Wir lehnen sie in Bezug auf Menschen ab, wir lehnen sie ab in Bezug auf Kapital, auf Waren, auf Ideen und auf Kultur. Wir wollen kein eingemauertes Deutschland, sondern wir wollen ein Deutschland,
das mit seinen Nachbarn gemeinsam arbeitet, gemeinsam lebt. Wir wollen freien Verkehr, auch von Waren, auch von Kapital. Wir wollen in guter Nachbarschaft zu den Menschen in unseren Nachbarstaaten leben. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen.
(Udo Pastörs, NPD: Gute Nachbarschaft heißt, die Deutschen zahlen und die anderen leben von unseren Leistungen.)
weil der Investor kein deutscher Investor ist, können Sie hier keine Zustimmung erwarten. Diejenigen, die dieses Kraftwerk wollen, werden Ihnen ohnehin nicht zustimmen, und die, die es modifi zieren wollen oder die es vielleicht sogar ablehnen, gehen Ihnen nicht in diese plumpe braune Falle
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit geht natürlich ins Leere.
Ich habe das Problem angesprochen, dass reiche Länder – da können Sie mir auch gleich Deutschfeindlichkeit vorwerfen mal zur Abwechslung –, …
Ich habe das Problem angesprochen, dass reiche Länder ihre Dreckstechnologie in arme Länder, deren Not sie ausnutzen, exportieren und sie dort abladen.
Darum geht es hier nicht. Es geht hier erstens um die Globalisierung, die fehlgegangene, Reich gegen Arm. Und Mecklenburg-Vorpommern ist arm und seine Armut wird ausgenutzt von Reichen. Das könnten auch wohlhabende süddeutsche Regionen sein, aber in dem Falle ist es eben ein ausländisches Unternehmen.
Zweitens geht auch der Vorwurf ins Leere, wir würden uns wieder mal die Nöte der Menschen zunutze machen und sie ausbeuten. Das könnte man nur sagen, wenn wir die nicht teilen würden. Das heißt, wenn man mit Erwerb der NPD-Mitgliedschaft automatisch immun wäre gegen Quecksilber und gegen alle möglichen Schadstoffe, dann könnte man uns mit Recht vorwerfen, dass wir die Nöte anderer Menschen ausnutzen.
Nur leider ist das nicht so. Ansonsten würden wir die Mitgliederbeiträge drastisch erhöhen und würden unsere Mitgliederzahlen auch ganz schnell verhundert- und vertausendfachen.
Beinahe wäre ja das Problem des Lubminer Kraftwerkes am Landratswahlkampf in Ostpommern vorbeigegangen, weil beide ursprünglichen Kandidaten dafür waren. Aber nachdem wir unsere Kandidatur angekündigt haben, ist da ein bisschen frischer demokratischer Wind reingeraten.
Ja, es ist uns sogar gelungen, die heimische SPD aus dem politischen Koma zu wecken. Sogar die haben noch irgendwo eine Kandidatin ausgegraben. Wir haben sogar die Grünen aus dem politischen Nirwana zurückgeholt. Selbst die stellen jetzt einen Kandidaten auf, auch wenn sie sich nicht traut, unter dem Namen ihrer Partei anzutreten, aber das ist deren Problem.
Und nun haben wir schon drei Kandidaten dagegen, zwei dafür, und wenn mein spezieller Freund, der im Augenblick auf Eis gelegte Bürgermeister von Anklam, Herr Galander, auch noch antritt,
wie er angekündigt hat, dann noch drei Befürworter. Ironieglöcklein. Dadurch wird das wenigstens richtig lebendig.
Natürlich braucht man Kraftwerke. Man kann nicht sagen, Kohlekraftwerke mögen wir generell nicht, weil die zu schmutzig sind, Atomkraftwerke mögen wir nicht, weil die zu gefährlich sind, Windkraftwerke mögen wir nicht, weil die die Landschaft verschandeln, Sonnenkraftwerke mögen wir nicht, weil die zu heiß sind, und so weiter, wir wollen Strom. Das geht natürlich nicht. Man braucht Kraftwerke, vielleicht auch Kohlekraftwerke in einer gewissen Dimension, aber nicht unter der Kontrolle der Privatwirtschaft, weil man denen in keiner Weise vertrauen kann, was immer die Konzerne von sich geben.
Wir erinnern uns daran, wie Vattenfall den Leuten die Hucke voll gelogen hat, als es zu den Störfällen kam. In dem Atomkraftwerk Krümmel war es, glaube ich, in Schleswig-Holstein,
wo sie sich monatelang geweigert haben, überhaupt Informationen herauszulassen. Ich erinnere an die Zuckerfabrik in Güstrow, wie die dem Landwirtschaftsministerium die Hucke voll gelogen haben, vorgegaukelt haben. Ein halbes Jahr vorher wollten sie noch über Fördermöglichkeiten informiert werden, während sie wahrscheinlich schon längst beschlossen hatten, den Laden dichtzumachen. Ich erinnere an Dassow, wo die Staatsanwaltschaft jetzt schon viel Arbeit hat. So wesentliche Fragen der Daseinsfürsorge dürfen nicht in der Hand von Konzernen liegen, die müssen staatlich durchgeführt werden.
Keiner kann mir erzählen, dass so ein Monsterprojekt nicht gefährlich wäre für den Tourismus. Man sagt immer, die Rechten wären gefährlich für den Tourismus, die NPD.
Es wird behauptet, es würden sofort 200.000 Touristen kommen, wenn die Rechten weg wären. Das ist so eine Behauptung, die kann man natürlich nie widerlegen, denn wenn Sie die NPD verbieten und die kommen immer noch nicht, dann können Sie sagen, ja, die Personen sind noch da, Pastörs ist noch da, ich bin noch da. Wenn Sie uns deportieren irgendwo in den Schwarzwald und die 200.000 Touristen kommen immer noch nicht, na ja, es gibt noch ein paar verborgene Rechte. Das erinnert so ein bisschen an die Messias-Theorie im Judentum, wo man sagte, wenn alle Juden den Sabbat einhalten, dann kommt der Messias.
Ich weiß nicht, was in der Zukunft noch passiert. Vielleicht kommt der Messias ja nach Mecklenburg-Vorpommern, den könnten wir auch brauchen. Vielleicht kommen 200.000 Touristen nach Israel. Aber eines passiert garantiert:...