Das sind Fakten einer wirtschaftlichen Entwicklung, die im Konzept zwischen Agrarproduktion und Wirtschaft passieren und nicht dazu geführt haben, dass wir weniger Ware haben, denn die Ware als Lebensmittel ist immer ausreichend zur Verfügung und fi ndet zusätzlich einen Exportmarkt.
Das heißt, das europäische Problem, was Sie auch im Moment für uns diskutieren, ist noch kein Problem, obwohl wir für eine Energieproduktion diese Kapazitäten nutzen.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, als die Bauern noch mit Pferden den Acker bestellt haben, haben sie pro Pferd etwa einen Hektar Acker gebraucht, um die Nahrung sicherzustellen. Von allem, was an Vertrieb nötig war in diesen Zeiten, wurde ein Drittel des Aufkommens immer für Energieproduktion benötigt. Heute ist es wesentlich weniger, weil die Effi zienz von Biodiesel, von Bioöl, von Rapsöl beispielsweise wesentlich höher ist. Mit drei Tonnen Raps kann man zum Beispiel mit einem Pkw, der umgerüstet ist, 34.000 Kilometer weit fahren. Das heißt, es ist uns unter dem Einsatz von Wissenschaft und Technik gelungen, ganz andere Effi zienzen zu erarbeiten. Natürlich haben wir auch andere Bedürfnisse, das wollen wir nicht vergessen.
Aber Sie haben ja, meine Damen und Herren, den Hunger auf der Welt angesprochen, die Schlagzeilen. Das ist eine Entwicklung, die sicherlich auch an den Klimawandel gebunden ist. Und wir haben vorhin gerade, Herr Borrmann, diskutiert über Gentechnik und die verheerenden Auswirkungen, die es geben kann. Ich sage an dieser Stelle, für die Länder, die künftig wenig Wasser haben, die ungünstige Bodenverhältnisse haben, brauchen wir
(Udo Pastörs, NPD: Aha, aha! Und die Völker können das Patent nicht bezahlen, um das anbauen zu dürfen.)
Und, meine Damen und Herren, wir werden den Pfad dieser Entwicklung im Konzert der Europäischen Union weitergehen.
Sie wissen, es sind beim Health Check neue Vorschläge gemacht worden, die wir diskutieren, denen wir zum Teil auch verängstigt entgegengucken als Land Mecklenburg-Vorpommern, denn ich sage, wir brauchen Verlässlichkeit und Kontinuität in der Entwicklung. Und eingeschlagene Wege, die wir gehen,
können wir nicht einfach spontan verlassen. Wir wissen, dass Biodiesel, der auch ein Nahrungsgut Raps zum Beispiel nutzt, die generell erste Generation ist und dass das eine Übergangsgeneration ist.
zweite Generationen aus solchen Rohstoffen zu schaffen, die nicht auf konkurrierenden Böden wachsen, sondern die zur Verfügung stehen und nicht als Nahrungsmittel dienen.
Also, werte Frau Abgeordnete, bezüglich Ihrer Gegenrede muss ich zunächst einmal feststellen, dass Gülle kein Lebensmittel ist, wenn Sie daraus Biogas herstellen wollen, und mir ging es ja um Lebensmittel oder uns ging es um Lebensmittel.
Sie reden immer von Globalisierung und Ihr Motto ist oft: „Global denken und lokal handeln“. Nur dann handeln Sie doch mal lokal und verbieten einfach die Verwendung von Lebensmitteln zur energetischen Verwendung!
