Vielleicht ist das dann der Bereich, wo Sie genau die Dinge ausleben können, die Sie hier aufgeschrieben haben.
Wir haben hier eine so gut aufgestellte Kita-Landschaft, dass wir nicht den geringsten privaten Träger fürchten müssen. Wir haben ganz viele. Und ich sage jetzt mal ausdrücklich, was mir gefällt an den privaten Trägern. Ich möchte, dass noch viel mehr private Unternehmen hier im Land unter der Überschrift „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sich kümmern um Kitas und einsteigen.
Und ich möchte zum Beispiel mindestens, dass sie Kontingente kaufen, wenn es darum geht, zu sagen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen wir Öff nungszeiten verlängern. Muss das immer der Staat machen? Nein. Wenn die Unternehmen da interessiert sind, dann lasst die doch einsteigen mit einem Kontingent. Und haben Sie etwas gegen jemanden, der eine Kita betreibt, hier demnächst betreiben wird als großes Unternehmen und sagt, das ist ein tolles Angebot für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Das wird doch immer schwieriger werden. Wie wollen Sie Leute an Unternehmen binden? In Mecklenburg-Vorpommern werden weiche Standortfaktoren eine große Rolle spielen.
Da können wir doch den Unternehmen nicht in den Arm fallen, die sagen, wenn ihr zu mir kommt, bei mir arbeitet als gut ausgebildete Fachkräfte, von überall her aus Deutschland, euch müssen wir was bieten. Dann bieten wir nicht nur ein kinderfreundliches Land, sondern ich als Unternehmen sage, ihr könnt bei mir auch eine gute Kita besuchen. Wollen wir denen das verwehren?
Es ist doch eine wunderbare Landschaft, die wir haben. Lassen Sie uns damit selbstbewusst umgehen. Und was die in Nordrhein-Westfalen da im Einzelnen machen, würde mich jetzt nicht so interessieren – vielleicht dann, wenn ich im Bundestag wäre, wie gesagt. Aber ansonsten, wenn wir das machen, was wir hier bisher gut machen, dann können wir auf diese Weise doch fortfahren. Wenn man Angst haben müsste, dass über die Regelleistungen hinaus Angebote erfolgen in Gewinnerzielungsabsicht, das würde ich als einen Ansporn für unsere Kindergärten sehen, für unsere Kitas.
Wenn zum Beispiel privat angeboten wird ein wunderbarer Musikunterricht, wo gesagt wird, dafür kassieren wir aber 100 Euro, dann möchte ich, dass unsere hoch subventionierten Musikschulen ebenfalls überlegen, ob sie da nicht einsteigen können, und wir, ohne dass die
Leute Geld haben, denen tolle Angebote machen. Ich sehe, dass wir so aufgestellt sind, dass das wunderbar gelingt.
Also ich glaube, das ist ein ziemlicher Schaufensterantrag. Den Teil, wo Sie sagen wollen, unser KiföG ist gut, unterschreibe ich sofort. Der ist sehr gut. Den Teil, wo Sie sagen, ich kümmere mich um die Nöte der Bundesrepublik Deutschland, würde ich so nicht unterschreiben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Eigentlich hat der Minister schon deutlich gesagt, was man mit diesem Antrag machen sollte.
Oder Paragraf 74 SGB, Paragraf 13 Ihres Gesetzes Satz 1, 1.1, 1.2 und 2 habe ich auch nachgeguckt. Also ich glaube, wir haben 46 private Träger, und die erfüllen genau das, was Sie hier schreiben, nämlich in Ihrem Gesetz. Insofern sehe ich das als ein Stückchen Diskriminierung an, was hier passiert, denn diese Träger machen eine gute Arbeit.
Es mag ja sein, und da gebe ich Ihnen recht, vielleicht in Bayern oder weiß ich wo, aber hier in MecklenburgVorpommern ist das so. Und vielleicht kann mir Frau von der Leyen – wir haben ja ein paar Koalitionäre da – noch ein bisschen helfen. Vielleicht hat sie auch eine falsche Wortwahl da drin.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Hat sie nicht. Sie hat dafür sogar eine Milliarde in die Hand genommen.)
Die Frage ist, und wir haben es doch durch, wenn die Kosten verhandelt werden, so, wie sie in MecklenburgVorpommern verhandelt werden laut des KiföG, machen das auch private Träger. Und insofern ist...
