Protokoll der Sitzung vom 06.03.2008

Danke sehr. Schön, wenn wir uns einig sind.

Ziel ist es, Rahmenbedingungen für ein lebenslanges Lernen zu schaffen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern war meines Erachtens vor allem bislang eine quantitative Erfolgsgeschichte und leider zu oft nach meiner Wahrnehmung zu sehr auf technische und Kosteninhalte fokussiert. Ich bin daher froh, dass wir nun mehr und mehr

(Egbert Liskow, CDU: Qualität.)

um und über die Inhalte debattieren, uns um fachliche Positionen bemühen und eine diesbezügliche Zusammenarbeit aller Beteiligten gestalten. Priorität hat für mich nach wie vor die Chancengerechtigkeit für alle Kinder in unserem Land. Nicht die soziale Herkunft eines Kindes darf entscheidend für seine Entwicklungschancen sein.

Im Fordergrund der Bildungsbemühungen im Elementarbereich stehen für mich und meine Fraktion der Erwerb grundlegender Kompetenzen sowie die Entwicklung und Stärkung persönlicher Ressourcen, die ein Kind motivieren, Lebens- und Lernaufgaben aufzugreifen und zu bewältigen. Es soll motiviert werden, verantwortungsbewusst am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und ein Leben lang zu lernen. Bildung ist schließlich ein Prozess, der über die gesamte Lebensspanne eines Menschen andauert. In der Verantwortung für eine ganzheitliche Bildungskonzeption ist unser Bildungsministerium gefordert, alle diesbezüglichen Anstrengungen zu bündeln und so zu koordinieren, dass sich die Handelnden nicht gegenseitig im Weg stehen. Die Chancen des Kindes sind der Maßstab. Wir brauchen neue Ansätze für die inhaltliche Verknüpfung zwischen den Angeboten von Schule und Jugendhilfe. Dies gilt für Kindertageseinrichtungen, die zugleich Stätten der Elternbildung, der Beratung

(Irene Müller, DIE LINKE: Also meistens stehen sie sich im Weg. Ganz ehrlich.)

und der erzieherischen Hilfe sein müssen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Gerade das hatten wir beantragt, was Sie nicht wollten.)

Auch Eltern müssen lernen und zur Kenntnis nehmen, dass ein Kindergarten oder eine Kinderkrippe nicht Aufbewahrung bedeutet, Herr Methling.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Gerade das wollten wir.)

Die Kindertageseinrichtung ist ein Ort, in dem gelehrt und gelernt wird, in dem geweint, gelacht, gespielt, diskutiert und Freizeit gestaltet wird.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das hat aber lange gedauert, bis Sie diesen Satz über die Lippen gebracht haben.)

Eltern haben nicht nur das Recht, ihr Kind in eine Krippe oder einen Kindergarten zu geben, sie haben vor allem die Pfl icht, die Bildungsprozesse und Bemühungen vor- und nachzubereiten und natürlich unterstützend zu begleiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer davon ausgeht, dass sich ein Automatismus daraus ableitet, dass allein mit weiteren Millionen Euros für die frühkindliche Bildung auch die Qualität steigt, der unterliegt meines Erachtens einem Trugschluss. Uns ist daran gelegen, bestehende Systeme und Ressourcen intelligenter zu nutzen,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ganzheitlich, ja, ganzheitlich.)

die Mittel für die frühkindliche Bildung so einzusetzen, dass diese wie die übrigen Bildungsbereiche kostenfrei für alle sind und das hohe Maß an Bildungsqualität gesichert wird.

(Irene Müller, DIE LINKE: Also ich hatte meine Kinder auch lieb.)

Lassen Sie uns deshalb in diesem Sinne zusammenarbeiten – meine Vorredner haben das gesagt – und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Hätten Sie gestern mal unserem Antrag zugestimmt.)

Danke, Herr Reinhardt.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja ein klasse Vortrag. – Irene Müller, DIE LINKE: Das war ja schwach, mein Gott!)

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete!

