Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1289. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/1289 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Die Fraktion der NPD hat zwischenzeitlich ihren Antrag auf Drucksache 5/1312 zurückgezogen, deshalb entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 26.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 35 auf: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen, Drucksache 5/1310.
Antrag der Fraktion der NPD: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen – Drucksache 5/1310 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hätten Sie gewusst, dass für Catering 7 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, wenn der Cater nur Pappteller mitbringt, aber 19 Prozent, sobald er Porzellan mitliefert und die Speisen selbst vorlegt? Prost Mahlzeit
für die Gäste und für die Umwelt! Hätten Sie gewusst, dass Maultiere und Maulesel steuerlich bevorzugt werden, nicht aber der einfache Esel? Was für eine Eselei! Hätten Sie gewusst, dass für Gewürze der Steuernachlass gewährt wird, nicht aber für Gewürzmischungen? Scharfe Logik mit fadem Beigeschmack.
Die Senkung der Mehrwertsteuer, insbesondere auf Dienstleistungen im Gast- und Beherbergungsgewerbe, ist für unser Bundesland unerlässlich. Wir haben in diesem Hohen Haus ja unglaublich viele Europafanatiker, welche bei jeder Gelegenheit alles Mögliche und auch viel Unnötiges auf der europäischen Ebene angleichen und harmonisieren wollen und dieses mit einer unglaublichen Hartnäckigkeit vorantreiben. Nun muss man sich aber die Frage stellen, warum denn dieses nicht bei der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen betrieben wird.
Wir wollen an dieser Stelle auf die Wahllügen der Sozis einmal näher eingehen. Wir erinnern uns, vor der letzten Bundestagswahl haben diese Politgaukler versprochen, der Mehrwertsteuersatz würde nicht erhöht werden. Wir erinnern uns an den Spruch der Roten, der da lautete: „Merkelsteuer – das wird teuer! Nicht mit uns!“ Nach der Wahl haben Sie dann, wie man das von roten Socken gewohnt ist, Ihr Wahlversprechen glatt gebrochen. Wer glaubt eigentlich noch den Versprechungen der Sozis? Gerade im Gast- und Beherbergungsgewerbe, welches für Mecklenburg-Vorpommern von enormer Bedeutung ist, muss die Mehrwertsteuerbelastung von derzeit 19 Prozent drastisch gesenkt werden. Auch und gerade wegen der Osterweiterung der EU ist es zwingend, sich mit den diesbezüglichen Steuersätzen in den Nachbarländern zu befassen. In Polen zum Beispiel liegt der Mehrwertsteuersatz für Hotels und Restaurants bei schlappen 7 Prozent. Allein dieser Vergleich zeigt schon, dass an dieser Stelle ein enormer Handlungsbedarf besteht.
Aber wie sieht das nun zum Beispiel in Finnland und Schweden aus? Die Finnen haben einen Mehrwertsteuersatz bei Hotels von 8 Prozent und bei Restaurants immerhin von 22 Prozent. In Schweden liegt der Satz bei Hotels bei 12 und bei Restaurants bei 25 Prozent. Österreich und die Schweiz sind bekanntlich Länder mit enormer Wirtschaftskraft im touristischen Bereich. In Österreich liegt der Satz in beiden Bereichen bei 10 Prozent. Die Schweiz begnügt sich bei Hotels mit einem Mehrwertsteuersatz von 3,6 Prozent und bei Restaurants von 7,6 Prozent. Diese Vergleiche zeigen, dass gehandelt werden muss. Hier hat das Tourismus- und Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern geradezu eine Handlungspfl icht, um die Gastronomiebranche zu entlasten.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine weitere Anmerkung zu den ungeheueren Lügenmärchen der Sozis: So wurde nach dem Einzug der NPD in das Schweriner Schloss behauptet, jetzt blieben die Touristen weg, denn wer wolle schon Urlaub machen in einem Land, in welchem die Wähler eine Partei wie die NPD demokratisch legitimierten und als Opposition in den Landtag wählten. Mit den gleichgeschalteten Massenmedien wurde diese Geschichte immer und immer wieder wiederholt. Die Landtagspräsidentin machte ihren gesamten Einfl uss im Tourismusverband geltend, um die Bürger vor dem Ausbleiben der Touristen zu warnen. Aber die neuen Zahlen der Tourismusbranche, also die Übernachtungszahlen, brachten für das Jahr 2007 einen Rekord für unser Bundesland. Wir wollen nicht so vermessen sein und behaupten, dass dieses deshalb der Fall wäre, weil hier die NPD gewählt wurde, aber es ist doch interessant, wie auch hier
seitens der ach so demokratischen Landtagspräsidentin den Bürgern faustdicke Lügen aufgetischt wurden.
