(Dr. Armin Jäger, CDU: Was macht ihr denn da drüben? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir werden ja nur verklappst von dieser Koalition. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)
Die Gegenstimmen bitte noch einmal. – Keine Gegenstimmen. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 64 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, einigen Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einigen Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 65 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1344, soweit er die Nummer 65 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Siehste, aus Prinzip wird es abgelehnt. Aber das werde ich mir merken.)
Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1344, soweit er die Nummer 65 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 65 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 65 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimmenthaltung sowie Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 66 bis 69 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 66 bis 69 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und zwei Stimmenthaltungen sowie Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind der Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, einigen Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und einigen Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1343 vor, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1343 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE bei einer Stimmenthaltung, der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der
Fraktion der CDU und der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/1329 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 5/1329 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, einigen Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einigen Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE sowie Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifi kationen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften, Drucksache 5/1269.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifi kationen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Erste Lesung) – Drucksache 5/1269 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich um die Erste Lesung eines anderen Gesetzes. Sie alle haben aber schon gemerkt, dass es einen sehr engen Zusammenhang gibt, denn es geht um die Umsetzung der EG-Richtlinie. Das Heilberufsgesetz haben wir gerade im Einzelnen besprochen. Jetzt geht es nicht um die Kammerberufe, sondern um die anderen Berufe, Alten- und Krankenpfl egerhelfer, Weiterbildung zum Gesundheitskrankenpfl eger und so weiter. Da müssen wir ebenfalls Regelungen vornehmen,
die eine Umsetzung des EU-Rechts vorsieht. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen,
damit wir im weiteren Verlauf auch vorangehen können. Ich will Ihnen, Frau Müller, Frau Borchardt, noch gerne etwas zu den Kopfnoten sagen, die ich selbstverständlich sehr ernst nehme.
Natürlich, natürlich, natürlich. Ich werde das auch so an das Haus weitergeben, damit sich das Haus das insgesamt zu Herzen nimmt.
Ich muss sagen, natürlich gibt es im Sozialministerium viele Vorgänge, die ich vorgefunden habe, die eine Zeitschiene beachten müssen, die schon einige Zeit auf der Zeitschiene waren,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ah ja?! Aber nicht dieses. Aber nicht dieses. – Irene Müller, DIE LINKE: Ha, ha, ha! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Immer diese Spitzen wieder!)
von denen einige natürlich auch von der Vorgängerin schon hätten erledigt werden können. Das muss man vielleicht auch mal sagen. Aber wenn wir, nachdem Sie sich mit den Kopfnoten Luft gemacht haben, in der Sache vernünftig zusammenarbeiten könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Borchardt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2013 übernehmen Roboter in den Haushalten der Industrienationen zahlreiche Aufgaben, vom Staubsaugen bis zum Rasenmähen. Das prophezeit einer der erfolgreichsten und kreativsten Köpfe der Gegenwart, und zwar Bill Gates. Dem müssen, so sagt man in seinen Kreisen, Kreativität dieser zugehörigen Techniken nicht erst mühsam und ernsthaft nahegebracht werden. Dem Sozialminister geht es offensichtlich anders, denn wie sonst kann man sich erklären, dass wir uns erst heute mit der notwendigen Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifi kationen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften verständigen. Auch das will ich an dieser Stelle anmerken.
Warum ist die gesamte Umsetzung nicht im Zusammenhang mit dem eben verabschiedeten Heilberufsgesetz erfolgt? Beide Gesetze sind bekanntlich auf europäisches Recht zurückzuführen, beide Gesetze haben ihren Ursprung in ein und derselben Richtlinie.
Und, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat es erneut nicht geschafft, die Richtlinie fristgemäß umzusetzen. In der Problembeschreibung hat die Landesregierung selbst die Umsetzungsfrist der Richtlinie richtig zitiert. Bis zum 20. Oktober 2007 ist diese in Landesrecht umzusetzen. Um dieses erreichen zu können, hätte die Landesregierung das Gesetz aber spätestens vor der Sommerpause 2007 einreichen müssen. Tatsächlich mussten wir bis heute warten.
