den Vereinen oder Verbänden über Projektförderung nicht benutzen würden, um hier die Politik zu unterstützen. Ein eigenes Kompetenzzentrum, wie es SachsenAnhalt gegründet und entwickelt hat, muss man in Mecklenburg-Vorpommern nicht gründen.
Und die Finanzierung? Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Finanzierung kann der Gender-Report aus meinen Erfahrungen nicht scheitern. Die Landesregierung begreift die Gleichstellungspolitik und das Prinzip des Gender Mainstreaming doch als Querschnittsaufgabe. Sozusagen möchte jedes Ressort von einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik etwas haben.
Es ist Querschnittsaufgabe und wird ressortübergreifend letztendlich auch gelebt. So kann die Möglichkeit der Förderung aus ESF-Mitteln doch genutzt werden, auch aus Mitteln, die beim Wirtschafts- und Arbeitsminister zur Verfügung stehen.
Wir fordern hier keinen Termin und wir fordern auch keine jährliche Berichterstattung. Es wäre schön, wenn ein Gender-Report uns einmal in der Legislaturperiode zeigt, wie gut wir vorangekommen sind und auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln wir gemeinsam weiterarbeiten wollen. Ich bitte Sie um Zustimmung für unseren Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut, sehr gut.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erste hat das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Dr. Seemann. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Sonnabend ist der 8. März, der Internationale Frauentag. Diesen Tag nehmen nach wie vor viele Vereine und Verbände in unserem Land zum Anlass einzufordern, was gesetzlich zwar verankert, in der Praxis aber noch nicht realisiert ist, nämlich die Gleichstellung von Frauen und Männern, und zwar in allen Lebensbereichen. In den Tagen um den 8. März werden landesweit circa 90 Veranstaltungen zu frauenpolitischen Themen stattfi nden. Das sind circa 20 Aktionen mehr als im vergangenen Jahr.
Auch der hier zur Diskussion stehende Antrag ist in diese Reihe von Aktivitäten einzuordnen und ich bin hierfür, meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, sehr dankbar. Ein wichtiges Mittel, um die Unterschiede in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sichtbar zu machen, sind Daten und Fakten. Somit unterstützt der Antrag mein Bestreben, dass alle politischen Entscheidungen auf der Grundlage geschlechterspezifi scher Daten erfolgen müssen. Dementsprechend hat die Landesregierung in der zweiten Gleichstellungskonzeption festgeschrieben, dass per
sonenbezogene Statistiken, die aufgrund von Landesrecht oder Entscheidungen des Landes erhoben werden, geschlechtsspezifi sch erhoben werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich sicher sein, dass ich auf die Einhaltung dieser Vorgaben dränge, sodass hier schon viel an Material vorliegt. Nur durch die geschlechterdifferenzierte Darstellung von anonymisierten Personendaten kann die unterschiedliche Betroffenheit von Frauen und Männern verdeutlicht werden und es können zielgerichtet Maßnahmen abgeleitet werden.
Im Ergebnis dieses Vorgehens sind inzwischen viele Daten zu verschiedenen Gebieten vorhanden, auch zu den im Antrag vorgeschlagenen. Das haben Sie, Frau Kollegin Gramkow, auch völlig zu Recht dargestellt, so zum Beispiel im Gesundheitsbericht Mecklenburg-Vorpommern. Unter dem Gender-Aspekt ist festzustellen, dass er eine sehr gute geschlechterdifferenzierte Datenaufstellung enthält. Was aber fehlt, ist eine entsprechende Interpretation der Daten und vor allem das Ableiten entsprechender Schlussfolgerungen, die auch die differenzierten Daten berücksichtigen.
Hier soll, wie bereits im Hohen Haus diskutiert, gehandelt werden. Entsprechend haben wir auch die Berichterstattung zum Gleichstellungsgesetz geändert, weg von einer nur quantitativen Berichterstattung hin zu einer quantitativen und qualitativen Beschreibung der Situation. Nur die quantitative Erfassung des Personals hat uns zwar die unterschiedliche Verteilung von Frauen und Männern in der Landesregierung deutlich gemacht, wir erinnern uns, je höher die Positionen sind, um so dünner ist die Luft für die Frauen, auch im öffentlichen Dienst. Genau nur diese quantitative Beschreibung reicht aber nicht aus, um diese Situation zu verändern. Hierzu sind weitere Schritte nötig: Aufdecken von Wirkungszusammenhängen, Ableiten entsprechender Handlungsoptionen und vor allem Begleiten dieses Prozesses, um auch wirklich zu Veränderungen zu kommen.