Sie sollten endlich aufhören, mit den Ängsten der Menschen so umzugehen, wie Sie das auch diesbezüglich mit der Tourismuslüge getan haben!
Aber die Bürger im Lande werden auf Ihre Lügenmärchen nicht mehr so schnell hereinfallen. Wer glaubt denn in Zukunft noch einer Partei, an deren Spitze ein ach so toller Hecht wie Herr Beck steht, der sich oft nach Wahlen nicht mehr erinnern kann, was er vor der Wahl versprochen hat.
Im französischen Präsidentschaftswahlkampf plädierte der spätere Sieger für einen Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent. Sarkozy betonte im dortigen Wahlkampf immer wieder, dass es das gute Recht der deutschen Nachbarn sei, die Mehrwertsteuer immer weiter zu erhöhen. Klar vertritt natürlich ein französischer Präsident in erster Linie französische Interessen. Wir hingegen, das versteht sich für uns als verantwortungsbewusste deutsche Politiker von selbst, vertreten in erster Linie deutsche Interessen. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen von 7 Prozent eingeführt wird. Das Handwerk, handwerksähnliche Gewerbe, haushaltsnahe Dienstleistungen und nicht zuletzt das Gastgewerbe brauchen dringend eine Entlastung, keine Steuergeschenke für Großkonzerne und millionenschwere Subventionen für Heuschrecken. Jetzt muss der Mittelstand drastisch entlastet werden, denn genau dort liegen die Entwicklungspotenziale für die Zukunft unseres Landes.
Und hören Sie auf, zu behaupten, man könne da nichts machen, es sei alles durch die EU nicht anders möglich und festgelegt! Richtig ist, dass es eine Europäische Richtlinie zum Umsatzsteuerrecht gibt, welche nach ihrer letzten Änderung die Bezeichnung 2006/112/EG trägt. Dort ist das europäische Umsatzsteuerrecht festgeschrieben. In dieser Richtlinie ist auch geregelt, für welche Dienstleistungen der reduzierte Mehrwertsteuersatz von Mitgliedsstaaten festgelegt werden darf. In dieser Richtlinie befi ndet sich der Bereich Beherbergung in Hotels, nicht aber die Gastronomie.
Nun fragt man sich: Warum gibt es denn überhaupt die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU? Auch diese Frage lässt sich recht leicht beantworten: Bei Festschreibung der Sonderregelung im Jahr 1992 wurde festgelegt, dass alle bestehenden Steuersätze beibehalten werden dürfen, die bei Inkrafttreten der Sonderregelung bereits im nationalen Recht verankert waren. Hieraus folgt zwingend, dass die Staaten, welche einen vollen Steuersatz für Gastronomie haben, jedoch den reduzierten Steuersatz wollen, für eine Änderung der diesbezüglichen EU-Richtlinie eintreten müssen.
Hierbei stoßen wir allerdings auf ein großes Problem. Eine Änderung kann nur erfolgen, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Es gilt nach wie vor das Einstimmigkeitsgebot. Es ist deshalb unbedingt notwendig und geboten, dass der Weg für nationale Wege geebnet wird. Es kann nicht so weitergehen, dass die Europäische Union durch die bereits zitierte Richtlinie die ungleichen Steuersätze
im Grunde zementiert und uns somit die Hände gebunden werden. Es ist doch unbestritten, dass die Schattenwirtschaft mit Schwarzarbeit gerade in der Gastronomie enorme Ausmaße angenommen hat, und zwar wegen der enormen steuerlichen Belastungen. Es gibt Berechnungen, wonach die Schwarzarbeit seit 1975 um sage und schreibe 240 Prozent zugenommen hat. Unter diesem ungleichen Wettbewerb zwischen mittelständischen Unternehmen und Schattenwirtschaft leiden heute viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern.
Um in unserem Bundesland vollwertige Arbeitsplätze zu fördern, müssen die Rahmenbedingungen von Dienstleistungsunternehmen verbessert werden. Bei arbeitsintensiven Dienstleistungen lässt die Europäische Union seit 1999 aber auch einen herabgesetzten Mehrwertsteuersatz zu. Hierunter fallen zum Beispiel die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, häusliche Pfl egedienste und die Reinigung von Fenstern. Diese Regelung gilt freilich nur bis 2010. Es soll herausgefunden werden, ob diese Arbeitsplätze Nachhaltigkeit schaffen und die Schattenwirtschaft so eingedämmt werden kann.
