Herr Pastörs, ich möchte trotzdem einen kurzen Beitrag zu Ihrer Geschichtskenntnis, die ja leider nicht in jedem Fall vorhanden ist, weil Sie hier nicht groß geworden sind, bringen.
Es gibt in diesem Landtag eine Reihe von Abgeordneten, die die Ehre hatten, in der letzten frei gewählten Volkskammer zu sitzen, um dazu beizutragen,
dass wir jetzt hier gemeinsam das Land MecklenburgVorpommern gestalten können. Und darauf sind viele von uns, die das miterleben durften, stolz.
Im vergangenen Vierteljahr konnten wir keine signifi kanten Veränderungen der Kriminalitätsentwicklung durch den Wegfall der Grenzkontrollen feststellen.
Das überrascht mich nicht, entspricht dies doch den Erfahrungen bisheriger Schengenerweiterungen und einer Prognose anhand der Kriminalitätsentwicklung im Grenzraum zu Polen seit dessen EU-Beitritt im Jahr 2004.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider werden in der veröffentlichten Meinung Fälle von illegaler Einwanderung über die Grenze von Mecklenburg-Vorpommern als Maßstab der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Raum zu Polen herangezogen. Diese Betrachtungsweise ist aus zwei Gründen irreführend:
Zweitens. Die Anzahl von Aufgriffen illegal Eingereister ist allerdings ein bestechender und sichtbarer Beleg für die Effi zienz der mit dem Wegfall der Passkontrollen einhergegangenen Ausgleichsmaßnahmen.
Zu diesen sogenannten Ausgleichsmaßnahmen zählt im Besonderen das gemeinsame Zentrum Swiecko. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich personell an dem gemeinsamen Zentrum für deutschpolnische Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko in der Nähe von Frankfurt/Oder. Vertreter der jeweiligen Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen sowie der Bundespolizei und des Zolls und von polnischer Seite der Woiwodschaftspolizei, Grenzschutz und des polnischen Zolls sind in diesem gemeinsamen Zentrum vertreten. In diesem Zentrum mit einem 24-Stunden-Lagedienst und einer grenzüberschreitenden Lagebilderstellung können die Länderpolizeien Informationen austauschen und gemeinsam Auskunftsersuchen bearbeiten. Von dort werden auch bei besonderen Lagen die Koordinierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Einsatzunterstützung gewährleistet.
sowie die langjährigen Erfahrungen deutsch-polnischer Zusammenarbeit bei Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden durch die jüngsten Zahlen der Entwicklung von Straftaten im grenznahen Raum zu Polen bestätigt. Denn wie wir es gar nicht anders erwartet haben, haben sich die Fallzahlen über den Jahreswechsel und in den ersten Wochen des neuen Jahres im Vergleich zum selben Zeitraum vor einem Jahr weiter positiv entwickelt.
Im Bereich der grenznahen Polizeidirektion Anklam konnten wir in dem fraglichen Zeitraum einen Rückgang von rund 36 Prozent verzeichnen. Einen überzeugenderen Beleg für die Richtigkeit der Prognosen für ein friedliches nachbarschaftliches Zusammenleben zwischen Polen und Deutschen kann es nach meiner Meinung nicht geben.
Darüber hinaus bestätigt sich auch die Einschätzung aller Demokraten und Europäer, dass die nunmehr eingestellten Passkontrollen und der Abbau der Grenzanlagen an den Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns nicht zu einem rechtsfreien Raum für Straftäter geführt haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neben den illegalen Einreisen wird gegenwärtig dem Ort Löcknitz – hier schon mehrfach angesprochen – eine besondere Aufmerksamkeit durch die Medien, aber auch durch die heuchlerische Kümmerkompetenz der NPD zuteil. Nach den Feststellungen der Polizei gab es seit der Grenzöffnung am 21. Dezember 2007 eine Straftat gegen einen deutschen Staatsbürger.
Gegen polnische Staatsbürger hingegen wurden nach Erkenntnissen der Landespolizei elf Straftaten verübt.
(Stefan Köster, NPD: Vielleicht war das wieder Ihr Verfassungsschutz. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Udo Pastörs, NPD: Wir haben Geheimdienste, die produzieren das auch. Fragen Sie mal nach bei Ihren Leuten!)
dass eine Minderheit unserer Bevölkerung, aber auch ein kleiner Teil der polnischen Nachbarn noch nicht bereit seien, europäischen Nachbarn ganz vorurteilsfrei zu begegnen,
die Chancen zu sehen und zu nutzen, die sich aus einem friedlichen Zusammenleben im grenznahen Raum für eine bisher strukturschwächere Region ergeben. Aber wir müssen vor allem zur Kenntnis nehmen, dass ganz bewusst Vorurteile gegen unsere Nachbarn gestreut werden, in der Hoffnung, eine vielleicht vorhandene ablehnende Grundhaltung gegen neue Mitbürgerinnen und Mitbürger könne sich verfestigen.
Diese sogenannte Graswurzeltaktik der Rechtsextremisten von NPD und Kameradschaften wird nicht aufgehen.
Ich bin der festen Überzeugung und voller Vertrauen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Grenzraum sich nicht von der Hetze der Rechtsextremisten anstecken lassen. Allerdings, meine Damen und Herren, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass die von der NPD ausgehende extremistische, volksverhetzende Stimmungsmache gegen polnische Staatsbürger, die in unserer Mitte leben wollen, Nährboden für solche Straftaten ist, wie wir sie jüngst unter anderem in Löcknitz zur Kenntnis nehmen mussten.
Auch dieses extremistische Umtreiben der NPD ist ein weiterer Stein in unserem Mosaik zur Prüfung eines erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sowie die Sicherheitsbehörden werden gemeinsam mit allen demokratischen Kräften vor Ort sein und dazu beitragen,
(Stefan Köster, NPD: Sind Sie deutscher oder polnischer Staatsbürger? – Udo Pastörs, NPD: Deutscher Staatsbürger polnischer Herkunft vielleicht.)
Wir haben unsere Aktionen mit einer Gesprächsrunde am 28. Januar 2008 eingeleitet, an der neben Vertretern aus unserem Bundesland ebenso ein Beauftragter des Woiwoden Westpommerns sowie ein Vertreter der polnischen Botschaft teilgenommen haben.