(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Sehr wohl.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Begrenzung der Managergehälter, Stärkung der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung sowie ein einfaches und gerechtes Steuersystem – diese Aussagen vertritt sicherlich die Mehrheit unseres Volkes.
Aber was, meine Damen und Herren der LINKEN, haben Sie denn in Ihrer achtjährigen Regierungsverantwortung hierfür unternommen?
Mein Professor im Bereich Steuerlehre hat bereits 1994 das Steuerrecht in der Bundesrepublik im Allgemeinen scharf kritisiert, weil vieles überreguliert ist.
Geändert hat sich, wenn überhaupt, vieles zum Schlechten. Das, was die Herren um den Herrn Zumwinkel gemacht haben, ist doch bei vielen Konzernen in der BRD die Regel, wenn es heißt, Steuern zu sparen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie das auch gelernt, dass das Bundesangelegenheit ist? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Ich habe hier im Landtag schon häufi ger ein Buch angesprochen, „Asoziale Marktwirtschaft“ von den Journalisten Weiss und Schmiederer. Vor Jahren haben die Autoren auf die vielen Fehler im System hingewiesen, die bewusst oder unbewusst von der Politik geschaffen wurden. So ist es angesichts der vaterlandslosen Politik ungewöhnlich, dass sogenannte Reiche keinen Bezug zur BRD und somit keine Skrupel haben, im großen Umfang Gelder am Fiskus vorbeizulenken. Sie sind Weltbürger mit zufällig deutschem Pass, wie Herr Middelhoff das zu sagen pfl egte. Ohne eine grundsätzliche Änderung der Politik in unserer Heimat wird es auch keine Verhaltensänderung geben.
„Deutschlands Steuerzahler stöhnen über hohe Steuern und Abgaben … und die Kassen des Staates werden immer voller!“, so die „Bild“-Zeitung von heute. „Von jedem Euro … bleiben“ dem Arbeitnehmer „nur 48 Cent“. Solange der Staat die Bürger ausraubt und es keine Steuer gerechtigkeit gibt, ist die Steuerzahlverweigerung doch nicht verwunderlich. Unabhängig davon ist es schon sehr merkwürdig, dass DIE LINKE sich gegen Geldverschiebung starkmacht, obwohl sie sich hierin doch bestens auskennt.
(Volker Schlotmann, SPD: Na, da weiß doch die NPD bestens Bescheid. Da brauchen Sie doch nur in die Presse zu gucken.)
Laut den Medien verfügen Sie darüber hinaus doch gegebenenfalls selbst über ein Konto in Liechtenstein
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben wir schon längst verschenkt. Das hätte ich Frau Keler gerne gegeben.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon eine sehr angeheizte Debatte im Gange. Es wurde bereits darüber gesprochen, was alles zur Steuerhinterziehung gehört. Da hat uns die Finanzministerin auch ein bisschen die Augen geöffnet. Es war sehr ausführlich, dafür bedanke ich mich.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie das nicht gewusst? Ach, das haben Sie doch auch schon gewusst.)
Bitte? Das war schön, weil sich das ja so, wie Sie Ihren Antrag gestellt haben, anhörte, als gehörte nur das dazu, was die elitären Truppen machen. Hier haben wir das gesehen. Die Finanzministerin hat es uns gesagt, dass auch im Kleinen Steuerhinterziehung da ist, und das ist nicht allzu wenig.
In Deutschland wird die Steuerhinterziehung hart bestraft. Darauf ist Herr Borchert auch schon ausführlich eingegangen.
Ja, theoretisch, das stimmt. Aber es steht im Gesetz, dass für Steuerhinterziehung bei einem Betrag von 50.000 Euro zehn Jahre Haft verhängt werden können.
Es zeigt, dass der Staat und auch unser Land, das sagte die Finanzministerin, dem Geschehen nicht taten- und hilfl os zusehen. In jedem Jahr haben wir in Deutschland circa 40.000 Steuerverfahren, die rund 17.000 Strafverfahren zur Folge haben. In der Konsequenz erzielt der Staat über die Steuerfahndung so über 1,5 Milliarden Euro an vormals hinterzogenen Einnahmen. Die Steuerfahndung in Deutschland funktioniert also.
Das kann man so sagen. Dazu bedarf es keiner Aufforderung durch Ihre Fraktion, Herr Professor Methling.
Aber es ist natürlich populär, die Reichen zu verteufeln. Das macht sich an dieser Stelle immer gut.
Nur, meine Damen und Herren, auch in dieser Debatte dürfen wir nicht übersehen, die Mehrzahl, die sehr große Mehrzahl der Deutschen zahlt ehrlich ihre Steuern. Dazu ist auch diese Sozialneiddebatte, die dem vorgelegten Antrag zumindest in seiner Urfassung innewohnt, nicht angebracht.
Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf verweisen, dass etwa 10 Prozent der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen ungefähr 50 Prozent des Steueraufkommens bei der Einkommenssteuer zahlen.
Meine Damen und Herren, es bringt dieser Gesellschaft überhaupt nichts, wenn wir gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.
Und aus diesem Grund haben sich die Koalitionsfraktionen die Mühe gemacht, den vorgelegten Antrag der Fraktion DIE LINKE sachgerecht zu überarbeiten und polemische Elemente zu streichen,
andere Punkte aber durchaus betonend zu unterstreichen, denn ein einfaches und gerechtes Steuersystem ist auch für die Koalitionsfraktionen eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Steuern und Abgaben von allen – und ich betone, von allen – in Deutschland entrichtet werden. Das weltweit komplizierteste Steuersystem mit all seinen Ausnahmen lässt doch bei vielen so richtig erst den sportlichen Ehrgeiz heranwachsen, um Steuerschlupfl öcher zu nutzen. Diese zu schließen und nicht zu stopfen, wird deshalb auch von den Regierungsfraktionen als probates Mittel gesehen, um künftig solche Auswüchse zu verhindern.