Diese zumindest nach EU-Recht zulässigen Maßnahmen sollen rasch in Angriff genommen werden. MecklenburgVorpommern sollte sich im Bundesrat massiv für eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen von 19 auf 7 Prozent einsetzen. Diese Maßnahme wird nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern zu einer nachhaltigen Belebung des Arbeitsmarktes führen. Als arbeitsintensiv sollte ein Unternehmen beziehungsweise eine Branche bezeichnet werden, wenn dort das Verhältnis zwischen Lohnkosten und Umsatz eine Höhe von mindestens 35 Prozent erreicht. Gerade wegen der zu erwartenden positiven Auswirkung auf die Hotel- und Gaststättenbranche, welche nicht zuletzt durch das neue Nichtraucherschutzgesetz in Mitleidenschaft gezogen wird, ist die von uns beantragte Bundesratsinitiative geboten und nötig.
Nochmals an die Sozis mein Appell: Hören Sie endlich auf, das Volk zu belügen, wie es gerade auch die Frau Ypsilanti macht! Mit der von Ihnen mitgemachten Mehrwertsteuererhöhung haben Sie nicht zuletzt massiv den kleinen Leuten in den Geldbeutel gegriffen. Edelgenossen und Heuschrecken dagegen lotsen Millionen-, ja sogar Milliardenbeträge ganz ungeniert ins beschauliche Liechtenstein. Und auch die PDS spielt da keine unbedeutende Rolle. Aber für Ihre Politik werden Sie vom Wähler schon noch die entsprechende Quittung erhalten.
Herr Abgeordneter Köster, Ihre unparlamentarischen Ausdrücke, besonders in Bezug auf die Landtagspräsidentin, weise ich entschieden zurück.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Köster, ich möchte mich im Gegensatz zu Ihnen nur ganz kurz und sachlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen,
denn Sie sind in Ihrer Einbringung doch sehr abgeschweift von Ihrem Antrag. Ich möchte dazu nur ein bis zwei Sätze sagen:
Die EU, das haben Sie richtig gesagt, setzte mit der Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem harmonisierende allgemeine Grundsätze fest und bestimmt somit die Rahmengesetzgebung in diesem Steuergebiet. Das hatten Sie gesagt. Die Mitgliedsstaaten dürfen nur in diesen Rahmenvorgaben einzelstaatliche Regelungen treffen.
derzeit auf Betreiben der EU-Kommission, das hatten Sie nicht gesagt, versuchsweise und zeitlich begrenzt, das hatten Sie wieder gesagt, bis zum Jahr 2010 eine Steuersatzermäßigung auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen angewendet. Die Untersuchungen, die es übrigens dazu im Jahr 2003 schon gab, haben gezeigt, dass diese Steuersatzermäßigungen nicht die erhoffte Wirkung gezeigt haben.
Und ein ganz wichtiger Punkt ist, das haben Sie, denke ich, vergessen, dass die Antragsfrist zu diesem Projekt bereits am 31. März 2006 ausgelaufen ist,
Herr Lenz, ich habe auch nichts anderes erwartet, als dass Sie sich nur kurz mit dem Antrag auseinandersetzen können. Hat die NPD-Fraktion doch heute wieder einmal ein bestes Beispiel dafür gegeben, dass wir als Deutsche für die Europäische Union nichts anderes sind als Kälber oder als Kühe, die nur gemolken werden sollen.
Rechte hat unser Volk mittlerweile in diesem ach so schönen vereinigten kapitalistischen Europa gar nicht mehr. Und das, was Sie für überfl üssig oder vielleicht für schon erledigt halten, sieht der Gaststätten- und Hotelverband ganz anders. Ich möchte einmal kurz zitieren: „Branchenkenner wissen es, namhafte Wirtschaftsprofessoren bestätigen es, und die meisten Nachbarländer machen uns vor, dass es funktioniert: 7 % Mehrwertsteuer könnten dem Gastgewerbe und der Konjunktur in Deutschland einen gehörigen Schub geben. Nur die Politik spielt nicht mit.“ Wir sehen es heute auch wieder
hier. „Der Unmut wächst in der Branche. Die Wirte und Hoteliers in Deutschland sind sauer. Bei gastfreundlichen Dienstleistungen langt der Staat jetzt noch härter hin: Während für Tiefkühlpizza, Supermarkt-Salat und Hundewasser weiter 7 % gelten, werden bei Hoteliers und Gastronomen seit Anfang des Jahres“ – 2007 – „satte 19 % fällig. Die Mehrwertsteuererhöhung wirkt wie eine Strafsteuer auf Dienstleistungen!“
Und mit welchem natürlichen geistigen Denkvermögen, Herr Lenz, ist es nachvollziehbar, dass man in einem Café für den Kaffee 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss, wenn man sich aber das Zeug selber kauft und es selbst zubereitet, 7 Prozent? Es bedeutet also gleich, dass der Staat wieder kassiert, auch für die Grundstoffe des Kaffees, der eigentlich einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent hat. Der Staat kassiert da einfach 19 Prozent wieder in die eigene Tasche.