Und die Prognose, die Sie hier abgeben, geht in Richtung Kapitalismus. Ich weiß nicht, ich verstehe den Antrag komplett nicht
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die LINKE versucht hier wieder, das Mäntelchen des Kämpfers für soziale Gerechtigkeit und gegen Privatisierung überzuwerfen. Dass Sie das nicht wirklich ernst meinen, sondern hier erneut auf Dummenfang sind, zeigen viele Vorgänge aus der Vergangenheit, so geschehen zum Beispiel in Dresden, als 9 von 17 Abgeordneten der PDS-LINKEN sich für den Verkauf der kommunalen Wohnungsräume an die amerikanische Investorengruppe Fortress aussprachen. Nur mit den Stimmen der LINKEN konnte der Ausverkauf dieser Wohnungsräume über die Bühne gehen. Man sieht wieder einmal, wo die LINKE, wenn es drauf ankommt, steht.
Doch nun zurück zum Thema dieses Antrages. Die Kinderbetreuung ist momentan in aller Munde. Familienministerin von der Leyen will hier anscheinend einen neuen Wirtschaftszweig eröffnen. Anders ist der vorgelegte Entwurf des Kita-Förderungsgesetzes kaum zu interpretieren. Die Argumentation der Befürworter dieses Gesetzes ist genauso einfach wie verkehrt. Diese meinen, der freie Markt und Wettbewerb würden die Qualität der Kinderbetreuung stark verbessern.
Zunächst einmal muss eines klar sein: Aus unserer Sicht sollen die Kinder in der Familie aufwachsen, bei Mutter und Vater, und nicht in einer Verwahranstalt, ganz gleich, ob diese nun privatwirtschaftlich, gewerkschaftlich oder kirchlich organisiert ist.
Wo dieses nicht möglich ist, da muss Betreuung gewährleistet sein. Dann sollte man den Postkommunisten der Linkspartei noch zusätzlich verraten, Gewinne mit der Betreuung von Kindern zu scheffeln, das ist nicht ein Privileg von privatwirtschaftlichen Erziehern. Im Januar dieses Jahres – Sie haben das wahrscheinlich schon vergessen – hat die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Volkssolidarität e.V. wegen des Verdachtes auf gefälschte Bilanzen ermittelt. Da haben sich die Genossen offenbar sechsstellige Beträge in die Taschen gewirtschaftet. Auch sind privatwirtschaftliche Initiativen nicht automatisch schlechter als staatlich gelenkte.
Womit Sie allerdings recht haben: Die liberalkapitalistische Logik wird uns von den etablierten Politikerkreisen tagtäglich gepredigt. Dass Kapital- und Wirtschaftsinteressen allerdings das genaue Gegenteil bewirken, davon können die Betroffenen im Bereich der Renten, der Bildung und Gesundheit ein Liedchen singen. Eine solche Denkweise hat hier dramatische Folgen hinterlassen. Im Bereich der Kinderbetreuung wäre dies mit Sicherheit nicht viel anders. Es besteht die Gefahr, dass hier die Eröffnung eines Profi tmarktes zulasten unserer Kinder betrieben wird. Ministerin von der Leyen
lockt potenzielle private Kita-Betreiber damit, dass diese nur einen kalkulatorischen Eigenanteil von 5 Prozent der Betriebskosten tragen müssen, dafür aber 20 Prozent der Kosten als Elternbeiträge einkassieren.
Das dargestellte Geschäft ist für die besagten Betreiber höchst profi tabel. Nach Erfahrungen in anderen Ländern wird diese Handhabung zu einer massiven Spaltung der deutschen Kita-Landschaft führen. Am Ende dieser Entwicklung steht die kostenintensive Bildung für die Reichen sowie die billige Abfertigung für die Armen. Das Gewinn- und Konkurrenzprinzip wird gefördert. Qualität und Gemeinnützigkeit bleiben auf der Strecke. Es darf nicht so weit kommen, dass von Profi tinteressierten geleitete Kindertagesstätten, ganz gleich, ob sie von Gewerkschaften, der Kirche oder privaten Anbietern betrieben werden, das Prinzip der Gemeinnützigkeit verdrängen. Öffentliche Steuergelder sollen nicht in die Hände derer fl ießen, die nichts anderes als ihre persönlichen Profi te im Sinn haben. Aus Sicht der NPD muss das Kind und nicht die Rendite im Mittelpunkt der Debatte stehen. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag der PDS DIE LINKE, obwohl er sehr einseitig ist, zustimmen. – Danke.