Sie wissen ganz genau, dass die SPD-CDU-Regierung sich auf die bestehenden Regeln berufen wird, frei nach dem Motto: „Wir hätten ja gern etwas für die Schüler gemacht, aber...!“ So kann man sich beim politischen Schwarzer-Peter-Spiel ständig die unbequemen Karten zuspielen. Wir können als NPD-Fraktion nur erleichtert gegenüber den Menschen im Lande feststellen, dass wir mit diesem Geschiebe nichts zu tun haben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wird auch so bleiben.)
Weil wir uns aber diesen Menschen, ihren Sorgen und Nöten verpfl ichtet fühlen, werden wir diesem Antrag zustimmen, obwohl er parteitaktischer Natur und scheinheilig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Ute Schildt, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe mal davon aus, dass die bisherige Debatte deutlich gemacht hat, dass es richtig war, hier im Parlament für jede Fraktion zu erklären, wie sie zu der Weiterentwicklung der Schullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern steht. Und es war doch mit Verlaub nicht die Fraktion DIE LINKE, die die gefühlte Gemengelage in der Öffentlichkeit sozusagen beeinfl usst hat.
und da will ich einfach noch mal aus der Originalpresseerklärung zitieren. Nachdem nämlich dargestellt wird, wie problematisch sich die Situation am Röbeler Gymnasium darstellt, heißt es wörtlich, Zitat, in Bezug auf die vielen Fragen der Standorte: „Diesen Gymnasien wird somit ausnahmsweise zum Schuljahr 2008/09 die Bildung von Eingangsklassen in der Jahrgangsstufe 7 ermöglicht.“ Punkt.
Und das ist wörtlich zitiert. Das heißt, es wird ermöglicht diesen etwa 15, vielleicht 14, vielleicht 16. Aber diesen wird es defi nitiv ermöglicht. Das war der Ausgangspunkt der Diskussion,
nämlich die Frage: Was hat denn das mit der Wirklichkeit zu tun, den Terminen, den Meldefristen? Insofern sage ich nach wie vor, es war schon etwas prophetisch,
aus einer solchen Modellrechnung eine defi nitive Aussage „wird ermöglicht“ zu verkünden. Und das hat zu den Diskussionen im politischen wie auch im fachlichen Raum geführt.
Herr Reinhardt, das mit der deutschen Sprache ist wirklich schwierig und, mit Verlaub, in unserem Antrag heißt es nicht: „Wohnortnahe Schulstandorte für alle Schulen sichern“. Das steht da nicht, sondern da steht: „Wohnortnahe Schulstandorte für alle Schularten sichern“. Und dann heißt es im Antrag, ich darf das noch mal zitieren:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Anträge von Schulträgern“ – das setzt das nämlich voraus, das erst mal ein Schulträger einen Antrag stellt – „auf Ausnahmegenehmigungen zur Bildung untermaßiger Eingangsklassen an allen allgemein bildenden Schularten“ – Schularten, nicht Schulen – „... im Interesse... zu genehmigen, soweit das unter Berücksichtigung“ der geltenden Rechtslage und „einer pädagogisch sinnvollen Schul- und Unterrichtsgestaltung noch möglich ist.“
Dazu stehen wir nach wie vor, dass das der richtige Ansatz ist, und daran ändert auch Ihre erneut versuchte Fehlinterpretation unseres Antrages nichts.
Herr Kreher, trotz der Begründung in Ihrer Rede zu Ihrem Änderungsantrag, Ihr Änderungsantrag hat Konsequenzen für die geltende Rechtslage, sowohl was das Schulgesetz als auch den Landeshaushalt betrifft.
Und da ist es eben gesetzlich vorgeschrieben, dass, wenn man einen Antrag stellt, der Konsequenzen für den Landeshaushalt hat, die entsprechende fi nanzielle Deckung zu erbringen ist.
Ich kann den Ansatz, völlige Freigabe aller Schulstandorte, vielleicht politisch oder polemisch nachvollziehen, fachlich nicht,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heike Polzin, SPD: Das ist nur populistisch, pädagogisch nicht zu verantworten. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Pädagogisch nicht.)
weil – und da sind wir auf einer Welle – sowohl der Minister, Frau Polzin und auch Herr Reinhardt haben deutlich erklärt, es gibt für eine vernünftige Schule eine sogenannte kritische Mindestmasse an Schülerinnen und Schülern, sonst funktioniert Schule nicht.