Damit wir in der westlichen Zivilisation in Luxus leben können, werden in vielen Ländern die Regenwälder abgerodet. Man spricht dort statt von Bioethanol, Biodiesel oder Ökosprit von Agrobenzin, denn mit Bioökologie, den Gesetzen einer klugen Haushaltskunst, haben diese aus Nahrungsmitteln gewonnenen Treibstoffe wirklich nichts zu tun. Die Regenwälder werden vernichtet,
in Brasilien für Zuckerrohrplantagen, in Indonesien für Palmölplantagen, in Argentinien für Sojafelder, fast ausnahmslos durch Brandrodung. Das dabei freigesetzte CO2 übersteigt die Einsparungen der CO2-Emission durch Agrosprit um ein Vielfaches. Es vergehen Jahrzehnte, bis die Natur in Zucker und Öl zurückverwandelt, was in einer Brandnacht abgefackelt wird.
Damit nicht genug. Experten vertreten die begründete Auffassung, dass die Verminderung oder die Minderung des atmosphärischen CO2-Gehalts durch die Regenwälder um ein Vielfaches höher ist, als durch den Austausch von mineralischem Kraftstoff durch Agrosprit auf Äckern der zerstörten Regenwälder gewonnen wird. Verbieten wir doch einfach den Import dieses Agrosprits nach Deutschland. Das hat sich in vielen Ländern herumgesprochen. Um die Idee des Agrosprits als Biotreibstoff dennoch aufrechtzuerhalten, verfällt man auf den Sprung der landwirtschaftlichen Produktivität. Das haben wir ja schon gehört. Die Genindustrie suggeriert, frei von Risiken und Nebenwirkungen neue Superenergiepfl anzen zu schöpfen. Nach gescheitertem Genfraß als Nahrungsmittel für Menschen und als Futtermittel für Nutztiere nun also die dritte Chance für diese Technologie.
Das kann nach unserer Auffassung, die viele Naturschützer und Umweltverbände teilen, nicht gut gehen. Menschen spielen sich als Schöpfer auf und zerstören, was Evolution oder ein kreatives Weltsubjekt, von vielen Gott genannt, in Jahrmillionen schuf. Inzwischen hat ein Umdenken eingesetzt. China hat die Technologie zur Umwandlung von Nahrungsmitteln in Agrobenzin gestoppt. In Deutschland wird derzeit immer noch über eine Erhöhung der Beimischungsquote von Ethanol auf zehn Prozent in Normal- und Superbenzin gestritten. Minister Gabriel möchte diesen Standard hinauszögern, denn die Etablierten fürchten um den Zorn der 3,3 Millionen Wähler, deren Autos für diese Norm nicht geeignet sind und die deshalb Super Plus tanken müssten. So etwas kann man Bioopportunismus nennen.
In anderen Ländern wie den USA setzen die Farmer auf das Spritgetreide, weil es höhere Gewinne abwirft. Dies hat in Mexiko wegen der gestiegenen Maispreise schon zu Tortilla-Revolten geführt.
IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn warnte im Fernsehsender „France 24“, in einer Anzahl von Ländern, namentlich in Afrika, werde es zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen, aber auch zu beträchtlichem individuellen Leid, weil es die Ernährungsgrundlagen destabilisieren wird. Genauso begannen Völkerwanderungen, die ganze Imperien hinwegrafften. Als weltoffene Globalisierer, die jeden ins Land lassen, sollten Sie schon mal die Suppenküchen im Innenhof des Hohen Hauses aufstellen.
Wir Nationaldemokraten denken, dass zur Linderung der größten Not ein sofortiges Verbot der energetischen Verwertung von Lebensmitteln erforderlich ist. Langfristig tritt die NPD für eine Regionalisierung und Nationalisierung der meisten Wirtschaftskreisläufe ein, da die Verteuerung der Treibstoffenergie dies ohnehin erforderlich machen wird.
Sie können sich derweil heute noch selbstverliebt in der Globalisierung sonnen, denn scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das war der zweite Spruch.)
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 32, Beratung des Antrages „Verbot der energetischen Verwertung von Lebensmitteln“, eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?
(Die Abgeordneten Lorenz Caffi er und Egbert Liskow werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen ganz kurz. Ich bitte, gleich an den Plätzen zu bleiben.