Im Jahre 2005 hat das Statistische Landesamt ein Sonderheft zur Situation von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben. Hierin sind allgemeingängige Daten noch einmal erfasst, also eigentlich schon vorhandene noch einmal zusammengestellt. Dennoch sind diese Daten eine wichtige Grundlage für frauen- und gleichstellungspolitisches Handeln, ebenso wie die Daten im Gleichstellungsbericht.
Wir müssen allerdings darüber hinaus Wirkungszusammenhänge darstellen, um Prozesse zur Veränderung zu begleiten. Quantitative Erfassungen sind nur von Nutzen, wenn im Kontext mit qualitativen Erhebungen Schlussfolgerungen für konkretes Handeln gezogen werden. Und hier könnte ein Gender-Report sehr hilfreich sein. Dennoch sollte im Interesse eines zweckentsprechenden und effektiven ESF-Mitteleinsatzes geprüft werden, ob ein Gender-Report mit den im Antrag genannten Schwerpunkten zum gegenwärtigen Zeitpunkt zielführend ist. Folgendes sollte in diese Überlegungen nämlich einbezogen werden:
Erstens. Die Frauenministerkonferenz der Länder hat 2007 eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der amtlichen Statistik eingesetzt, um auf der Grundlage vorhandener Statistiken GenderIndikatoren für die Länder und die kommunale Ebene zu entwickeln. Ziel ist die Einführung eines ländereinheit
lichen Indikatorensystems, um die Chancengleichheit bundesweit noch stärker zu operationalisieren. Diese Ergebnisse sollten meines Erachtens abgewartet werden.
Zweitens. In der Landesstrategie zur Umsetzung der Operationellen Programme zu ESF, EFRE sowie ELER ist die Umsetzung des Querschnittsziels Gleichstellung von Männern und Frauen verankert. Die Landesstrategie basiert auf entsprechenden Analysen in den Operationellen Programmen für ESF, EFRE und ELER. Im Monitoring werden entsprechende Daten erhoben. Die Jahresberichte werden auf die Umsetzung eingehen und entsprechende Daten zum Vergleich heranziehen. Gemeinsam mit dem Landesfrauenrat und der Fondsverwaltung wurde deshalb bereits angeregt, alle Daten der auslaufenden ESF-Förderung zusammenzustellen, um Wirkungszusammenhänge zu erfassen und zielgerichtet bei der Umsetzung, agierend und lenkend im Sinne von Gleichstellung eingreifen zu können. Diese Ergebnisse liegen noch nicht vor. Ich denke, auch diese sollten wir mit einbeziehen.
Drittens wäre zu prüfen, welche Daten in anderen Zusammenhängen erhoben werden, zum Beispiel, welche Schwerpunkte der Bericht zur sozialen Lage im Land haben wird. Gerade im Hinblick auf die vielfältigen Veränderungen in der Erwerbsarbeit, in den Familienstrukturen und die demografi sche Entwicklung ist dies für eine fundierte Sozialberichterstattung wichtig.
Viertens. Ein umfangreicher Gender-Report zu den verschiedensten Themen wäre gegebenenfalls zum Zeitpunkt des Entstehens wieder überholt, da wir die einheitlichen Gender-Indikatoren eben noch nicht haben. Erhebliche Mittel würden aus den ESF-Bereichen zur Gleichstellung genommen werden – so habe ich das jedenfalls verstanden, darüber müsste man noch einmal diskutieren – und nicht mehr zur Begleitung des Umsetzungsprozesses im Sinne des Querschnittsziels Gleichstellung von Frauen und Männern zur Verfügung stehen. Sie alle wissen in diesem Hohen Hause, dass die Mittel auch in meinem Bereich, also die ESF-Mittel, nicht mehr geworden sind, sondern sich insgesamt an die Entwicklung angepasst haben.
