Zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1347 ist eine getrennte Abstimmung beantragt worden.
Ich lasse zunächst über den ersten Änderungsvorschlag auf Drucksache 5/1347 abstimmen, der die Änderung der Ziffer 1 des Antrages auf Drucksache 5/1288 beinhaltet. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der erste Änderungsvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1347, der die Änderung der Ziffer 1 des Antrages auf Drucksache 5/1288 beinhaltet, bei Zustimmung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den zweiten Änderungsvorschlag der Fraktion der FDP, der die Einfügung einer neuen Ziffer 6 beinhaltet, abstimmen. Wer diesem Vorschlag zuzu
stimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der zweite Änderungsvorschlag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1347, die Einfügung einer Ziffer 6, mit den Stimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/1288 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf der Drucksache 5/1288 mit den soeben beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gender-Report für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/1301. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1351 vor.
Frau Präsidentin! Es gibt keine besseren Menschen als Männer und Frauen, sagt ein schwedisches Sprichwort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE legt Ihnen heute einen Antrag vor, der nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen Gender-Report für Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten lassen will. Dieser Gender-Report soll Daten und Fakten zur konkreten Situation des Lebensverhältnisses von Frauen und Männern in unserem Land in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen ermitteln, sie analysieren und damit Schlussfolgerungen für die politische Strategie im Umgang mit Frauenpolitik und Gender Mainstreaming in Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten.
Es geht uns also darum, ein fundiertes Zahlenmaterial und Erkenntnisse zum Geschlechterverhältnis und den Lebenswelten von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen des Landes zu erlangen. Zurückblickend auf die eben erfolgte Debatte reicht es nicht, nur festzustellen, dass offensichtlich Mädchen und Jungen sich in den Kindertagesstätten, also im Alter von 0 bis 6 Jahren, unterschiedlich entwickeln und wir unterschiedliche Symptome haben, sondern wenn wir das wissen, stellt sich die Frage – auch dazu haben wir eben diskutiert –, wie wir damit umgehen,
dass Mädchen und Jungen unterschiedlich sind, sich unterschiedlich entwickeln und demzufolge die Voraussetzung für das Leben in unserem Land unterschiedlich ist.
Wissen wir denn nicht bereits genügend über die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Praxis?
Was kostet das Ganze? Stehen Aufwand und Nutzen da eigentlich im Verhältnis? Sind die Kennziffern richtig gewählt und sind die Bereiche, die wir beschrieben haben, denn auch richtig?
Ich sage, das sind berechtigte Fragen, aber die Fraktion DIE LINKE hat sie mit einem eindeutigen Ja beantwortet.
Lassen Sie mich zur Notwendigkeit eines umfassenden Gender-Berichtes etwas sagen. Auch ich beginne mit den Grundlagen für Gleichstellung von Frauen und Mädchen in der Politik, weil wir morgen noch die Gelegenheit haben, darüber zu reden, dass eine Partei und eine Fraktion in diesem Landtag die Gleichstellung von Frauen und Männern ablehnt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig. – Michael Andrejewski, NPD: Blödsinn! – Udo Pastörs, NPD: Das ist doch Blödsinn, was Sie da sagen! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Grundlage für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Sie ist in der Landesverfassung festgeschrieben für Mecklenburg-Vorpommern, aber sie spielt auch eine gewichtige Rolle in den Verträgen der Europäischen Union. Und seit 1999 ist durch den Amsterdamer Vertrag festgehalten, dass „(es) Aufgabe der Gemeinschaft ist, … die Gleichstellung von Männern und Frauen … zu fördern.“ Und: „Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern“, so zu lesen im Artikel 3 Absatz 2 des Amsterdamer Vertrages.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Wir haben eine Gleichstellungskonzeption aus dem Jahr 2000, die in 2006 für die Entwicklung des Landes fortgeschrieben worden ist. Wir haben sehr interessante Expertisen zu der geschlechtergerechten Gesundheitsberichterstattung, Expertisen zur Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Landesagenda 21 Mecklenburg-Vorpommern. Die Projektförderung für Mädchen, für Frauen und Männer im Landeshaushalt kann sich wahrlich sehen lassen. Gender-Aspekte sind erstmals in allen Operationellen
Programmen, also im Programm für Wirtschaftsförderung, im Programm zur Förderung der Arbeitsmarktpolitik, im ESF, aber auch im ELER-Programm festgelegt. Die Aktionsprogramme, die wir früher in diesem Land über das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm zum Gender Mainstreaming gestartet haben, können sich wahrlich sehen lassen.
Ich stelle fest, wir haben im Land wirklich gute Fortschritte in der Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern gemacht. Und wie in der gesamten Bundesrepublik fahren wir dabei eine Doppelstrategie. Erstens bedarf es nach wie vor einer Frauenförderung und konkreter Gleichstellungsprojekte, um Nachteile, die für Frauen ersichtlich sind, auszugleichen, und zweitens haben wir uns darauf verständigt, dass das Prinzip des Gender Mainstreaming durchgesetzt wird. Das heißt nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass jede Entscheidung, die wir treffen, daraufhin überprüft wird, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf Frauen, welche Auswirkungen diese Entscheidung auf Männer hat, vor allen Dingen, hilft sie die ungleichverhältnismäßige Stellung von Frauen und Männern im Land abzubauen oder wird diese noch potenziert.