Diese Verschlafenheit oder auch Sorglosigkeit der Landesregierung hat meine Fraktion bereits in der Ersten Lesung zum Heilberufsgesetz kritisiert. Auch dieses Gesetz hätte bereits im letzten Jahr verabschiedet werden müssen. Und legt man, meine Damen und Herren, die atemberaubende Arbeitsgeschwindigkeit und Entscheidungsfreudigkeit der Regierungskoalitionen in den letzten Beratungen im Sozialausschuss zugrunde, dann müssten wir wohl auch noch über ein halbes Jahr warten, ehe das Gesetz in Kraft treten kann,
wenn nicht der Sozialausschuss auf Antrag meiner Fraktion einen entsprechenden Fahrplan zur Behandlung des nun vorliegenden Gesetzentwurfes verabredet hätte. Nun kann man nur hoffen, dass die Mitglieder des Ausschusses, insbesondere der Koalitionsfraktionen, diesen Fahrplan einhalten. Die Mitglieder meiner Fraktion, das kann ich an dieser Stelle versichern, werden sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen.
Bevor der Widerspruch hier laut wird, die Kollegen haben eigentlich kaum noch ein Interesse an dem Regierungsentwurf – sage und schreibe neun Ausschusssitzungen mussten verstreichen, ehe eine abschließende Beschlussempfehlung zum Heilberufsgesetz verabschiedet werden konnte. Und dass ich nicht falsch verstanden werde, natürlich ist es richtig, nichts gegen eine ausführliche Beratung von Gesetzentwürfen einzuwenden, im Gegenteil, das kann dem Gesetzgebungsverfahren nur guttun. Aber, meine Damen und Herren von der CDU und SPD, wenn man weiß, dass die Landesregierung beachtlich dem Zeitplan hinterherhinkt und sie sich dann obendrein noch fast ein halbes Jahr Zeit mit der Beratung lassen, dann kann meine Fraktion dafür kein Verständnis aufbringen.
Herr Sellering, in diesem Zusammenhang müssen Sie sich fragen lassen, warum das in Ihrem Haus alles so lange dauert. Ich will nicht hoffen, dass Sie als Landesvorsitzender der SPD etwa zu sehr damit beschäftigt sind, in Sachen Lubmin die Kohlen aus dem Feuer für die Fraktion zu holen oder zumindest, wie man hört, die Hälfte der Kohlen.
Meine Damen und Herren, als Europapolitikerin fi nde ich das alles ein wenig peinlich. Ich bin mir sicher, das geht meinen Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuss ebenso, denn mit Europafähigkeit hat das jedenfalls wenig zu tun. Eigentlich kann einem angst und bange werden, wenn nun die Länder mehr Mitspracherechte erhalten sollen und wir scheinbar nicht in der Lage sind, entsprechend zu agieren. Dass das kein Einzelfall ist, sieht man auch auf anderen Gebieten. Ich möchte hier nur an die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie erinnern. Von daher freue ich mich auf die Anhörung zur Unterrichtung der Landesregierung zum Thema „Europafähigkeit der Verwaltung“. Heute wird erneut deutlich, dass noch reichliche Reserven vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, auf die einzelnen Regelungen im Gesetz möchte ich nicht näher eingehen. Herr Minister Sellering hat schon einige Ausführungen dazu gemacht.
Die detaillierten Beratungen bleiben dem Sozialausschuss vorbehalten, ich denke, vor allem auch im Hin
blick auf Umsetzungs- und Verfahrensfragen. Vielleicht liegt es daran, dass hier so wenig erläutert wurde, weil man sich noch nicht ganz einig ist.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ich vermute das. Er spricht doch sonst gern. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Das weiß man ja noch nicht, denn die Änderungsanträge heute zum Ersten Gesetz sprechen auch eine deutlich Sprache, wenn man nur davon ausgeht, dass es sich um einen Regierungsentwurf handelte.
Ich möchte jedoch einige grundsätzliche Anmerkungen machen, vor allem, und das wird Sie nicht wundern, aus europapolitischer Sicht.