Protokoll der Sitzung vom 06.03.2008

Ja, ja. Na klar, da brauchen Sie nur in Ihren eigenen Antrag reinzuschauen, den Sie morgen stellen wollen.

(Michael Roolf, FDP: Der ist ja abgeschrieben. – Regine Lück, DIE LINKE: Dann hätten Sie den mal nehmen sollen.)

Nein, nein, nein! Schauen Sie mal in die Begründung, Frau Dr. Linke.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Was Sie hier gemacht haben, war doch CSU-Niveau,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Na!)

das war doch kleinbürgerlich ohne Ende.

(Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)

Das hat doch mit einer sozialistischen Partei überhaupt nichts zu tun.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Werner Kuhn, CDU: Also dagegen ist die CSU eine moderne Partei, muss ich sagen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Das Elternrecht in dieser Art und Weise hier rauszuarbeiten,

(Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

das kenne ich sonst immer nur von der CSU und von den Rechtsauslegern in der CDU.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Darüber hat Herr Reinhardt auch gesprochen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Jetzt schauen wir doch mal in Ihren Antrag, in die Begründung Ihres Antrages, der morgen hier zur Verhandlung kommt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Da steht drin: 15,8 Prozent der Einschüler – also Kinder, die in Vorschuluntersuchungen untersucht worden sind –

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Tatsächlich?!)

wiesen Auffälligkeiten in der Motorik auf. Das war die erste Feststellung.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist statistisch belegt.)

Die zweite Feststellung: 6,9 Prozent der Einschüler hatten ein ganz erhebliches Übergewicht.

(Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Die dritte Feststellung: 9,2 Prozent der Kinder zeigten Auffälligkeiten im psychosozialen Verhalten und 18,5 Prozent der Kinder waren im psychophysischen Bereich nicht belastbar. Was hilft diesen Kindern, Frau Dr. Linke? Ihr Hinweis auf die im Grundgesetz verankerten Elternrechte? Sie beantworten die Frage nicht, wie denn, wo Eltern ihre Rechte nicht adäquat ausfüllen, der Staat sich verhalten soll. Und da fangen wir an, inhaltliche Alternativen anzuzeigen,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau.)

die Sie uns schuldig bleiben. Ich will es noch etwas ausdifferenzieren, damit das Ganze transparenter wird.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das steht eben nicht drin, sondern Sie wollen im Bedarfsfall die Eltern mit einbeziehen.)

Sie haben ja schon darauf hingewiesen, dass Sie hier an der Stelle einmal Regierungsverantwortung getragen haben.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Mir liegen Daten vor, die im Schuljahr 2003/2004 erhoben worden sind, und zwar Daten, die anlässlich der Einschulungsuntersuchungen gemacht worden sind,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Die sind uns vertraut.)

bei denen man Eltern auf der einen Seite nach ihrer Schulbildung befragt hat und zum Zweiten, ob sie erwerbstätig sind oder nicht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Insgesamt kamen 9.695 Befragungen zustande und davon gingen 7.136 in die Auswertung.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kennt Frau Linke eigentlich diese Zahlen?)

Und diese Auswertung hat man dann vorgenommen, indem man einen Sozialindex gebildet hat: also niedriger Bildungsabschluss und Erwerbslosigkeit gleich gerin

ger Sozialindex sowie akademischer Abschluss und Erwerbstätigkeit gleich hoher Sozialindex – eine ganz einfache Einteilung und diese Einteilung kommt zu ganz überraschenden Ergebnissen. Wenn man sich beispielsweise das Thema Übergewichtigkeit ansieht, dann muss man Folgendes feststellen, wie in allen anderen Defi zitbereichen übrigens auch,

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

dass Jungen wesentlich häufi ger betroffener sind als Mädchen

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das hat ja der Bundeswehrbeauftragte auch schon festgestellt. – Irene Müller, DIE LINKE: Richtig. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Der Innenminister beklagt das auch, dass seine Polizisten zu dick sind.)

und in den unteren sozialen Schichten die Befundhäufi gkeit noch wesentlich größer ist. Ich will auf die einzelnen Daten nicht eingehen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Worüber sprechen Sie im Moment? Das verstehe ich nicht.)

Ich spreche im Grunde darüber, dass es darum geht, die Chancengleichheit und die Partizipationsmöglichkeiten bestimmter Kinder in diesem Land deutlich durch geeignete Maßnahmen zu verbessern.

(Heike Polzin, SPD: Sicher.)

Und man hätte auch einfach mal,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt haben Sie erst über die Jungs gesprochen. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Moment, Moment, das hat mit der Ausbildung sehr stark etwas zu tun,

(Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

denn es gibt nicht nur Interdependenzen zwischen der Berufsausbildung und der Erwerbsfähigkeit von Eltern, sondern heute auch von Wohnstandorten.

(Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Aber es gibt zum Beispiel Abhängigkeiten, Herr Professor Methling, zwischen Kreisen und kreisfreien Städten.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Abhängigkeiten?)