmerksamkeit und die öffentliche Empörung wieder nachlassen. Es ist eine Bundesangelegenheit. Nutzen wir alle unsere Möglichkeiten, auf Bundesebene dazu beizutragen. Wir bitten Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Aufdeckung von zahlreichen Fällen der Steuerhinterziehung in den vergangenen Wochen hat die Republik erschüttert. Sie hat gezeigt, dass ein nicht geringer Teil der vermeintlichen Eliten unseres Landes ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht wird. Die Ereignisse haben aber auch gezeigt, dass der Staat wehrhaft ist und die großen Steuerbetrüger gefasst werden können. Dies sollte allen eine Warnung sein. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich das Vorgehen der Steuerfahndung und des BND für angemessen erachte. Der Staat muss wehrhaft bleiben und darf sich nicht von vermögenden Kriminellen auf der Nase herumtanzen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Was aber dem Skandal die Krone aufsetzt, sind die aktuellen Behauptungen, dass das deutsche Steuersystem die Ursache für die Steuerfl ucht der Millionäre wäre. Das sind unerhörte Ausreden, um die eigene Gier moralisch reinzuwaschen.
Auch der Versuch, die kriminelle Energie auf das komplizierte deutsche Steuersystem zurückzuführen, ist scheinheilig. Diejenigen, die hier ihre Gelder verschoben haben, bezahlen die besten Steuerberater.
Und die wissen genau, was sie tun. Die meisten, die lautstark ein einfacheres Steuersystem einfordern, wollen eigentlich nur niedrigere Steuersätze.
Die aktuelle Steueraffäre betrifft Mecklenburg-Vorpommern nur indirekt. Bis auf eine Selbstanzeige ist bei uns bis zum heutigen Tag kein weiterer Fall bekannt. Die Einkommens- und Sozialstruktur in unserem Land ist hier sicher die Hauptursache.
Aber natürlich gibt es auch bei uns Steuerhinterziehung, insbesondere der Umsatzsteuerbetrug ist hier zu nennen. Die Umsatzsteuer ist in besonderem Maße anfällig für den Betrug. Umsatzsteuer hinterzieht, wer nicht oder nicht rechtzeitig die Umsatzsteuer beim Finanzamt anmeldet, obwohl er hierzu gesetzlich verpfl ichtet ist beziehungsweise wer ungerechtfertigt Vorsteuern beim Finanzamt erschleicht. Die Formen der Umsatzsteuerhinterziehung sind vielfältig, sie reichen von großen grenzübergreifenden Ketten und Karussellbetrugsfällen über nicht angemeldete Umsatzsteuern aus tatsächlich erzielten Umsätzen bis hin zu einfachen Handwerkerleistungen, die ohne Rechnungsstellung ausgeführt werden.
Zum Zwecke einer verbesserten Strafverfolgung dieser und anderer Arten von Steuerhinterziehungen hat das Land unterschiedliche Maßnahmen eingeleitet. So wurde im Rahmen der behördenübergreifenden Zusammenarbeit ein Fahndungsprüfer in die Finanzermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft abgeordnet. Somit können nunmehr auch die vom LKA ermittelten Fälle direkt mit der erforderlichen speziellen Fachkompetenz unter steuerlichen Gesichtspunkten begutachtet und entsprechende Steuerdelikte aufgedeckt und ermittelt werden.
Von besonderer Bedeutung ist die zunehmende Kooperation der Bundesländer. Ich bin nicht unbedingt ein Freund der Bundessteuerverwaltung, denn ich glaube, diese Probleme würden dadurch nicht deutlich besser werden. Aber das ist ein anderes Thema. Die norddeutschen Länder haben kürzlich die Schaffung einer zentralen Stabsstelle Steueraufsicht vereinbart. Ziel hierbei ist es, vor allem bisher unbekannte Steuerpfl ichtige oder steuerlich relevante Sachverhalte aufzudecken.