Meine Herren rechts außen, lesen Sie beim nächsten Mal etwas gründlicher, ansonsten könnte es im nächsten Landtag einen Antrag geben, der Ihnen Lese- und Verständnisförderung angedeihen lässt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Machen Sie den doch mal!)
Und etwas besser aufpassen könnten Sie auch, denn das, was Sie hier fordern, wird in unserem Land längst getan.
Sprache ist in der Tat das wichtigste Mittel, und zwar nicht nur zur gesellschaftlichen, sondern auch zur politischen Teilhabe. Man muss aber auch mit ihr umgehen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Lochner-Borst, man hat hier deutlich festgestellt, dass es Ihnen gar nicht wichtig ist, sich inhaltlich mit Problemen auseinanderzusetzen.
Ich meine, gut, Sie haben keine Kinder, da kann ich nix für. Sie hätten aber vielleicht mal mit Erziehern sprechen müssen.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das ist so was von schäbig! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist schäbig, was Sie da gerade machen.)
Sie hätten vielleicht mal mit Erziehern sprechen müssen. Die kritisieren ganz stark, dass Kindern in Kindergärten Englisch beigebracht wird, obwohl sie noch nicht in der Lage sind, die deutsche Sprache zu sprechen.
Und gerade bei Kindern in den Grundschulen, erstes Schuljahr, da stellen Lehrer zuhauf fest, dass die Kinder nicht in der Lage sind, einen vollständigen Satz zu sprechen. Es tut mir leid, Sie verschließen die Augen vor den Problemen hier im Land. Aber das sind wir von Ihrer etablierten Politik gewohnt.
Sie wollen wahrscheinlich den multikulturellen Markt schaffen, dass alle Kinder, egal welcher Herkunft, egal welcher Qualität in der Sprache, ein gebrochenes Deutsch, am besten à la Rap oder Ähnliches sprechen.
Ihre Worte haben aber deutlich gemacht, dass Sie die Verantwortung für die Kinder hier im Land nicht wahrnehmen können, weil es Ihnen am Gewissen für die Kinder fehlt. – Danke.
(Stefan Köster, NPD: Das war keine Verletzung, das war nur eine Feststellung. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das können Sie überhaupt gar nicht beurteilen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1407. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1407 bei Zustimmung der Fraktion der NPD mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Entschließung zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Minderheit, Drucksache 5/1417.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Entschließung zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Minderheit – Drucksache 5/1417 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Antrag können Sie entnehmen, dass wir aus den Artikeln 5 und 18 unserer Landesverfassung hergeleitet haben, dass es gut und richtig ist, diese Entschließung hier und heute in diesem Hohen Hause zu behandeln, auch wenn es in Mecklenburg-Vorpommern keine sorbische Minderheit gibt.
1. Das Ihnen bekannte Memorandum zur weiteren Existenz des sorbischen Volkes in der Bundesrepublik Deutschland ist ein Aufschrei, der von der Bundesregierung und den Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg aus einer gesamtpolitischen Verantwortung für das Gemeinwohl nicht überhört werden darf. Darauf sollten wir Einfl uss nehmen.
2. Die Stiftung für das sorbische Volk wird seit Längerem unterfi nanziert. Für 2008 gibt es ein Defi zit von 800.000 Euro, 2009 werden es 1,5 Millionen Euro sein. Damit besteht die reale Gefahr, und ich beziehe mich auf dieses Memorandum, dass erstmals nach 1937, Herr Pastörs, wieder die Situation eintritt, dass zum Beispiel sorbische Zeitungen nicht mehr erscheinen können, sorbische Bücher nicht mehr gedruckt werden können und sorbische kulturelle Einrichtungen geschlossen werden müssen. Das wollen wir nicht und ich möchte gerne glauben, dass das keine demokratische Fraktion in unserem Parlament will.
insbesondere natürlich den Ministerpräsidenten Herrn Dr. Ringstorff bewegen, beim Bund Ihren Einfl uss dahin gehend geltend zu machen, dass eine solide und stabile Finanzierung der Stiftung gesichert wird.
4. Leitende Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs haben in einem Prüfbericht vom Juli 2007 die Meinung vertreten, der Einigungsvertrag sei als Rechtsgrundlage für die Förderung der sorbischen Sprache und Kultur verbraucht. Das ist politisch unklug, denn dadurch sind viele Arbeitsplätze in für das Leben der Sorben unverzichtbaren Einrichtungen gefährdet. Wir meinen, die Bundesregierung darf nicht zuerst rein administrativ fi nanztechnischen Vorgaben des Bundesrechnungshofs entsprechen, sondern sie muss politisch gestalten. Und es ist doch so, dass in unserer Bundesrepublik für alles, was politisch gewollt ist, immer auch das notwendige Geld vorhanden ist.
5. Die Unterfi nanzierung weckt bei vielen Sorben Erinnerungen an unheilvolle Zeiten. Anfang der 30er Jahre forderten die Sorben in einem Memorandum 150.000 Reichsmark zur Behebung katastrophaler Zustände im Schulwesen. Sie wurden ihnen nicht gewährt. Der sorbische Journalist und Minderheitenpolitiker Jan Skala stellte auf der Grundlage einer Analyse der Haushalte des Auswärtigen Amtes und des Reichsinnenministeriums fest, und ich darf zitieren: „Es sei ohne jeglichen Kommentar festgestellt, daß den Lausitzer Serben, also Staats
bürgern des Deutschen Reiches, eine Zuwendung für kulturelle Aufgaben in Höhe von 150.000 Reichsmark verweigert wird, obwohl das Reich zirka 10 respektive 17,5 Millionen Reichsmark für ausländische Propaganda zur Verfügung hat“, so nachzulesen in der „Zeitschrift für Minderheitenkultur und -Politik“ 1932, 1. Quartalsheft, Seite 3. Wir wollen verhindern, dass diese Tradition, Herr Pastörs, neu belebt wird.