Das habe ich ein bisschen näher ausgeführt, weil ich beim Änderungsantrag der NPD nicht ganz verstehe, wie die Zielrichtung ist. Gender Mainstreaming ist ein Handlungsprinzip. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wenn wir hier über Mindestlohn streiten, über Mindestlohn diskutieren und Armutslöhne ablehnen wollen, dann hat das auch eine geschlechterspezifi sche Komponente, denn die meisten Betroffenen in diesem Land, die in diesen Bereichen arbeiten, wo auch Hungerlöhne gezahlt werden, sind Frauen im Dienstleistungsbereich, und die Forderung nach Mindestlöhnen ist deshalb eine weibliche Forderung.
Deshalb wird der DGB gleichwertige Arbeit anmahnen, er hat gestern die bundesweite Aktion ausgelobt zum Internationalen Frauentag. Wir haben das in den Ausbildungsverhältnissen, wir haben das in den Arbeitsverhältnissen, wir haben es in der Ausbildung und in der Wissenschaft – 22 Prozent Gehaltsunterschied bei gleichwertigen Arbeiten zwischen Frauen und Männern. Und da sagen wir, Gender Mainstreaming hat schon so zum Erfolg geführt?
Die Realität zeigt, dass die gesellschaftlichen Vorschriften und die Verfassungsrechte die eine Seite sind, die Notwendigkeit ihrer Umsetzung aber hat an Aktualität nichts verloren. In der SVZ konnten Sie am 27.02.2008 lesen: „Karriere-Killer MV: Frauen wandern ab“. Eine Umfrage bei Gleichstellungsbeauftragten der „Financial Times Deutschland“ hat ergeben, die Staatsspitze ist maskulin, die Ministerien sind fest in der Hand der Männer. Gerade mal 22 Prozent der Abteilungsleiter und Referatsleiter sind weiblich, und das auf der Bundesebene. Wie sieht das eigentlich bei uns im Land aus?
Ich habe darauf verwiesen, 22 Prozent beträgt in Deutschland der Unterschied beim Gehaltsniveau zwischen Frauen und Männern, schreibt uns die EU ins Stammbuch und lastet uns zur Frage der Diskriminierung eine Überprüfung durch die Europäische Kommission an. Erst gestern konnten wir in der „Welt“ lesen, dass Elternschaft
und Studium nur schwer vereinbar sind. 60 Prozent der Studierenden sagen, es ist nicht möglich, mit Kind zu studieren, und die Familienfreundlichkeit an unseren Hochschulen und Universitäten lässt zu wünschen übrig.
Das sind Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren, die trotz der guten Arbeit und der Ergebnisse, die wir auch im Land Mecklenburg-Vorpommern erreicht haben, nach wie vor auf der anderen Seite stehen. Deshalb sollten wir uns fragen: Wie ist die Situation von Frauen und Männern wirklich in unserem Land? Wie leben sie? Wie arbeiten sie? Was hat sich verändert und warum hat sich etwas verändert? Mit belastbaren landesspezifi schen Zahlen, ihrer Analyse und Auswertung wollen wir Antworten erhalten, die die politische Strategie bestätigen, wie wir zu verfahren oder auch entsprechende Änderungsbedarfe vorzunehmen haben. Es geht uns also nicht um die Quote und um irgendwelche mathematischen Kennziffern, sondern es geht uns darum, Antworten zu bekommen, damit wir weiter an der Beseitigung indirekter und direkter Nachteile der Geschlechter, also der Frauen und Männer im Land arbeiten können.
Die bisherige Datenerhebung dazu ist unzureichend. Ich weiß doch auch, dass wir eine Vielzahl von Berichten und Statistiken haben, dass das Statistische Landesamt Daten erfasst, dass die Landesregierung insbesondere durch die Arbeit der Parlamentarischen Gleichstellungsbeauftragten Frau Dr. Seemann sich sehr darum bemüht, den Landtag zu unterrichten über die Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes, Projektstudien erarbeitet, Ergebnisse von Arbeitsgruppen zur Umsetzung in der Gender-Politik. Aber alles das ist kein umfassender Überblick, sondern bleibt manchmal nur bruchstückhaft und auszugsweise.
Das ist, das sage ich ganz klar, kein Vorwurf und keine Herabwürdigung der Arbeit, die dahinter steckt. Es zeigt aber, und das würden wir uns wünschen, dass eine ganzheitliche Betrachtungsweise und Herangehensweise wünschenswert wäre, weil sie bisher noch fehlt.
Deshalb will der Gender-Report mehr. Er will eine Grundlage für die umfassende Analyse und für politische Handlungsoptionen in allen Gesellschaftsbereichen erzielen. All das bieten unsere Unterrichtungen und unsere Zahlen nicht.
Man könnte in diesem Zusammenhang aus der Erfahrung der alten Bundesländer, aber auch der neuen Bundesländer lernen. Das hat Sachsen-Anhalt gemacht. Sie haben seit 2003 zweimal einen Gender-Report herausgegeben. Ich empfehle ihn zur Lektüre.
In Brandenburg ist der Gender-Report in Vorbereitung. Ich weiß, dass auf ministerieller Ebene darüber nachgedacht wird, hier auch gemeinsame Strategien zu entwickeln für die Bundesrepublik. Über die Schwerpunkte und Bereiche, wenn wir sie denn nicht richtig gewählt haben, lassen Sie uns gemeinsam diskutieren.
Es gibt eigentlich keinen Grund, dass wir Fachkompetenz, die wir auf diesem Gebiet haben, an unseren Universitäten oder Fachhochschulen beziehungsweise in
den Vereinen oder Verbänden über Projektförderung nicht benutzen würden, um hier die Politik zu unterstützen. Ein eigenes Kompetenzzentrum, wie es SachsenAnhalt gegründet und entwickelt hat, muss man in Mecklenburg-Vorpommern nicht gründen.