(Volker Schlotmann, SPD: Sollte es zumindest. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Von daher wird also das, was Sie vorgeschlagen haben – wenn Sie denn einen entsprechenden gesetzlichen Änderungsantrag hier mal einreichen –, natürlich zu hinterfragen sein, welche Auswirkungen das sowohl schulpolitisch, qualitativ als auch haushaltstechnisch hat.
Herr Minister, in meiner Rede habe ich um Gleichbehandlung gerungen, Gleichbehandlung nicht in Verkennung der Unterschiedlichkeit einer Schulart und eines Bildungsganges, sondern in der Gleichbehandlung rechtlicher Art und Weise. Und da frage ich: Wenn es denn eine Schnellabfrage für die Klassenbildung der Klasse 7 an den Gymnasien gegeben hat, hat es eine solche Schnellabfrage für die Klassenbildung an den Regionalen Schulen zur 5. Klasse für das Schuljahr 2008/09 und für die Gesamtschulen in diesem Land auch gegeben?
Das ist doch die Frage, weil die Konsequenz eines weiteren Aufwuchses von Schulen in freier Trägerschaft und eines Aufwuchses von Ausnahmeregelungen im Bereich der musikalischen Ausbildung an Musikgymnasien, was die Zügigkeit betrifft, oder in Bezug auf die weitere Bildung von Hochbegabtenklassen natürlich zu einer Veränderung auch für die Schülerzahlen, die prognostizierten Schülerzahlen nach Schulentwicklungsplanung für
Regionale Schulen und Gesamtschulen in diesem Lande führt. Und da ist es eben eine Ungleichbehandlung, wenn es eine Schnellabfrage für die Gymnasien gibt, aber scheinbar für die Gesamtschulen und die Regionalen Schulen nicht, weil die Frage von Ausnahmegenehmigungen auch für diese Schularten gilt.
Natürlich, Herr Minister, ich bin ja bei Ihnen, mit Augenmaß und Gleichbehandlung alle Schularten zu behandeln. Das haben Sie hier heute erklärt und das nehme ich Ihnen auch ab.
Und wenn allein die Debatte zu diesem Antrag heute dazu geführt hat, dass das klar ist im Land, dann hat die Debatte sich selber schon gelohnt, denn diese Irritationen sind nun mal da.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)
Und, Frau Polzin, ja, ich fi nde es gut, dass beide Koalitionsfraktionen erklären, sie stehen zum Schulgesetz, nur war die Reihenfolge für die Vorbereitung der heutigen Parlamentsdebatte ja eine andere. Der Antragsschluss war der 16.01., die Ausschusssitzung, in der wir alles beredet haben, war am 17.01. und wir haben schon überlegt, ob wir den Antrag überhaupt heute noch zur Debatte stellen oder nicht. Nach den Äußerungen der letzten anderthalb Wochen allerdings haben wir gesagt, hm.
Ich denke schon, es ist richtig, hier eine solche parlamentarische Debatte noch einmal zu führen, die genau deutlich macht, worum es dem Landtag in dieser Frage geht. Daran ändert dann die Beschlussfassung über diesen Antrag auch nichts mehr. Ich denke, es ist richtig zu sagen, jawohl, das Schulgesetz gilt, die Gleichbehandlung der Schularten gilt und es gibt die entsprechende gesetzlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung. Das ist gut und deswegen ist es vielleicht auch nicht unbedingt wichtig, ob man ihn nun beschließt oder nicht.
Der Minister hat noch eine Erwartung an uns ausgesprochen, und zwar, mit Perspektiven zu argumentieren. Ich will eine aufmachen, zu der ich noch keine Antwort habe, da es vielleicht auch zu einfach ist, einfach nur über die Bildungspolitik der LINKEN sozusagen zu reden. Natürlich stehen wir für eine Gemeinschaftsschule, je länger, desto besser. Alle Schülerzahlprognosen und alle Schulstrukturdebatten beziehen sich im Moment auf den Zeitraum bis 2020.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, blickt man in die Schülerprognose nach 2020 und berücksichtigt, dass wir eine Geburtenrate haben von etwa 11.000 bis 12.500 Mädchen und Jungen, und gehen wir davon aus,...