Ich bitte deshalb aus den von mir genannten Gründen um Überweisung des vorliegenden Antrages in den Sozial- und den Finanzausschuss. Ich würde ihn sehr gern noch einmal diskutieren, vor allen Dingen hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung. Ich schlage auch vor, dass der Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit überwiesen wird, selbst wenn Punkt 2 eigentlich nicht in die Antragsstellung gehört, die Begründung zu verändern. Das ist etwas unüblich, aber wir sollten darüber auch diskutieren. Ich habe den Eindruck, wir müssten auch mit Ihnen von der FDP – ich würde gern mal in Ihre Fraktion kommen – überhaupt einmal über die Strategie oder Methode Gender Mainstreaming sprechen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Das machen die sicher. Das machen die. – Gino Leonhard, FDP: Gerne, gerne! Von mir aus gerne!)
ich schaufl e mich mit Sicherheit frei. Ich denke, wir werden aber auch noch einmal Gelegenheit haben, darüber in den Ausschüssen zu reden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, entschließen Sie sich, überweisen Sie diesen Antrag, der aus meiner Sicht sehr nützlich ist, in den Sozial- und Finanzausschuss! – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ein sehr guter Beitrag, Frau Seemann.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete und Vizepräsident Herr Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Gender Mainstreaming, Frau Seemann, wir haben gestern schon kurz darüber gesprochen, wir haben uns damit befasst, wir haben uns bis heute Morgen damit befasst.
Lachen Sie bitte nicht. Es ist für uns und schon lange auch für mich persönlich ein Problem. Alle, die in den entsprechenden Frauenorganisationen mitarbeiten, wissen, dass das nicht einfach ein Thema für uns ist, das wir so oberfl ächlich abtun können.
Deshalb, Frau Gramkow, seien Sie sicher, ich werde Ihren Antrag nicht einfach abtun, auch nicht im Namen meiner Fraktion, sondern sagen, worum es uns genau geht, nämlich darum, die Ziele auch durchzusetzen, das zum zentralen Bestandteil bei allen Entscheidungen und Prozessen zu machen, wie es Mainstreaming bedeutet, und dass wir dabei aber auch noch stärker überlegen, welche Ursachen es dafür gibt, dass wir trotz vieler Bemühungen nicht so vorankommen, wie wir uns das wünschen. Deshalb haben wir Änderungsvorschläge gemacht und ich bin einverstanden, wenn wir in den entsprechenden Ausschüssen darüber sprechen.
Ich komme zum ersten Punkt unseres Änderungsvorschlages und sage gleich, in der Eile ist es passiert, die Begründung mit zu korrigieren.
Wir wollen uns auf Punkt 1 konzentrieren. Es geht uns dabei um die Veränderung des Selbstbildes von Frauen und Männern in der Gender-Mainstreaming-Entwicklung. Meine Damen und Herren, es ist einfach so, dass wir festgestellt haben, dass dieses Selbstbild ein entscheidender Hinderungsgrund ist, dass wir in vielen Dingen nicht vorankommen, und ich glaube, sowohl bei Männern als auch bei Frauen. Ich habe das selbst bei Veranstal
tungen erlebt, die ich mit Frauenvereinen hatte, dass bestimmte Dinge auch bei Beobachtungen von mir im Vordergrund standen, die, wenn ich meine Mutter richtig verstanden habe, sie vollkommen abgelehnt hat, denn sie war eine sehr selbstbewusste Frau durch die Nachkriegsentwicklung geworden, die ein Selbstbild hatte, die uns Jungen dazu aufforderte, Nadelarbeit und sonst was zu machen. Meine Schwester musste in alle Produktionsprozesse vollkommen mit einbezogen werden,
(Udo Pastörs, NPD: Sie musste Steine schleppen und das ist Gender Mainstreaming! Ich lach mich tot!)
weil sie aus der Nachkriegsentwicklung festgestellt hatte, die Frauen können nicht einfach nur die Rolle zu Hause spielen und Ähnliches.
das jeder auch von sich hat, ein entscheidender Hinderungsgrund dafür ist, dass wir nicht vorankommen.