Trotzdem haben sie in der Zwischenzeit oder bis zum heutigen Tag sich und ihre Minderheit geschützt, geachtet, die Sprache geschützt, die Traditionen geschützt.
Das ist wirklich gut, dass das auf diese Art und Weise gelungen ist mit staatlichen Förderungen. Und da muss ich dann ganz ehrlich sagen, an die Herren – das „sehr verehrte“ verklemme ich mir, so eine Hochachtung habe ich, glaube ich, nicht –,
an die Herren ganz rechts, dass es eben nicht darum geht, dass ein Volk sich für sich erst mal einsetzen muss und kämpfen muss, um erhalten zu bleiben, und erst dann akzeptiert wird.
Das geht genau in die Richtung, die Sie auch anderen Menschen angedeihen lassen, die krank sind, die behindert sind und so weiter und so fort. Sollen sie sich erst mal für sich selber starkmachen, dann können wir ja mal gucken, ob wir uns für die auch noch einsetzen, wenn was übrig bleibt.
Aus welchen Gründen wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern uns heute damit beschäftigen und bitten auch Sie von den demokratischen Fraktionen, uns zuzustimmen, den Schutz der sorbischen Minderheit hier in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen? Wir haben als Deutschland die europäische Rahmenvereinbarung zum Schutz von Minderheiten ratifi ziert und auch die Europäische Charta zum Schutz regionaler Minderheiten und deren Sprache. Damit haben wir den Schutz anerkannt und uns zum Schutz verpfl ichtet.
Wenn wir das als Land Bundesrepublik Deutschland gemacht haben, haben wir alle dafür Verantwortung. Und demzufolge ist es legitim für die Fraktion DIE LINKE, wenn wir uns hier in Mecklenburg-Vorpommern unterstützend einsetzen für die sorbische Minderheit.
Und, Herr Schnur, so was schreibt man dann nicht ab, sondern so was nennt man konzertierte Aktion der in den Landtagen vertretenen Fraktionen.
So was machen Sie nämlich auch. Sie schreiben ab beim Bund. Das haben wir Ihnen übrigens noch nicht vorgeworfen und haben das respektiert.
Wir haben also eine Verpfl ichtung und wenn wir eine Gefährdung erkennen, auch als Bundesländer, und wenn wir eine Verletzung der Verpfl ichtung erkennen, haben wir die Pfl icht und die Schuldigkeit, die Stimme zu erheben.
So, und gerade dieses wollen wir heute mit dieser Entschließung tun. Wir wollen die Stimme erheben, dass der Schutz und die Förderung der sorbischen Minderheit nicht nur in Reden dargestellt werden, wir sind ja immer für alle da,
sondern auch in den Finanzen sich abbildet. Denn wir wissen ganz genau, ohne die fi nanzielle Unterstützung geht es nun mal nicht.
Und da war ganz besonders wichtig und interessant die detaillierte Aufzählung von Frau Lochner-Borst, was sorbische Kultur alles ist. Jawohl, sorbische Sprache beziehungsweise Sprache überhaupt zu fördern, ist eine große Aufgabe, die viel Intensität, viel Arbeit und demzufolge Arbeitende und auch Geld verlangt. Und dieses wollen wir weiter so schützen und die Kultur anderen nahebringen.
(Sylvia Bretschneider, SPD: Die Betonung liegt auf „Mecklenburger“. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Die Ratifi zierung der europäischen Verträge lässt uns viele Möglichkeiten offen. Und gerade im Hinblick auf die Ächtung des sorbischen Volkes, auf die schwierigen Lebensphasen, die es überwinden musste, ist es auch eine Art der Verpfl ichtung, ihnen jetzt alle Freiräume zu bieten, die sie brauchen, um sich zu entwickeln.
Mit diesem Satz habe ich jetzt soeben sinngemäß zitiert aus einer Rede von der damaligen Vertreterin des Bundesinnenministers am 19.10. des Jahres 1991 zum großen Akt der Aus-der-Taufe-Hebung der Stiftung. Diese Vertreterin des Innenministers war unsere heutige Bundeskanzlerin Merkel. Frau Merkel hat nicht nur gesagt, dass wir verpfl ichtet sind, sie stellte auch dar, dass es Sinn und Zweck in der Demokratie ist, gerade Minderheiten allen Schutz zu bieten und sie zu fördern, dass sie sich frei entwickeln können. Ich denke, und wir sind da einer Meinung in der Fraktion und auch fraktionsübergreifend in den anderen Bundesländern, dass gerade dieser Schutz zur freien Entfaltung gewährleistet sein muss und dass er nicht nur Worte braucht, sondern auch untersetzt werden muss.