Vorweg, Frau Linke, ich kann die Kritik nicht ganz verstehen, denn gerade wir Liberalen fanden dieses Mal einen Antrag, wo es darum ging, dass man Eltern unterstützen will. Bis jetzt haben wir in diesem Hause oft debattiert über die U-Untersuchungspfl icht. In diesem Antrag – und ich habe ihn gelesen –,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Andrejewski, NPD: Ausnahmsweise! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist das wahr?!)

da steht zum Beispiel „passgenaue Hilfe sichergestellt“. Und „passgenaue Hilfe sichergestellt“ heißt nicht, du musst es tun, sondern wir wollen den Eltern helfen. Wenn ich mir diesen Antrag durchlese, dann hätte ich mir das teilweise gewünscht, aber vielleicht haben wir ja noch die Chance, einiges in das DGD mit ÖGD mit reinzunehmen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das glauben Sie doch selber nicht.)

Herr Methling, lassen Sie mir doch den Glauben,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

vielleicht schaffen wir das ja. Der Minister hat ausdrücklich noch einmal gesagt, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren.

(Michael Roolf, FDP: Der hört es ja nicht. Er ist ja nicht da, der Minister.)

Doch, doch, er sitzt vorne.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Erwin Sellering, SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er hört alles hier. – Michael Roolf, FDP: Ich habe nichts gesagt. Ich habe nichts gesagt.)

Aber weil es gerade so ist, ich weiß nicht, ob es die acht Jahre zuvor auch so war, also beim KiföG hätte ich mir manchmal gewünscht, dass man mehr darauf eingegangen wäre.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja!)

Ich fi nde zum Beispiel auch die Sache mit dem Verfahren ganz wichtig.

(Egbert Liskow, CDU: Sehen Sie!)

Wir haben Erfahrungen und müssen uns gar nicht so scheuen. Im Behindertenbereich gibt es ein Hilfeplanverfahren und das hat dort eine gute Anerkennung gefunden. Da passiert auch einiges. Und wer damit umgeht, weiß auch, wie man damit umgeht. Ich glaube, wenn wir im Kinderbereich anfangen, dass das sehr gut sein kann, wenn wir dieses umsetzen und auch den Fachleuten, die danach kommen, Hilfestellungen geben sowie den Eltern.

Kommen wir zu unserem Änderungsantrag. Es ist ja so langsam jedem bewusst, Herr Minister, und das ist auch richtig, Theorie und Praxis sind auseinander. Ich habe ja immer aus meiner Empfi ndung erzählt, dass ich mit meiner Tochter ein Jahr vorher bei der Schuluntersuchung war.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist das Praxis oder Theorie?)

Das ist die Praxis. Aber die Praxis hat gezeigt, dass ich gefragt habe, was wäre gewesen, wenn man bei meiner Tochter Defi zite festgestellt hätte. Die hätte man in einem Jahr, ich glaube, da sind wir uns alle einig, nicht abarbeiten können. Das hätte nicht klappen können.

(Heike Polzin, SPD: Ach, das kommt drauf an. Ein Stück schon.)

Insofern fi nde ich es gut, dass der Teil unseres Änderungsantrages hier Zustimmung fi ndet, das noch mal zu überprüfen.

Herr Minister, Sie können davon ausgehen – ich hätte fast gesagt, darauf wetten –, dass wir uns als Ausschuss einbringen werden, auch ich als Ausschussvorsitzender, dass wir auf diese Sache, Sie haben ja diesmal Lösungsansätze aufgezeigt, eingehen werden.

(Heike Polzin, SPD: So soll es sein.)

Ich möchte an dieser Stelle gerne, dass die Punkte in unserem Antrag getrennt abgestimmt werden. – Ich bedanke mich fürs Zuhören.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Danke schön, Herr Grabow.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung will also, dass Kinder sowohl physisch als auch psychisch gesund und altersgerecht entwickelt sind. Das klingt gut. Warum handeln Sie nicht endlich und entsprechend, damit dieses gesichert ist? Stattdessen geben Sie nun wieder der Landesregierung einen Auftrag zum Handeln.