Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung will also, dass Kinder sowohl physisch als auch psychisch gesund und altersgerecht entwickelt sind. Das klingt gut. Warum handeln Sie nicht endlich und entsprechend, damit dieses gesichert ist? Stattdessen geben Sie nun wieder der Landesregierung einen Auftrag zum Handeln.
Wollen Sie hier einerseits Handeln vortäuschen und andererseits gleichzeitig Zeit sparen? Bei zwei Punkten müssen Sie sich sogar verschrieben haben:
Da haben Sie zum einen die Kindervorsorgeuntersuchungen. Ihre Wandlungsfähigkeit habe ich in diesem Zusammenhang bereits aufgezeigt. Allzu deutlich ist, dass die Koalition nun mehr auf der Konjunkturwelle Kinderschutz und Vorsorge mitreiten möchte. Schließlich reagiert die Bevölkerung zumeist sehr sensibel auf Probleme mit dem Kinderschutz. Sie wollen schließlich wiedergewählt werden, da ist der Kinderschutz ein zugkräftiger Aufhänger. Ein echtes Anliegen spreche ich Ihnen allerdings ab, denn sonst hätten Sie bereits vor einem halben Jahr den ersten Schritt zum Wohle der Kinder machen können. Sie hätten nur unserem Gesetzentwurf zustimmen müssen.
Da haben wir zum anderen Ihre Forderung, Zitat: „Kinder in ihrer originären Lebenswelt zu stärken.“ Zitatende. Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst? Sie würden doch sonst eine NPD-Position vertreten.
„Originär“ bedeutet nichts anderes als „ursprünglich“ und ursprünglich sind auch Abstammung und angestammte Heimat.
Sie sind also der Ansicht, dass Menschen in ihrer ursprünglichen Heimat leben und sich dort einbringen sollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
(allgemeine Unruhe – Udo Pastörs, NPD: Bravo! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Leider sind Sie für diese konsequente, am Volk ausgerichtete Politik nicht empfänglich. Welche Rolle oder welche Rollen billigen Sie den Eltern zu? Ihnen sollen die Ergebnisse zum jeweiligen Entwicklungsstand ihrer Kinder zugänglich gemacht werden.
Darüber hinaus soll die Elternarbeit darauf ausgerichtet werden, dass diese im Bedarfsfall eine aktive Rolle im Gesamtkonzept der Förderung ihrer Kinder wahrnehmen.
die Landesregierung will zunehmend die Erziehung der Kinder übernehmen und die Eltern mehr oder minder entmündigen. Dies hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern bedeutet eine absolute Gleichschaltung. Ihr Antrag hat im Grunde keinen Inhalt und wird die Situation der Kinder nicht bessern. Er ist aus unserer Sicht heuchlerisch, deshalb lehnen wir ihn ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mich ja gern auch inhaltlich mit dem Vortrag der NPD auseinandersetzen,
aber entweder kamen irgendwelche Falschaussagen, die Landesregierung wird hier tätig – hier wird nicht die Landesregierung tätig, sondern das Parlament –, oder es wurde aus dem Antrag vorgelesen. Ansonsten kam nur dieses übliche ideologische krude Zeug von unseren Rechtsauslegern.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Stefan Köster, NPD: Wir fordern die Landesregierung zum Tätigwerden auf!)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Sie sind doch mehr Teil der Regierung, als dass Sie in der SPD sind.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Ich war bisher immer der Meinung, dass die familienpolitischen Positionen von Christa Müller in der Linkspartei eine Einzelmeinung sind
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sehr richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben Sie richtig erkannt.)
oder vielleicht im Saarland stärker vertreten sind, aber das scheint sich auch hier breitzumachen, wenn man sich das so anhört.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Ich glaube, Sie haben das Ohr an der völlig falschen Stelle gehabt.)
Lassen Sie mich eines klarstellen, das ist mir sehr wichtig: Wir wollen natürlich auch eine maximale Unterstützung von Kindern mit Behinderungen. Das aus unserem Antrag rauszuinterpretieren, ist eigentlich schlichtweg völlig daneben und unakzeptabel.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das hören wir jetzt. – Stefan Köster, NPD: Das wissen Sie doch selbst nicht.)
Ja, ja. Na klar, da brauchen Sie nur in Ihren eigenen Antrag reinzuschauen, den Sie morgen stellen wollen.