Alle anderen Dinge sind schon gesagt. Es fehlt also insgesamt am neuen Finanzierungsplan für die Sorbische Stiftung und damit die auskömmliche Finanzierung zur Wahrung der Kultur, der Sprache und zahlreicher anderer Projekte. In diesem Sinn und weil wir alle Verantwortung tragen, alle Länder in der Bundesrepublik Deutschland,
bitten wir Sie, das Memorandum zu unterstützen, dieser Entschließung zu folgen und einen positiven Beitrag für die, die arbeiten, die die Sorben in ihrem Land im Siedlungsgebiet haben, zu unterstützen, dass ihre Art und Weise der Ausgaben gewünscht sind, weil wir alle nicht wünschen, dass irgendwann mal sorbische Kultur im Kopf hängen geblieben ist als Ostereier, Vogelhochzeit und bunte Trachten. Das dürfen wir nicht. Bitte folgen Sie unserer Entschließung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1417. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1417 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Verbot der energetischen Verwertung von Lebensmitteln, Drucksache 5/1405.
Antrag der Fraktion der NPD: Verbot der energetischen Verwertung von Lebensmitteln – Drucksache 5/1405 –
Herr Präsident! Abgeordnete des Landtags! Die energetische Verwertung von Lebensmitteln ist ein Verbrechen gegen die Würde des Menschen, ein Verbrechen gegen die Menschheit, denn weltweit hungern eine Milliarde Menschen, Tendenz steigend, ein Verbrechen, das Sie mit Ihrer Politik nicht nur zugelassen haben, sondern auch noch befördern.
Bürger des Landes! Die westliche Zivilisation, deren Teil wir als Mecklenburger und Vorpommern sind, steht an einem Abgrund, der von unserer Oberschicht konsequent verleugnet wird.
In wenigen Jahrzehnten werden die fossilen Energievorräte an Erdöl, Erdgas und Kohle bis auf geringe Restlager aufgebraucht sein. Doch schon viel früher, in 10 bis 20 Jahren, wird die Nachfrage das Angebot durch die stetig sinkenden Fördermengen derart übersteigen, dass die Preise für den Normalbürger unerschwinglich sind. Die Masse der Bevölkerung wird sich lange Fahrtwege zur Arbeit nicht mehr leisten können und verarmen. Mit ihrer dramatisch gesunkenen Kaufkraft wird sie sich die teurer gewordenen Lebensmittel und Konsumgüter nicht mehr leisten können. Die heute noch erschwinglichen Billigimporte aus Fernost werden durch die gestiegenen Arbeitslöhne und sündhaft teuren Treibstoffpreise für die meisten Menschen nicht mehr bezahlbar sein. In der Folge werden die Supermarktketten mit ihren überdehnten Sammelzentrallagerverteilersystemen auseinanderreißen, weil sie einerseits eben jene gestiegenen Transportkosten und andererseits die gesunkene Kaufkraft, die Gewinnmarge und den Umsatz derart vermindern, dass die Finanzierungsmodelle der Kaufhäuser nicht mehr durchhaltbar sind. Ganze Landstriche werden nach dem Modell Ostvorpommern in Siechtum verfallen, sich in Wüstungen verwandeln, in denen Vagabunden und Landstreicher ums Überleben kämpfen werden. Das in Parallelgesellschaften aufgespaltene Land ist dann nur noch für eine kleine Oberschicht lebenswert. Diese Herrschaftskaste wird sich, wie heute schon in Alphaville in Brasilien, hinter hohe Berliner Mauern fl üchten müssen. Aufstände, Bürgerkriege und Hungersnöte werden an der Tagesordnung sein und fremde Völkerschaften in unsere entkräfteten Gaue einfallen und uns das Letzte nehmen, was wir haben, unsere Heimat.
Das ist das ungeschminkte Bild unserer blutleeren Zukunft, wenn der Treibstoff, der diese dekadente westliche Zivilisation in Schwung hält, versiegt. In ihrer Verzweifl ung lässt die politische Klasse kein Mittel ungenutzt, um diese entfremdete, unmenschliche und damit entartete Wirtschaftsordnung der maßlosen Steigerung von Profi t, Massenausplünderung und Ressourcenverschwendung reproduktionsfähig zu halten. In ihrer Skrupellosigkeit sind die Etablierten darauf verfallen, unsere Umwelt mit Pestiziden zu verseuchen, die Schöpfung durch Gentechnik zu manipulieren und Lebensmittel im Fegefeuer ihrer seelenlosen Ökonomie zu verheizen.
Die energetische Verwertung ist der Versuch, sich in aller Eile ein Rettungsboot auf der sinkenden „Titanic“ zu basteln.