Und das kann selbst bei einem Wohnhaus in einer Stadt sehr schwierig sein. Das wollte ich nur noch einmal klarstellen.
Es gibt kein selbstverständliches Recht. Es gibt das Recht auf Genehmigungsverfahren. Es gibt kein Recht auf Genehmigung.
Wollen Sie etwa allen Ernstes behaupten, liebe Kollegen von der FDP, dass wir einen Beschluss fassen müssen im Landtag, damit Rechtsstaatlichkeit gewahrt ist? Ich kann das nicht verstehen, ich kann es auch nicht glauben.
Aber im Einzelnen: Was Sie eigentlich wollen, wird vor allem in der Begründung klar. Sie meinen, dass es dem Investor überlassen werden muss, die Zukunftsfähigkeit einer Investition zu beurteilen, erst recht, wenn er keine Fördermittel beantragt. Das meinen wir nicht und viele andere auch nicht. Es ist völlig klar, dass ein Investor eine Markt- und Wirtschaftlichkeitseinschätzung erstellt. Er will ja schließlich Geld verdienen und möglichst viel Geld. Politisch neutral betrachtet ist das auch nicht zu kritisieren. Das ist der Zweck in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Dass er sich dabei kräftig verkalkulieren kann mit seiner Markteinschätzung und Wirtschaftlichkeitsbewertung, haben wir in letzter Zeit nicht selten auch in unserem Bundesland erlebt.
Was aber die Zukunftsfähigkeit seiner Investition betrifft, also die Frage, ob die Investition auch den Interessen der heutigen und künftigen Generationen entspricht, diese Bewertung kann er aufgrund seiner Befangenheit und seines Gewinninteresses nicht treffen.
Da ist es völlig unerheblich, meine Damen und Herren, ob jemand Fördermittel bekommt oder nicht. Diese Bewertung muss die Gesellschaft, muss die Politik, die im Auftrag der Gesellschaft handelt, übernehmen. Sie schafft dafür Grundlagen in Gesetzen.
Nun meine ich, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen, dass das Problem des Klimaschutzes im Genehmigungsverfahren für das Steinkohlekraftwerk gesetzlich nicht ausreichend bedacht ist. Herr Minister Seidel hat davon gesprochen, dass diese Prüfung vorgenommen wird. Es wundert mich sehr, dass eine CO2-Immission, eine Klimaschutzbewertung in diesem Projekt vorgenommen wird. Das ist gerade das Problem, dass das deutschlandweit im Moment nicht geschieht, sondern über den Immissionshandel praktiziert werden soll.
Nach den Diskussionen der vergangenen Jahre, nach den Berichten des Weltklimarates, in dem über 500 Wissenschaftler aus der ganzen Welt arbeiten, müsste das eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein. Ist es aber nicht. Aus meiner Sicht reichen die Instrumente, die wir dafür bisher haben, weder national noch international aus. Unternehmen nutzen rigoros die Möglichkeiten, die sie geboten bekommen. Appelle an sie, ja sogar Selbstverpfl ichtungen sind in den allermeisten Fällen Schall und Rauch. Das haben wir erst jüngst erlebt bei der Autoindustrie und dem Thema CO2-Ausstoß.
Das hat übrigens auch Herr Gedbjerg von Dong Energy während der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zu unserem Antrag „Bürgerwillen beachten – Nein zum Steinkohlekraftwerk in Lubmin“ zum Ausdruck gebracht. Es war, so glaube ich, Kollege Dr. Timm von der SPD, der ihn fragte, ob er denn eine Verpfl ichtung unterschreiben würde, bei Industriereife des CCS-Verfahrens die nötige Anlage auch nachzurüsten. Die Antwort war völlig klar: Wenn es bis dahin ein Gesetz gibt, das das vorschreibt, müsste sich auch Dong Energy daran halten. Ansonsten sieht er keinen Grund dafür.
Und ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, dass Dong Energy wie jedes große Unternehmen selbst in dem günstigen Falle, dass es doch eine gesetzliche Vorgabe zur CO2-Abscheidung geben sollte, Mittel und Wege fi ndet, die Nachrüstung zu umgehen oder so lange hinauszuzögern, wie es denn nur irgendwie geht.
(Michael Roolf, FDP: Das ist eine Unterstellung. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Ralf Grabow, FDP)
unter anderem als es darum ging, die Steuerproblematik für das Gaskraftwerk zu klären, wenn ich das in Erinnerung bringen darf.
(Michael Andrejewski, NPD: Unabhängige Betriebsräte. – Raimund Borrmann, NPD: Hoch dotiert übrigens. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
In Ihrer Begründung behaupten Sie auch, dass zur Sicherung der Energieversorgung auf konventionelle Kraftwerke nicht verzichtet werden kann. Auch das bezweifl e ich und nicht nur ich. Ich weiß sehr wohl, dass Sie mit dieser Einschätzung nicht alleine stehen. Es gibt aber auch zahlreiche Studien und Untersuchungen, die zum gegenteiligen Entschluss kommen, die nachvollziehbar darlegen, dass ein schrittweise auszubauender Energiemix aus erneuerbaren Energien nicht dazu führt, dass bei uns die Lichter ausgehen. Allerdings muss dafür die Einheit von drastischem Energiesparen, da gibt es keinen Ausweg aus dieser Forderung, deutlicher Steigerung der Energieeffi zienz der vorhandenen Geräte, Aggregate und so weiter und der Erzeugung aus erneuerbaren Energien oder besser Umwandlung – das sind ja alles Energieumwandlungsprozesse, damit mich niemand kritisiert, dass das physikalisch nicht in Ordnung ist –,
also Erzeugung aus solchen erneuerbaren Energiequellen mit ganzer Kraft erreicht werden. Aber solche Untersuchungen nehmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicht wahr, weil sie Ihnen nicht in den Kram passen.
Noch ein Wort zu den Arbeitsplätzen: Ich hatte schon gesagt, dass wir sehr dafür sind, Unternehmen anzusiedeln, die solche Arbeitsplätze schaffen, ganz besonders in Ostvorpommern. Wir haben in Regierungsverantwortung auch Beiträge dazu geliefert.
Sehen wir uns aber die Situation bei dem Steinkohlekraftwerk konkret an. Der Investor sagt, dass er 140 gut bezahlte Dauerarbeitsplätze schaffen wird. Es waren einmal nach eigenen Aussagen 120, aber gehen wir einmal von 140 aus. Wenn Sie die Investitionssumme von 2 Milliarden Euro durch 140 teilen, kostet ein Arbeitsplatz über
14 Millionen Euro. Nun können Sie sagen, das ist egal, das ist nicht unser Geld, sondern das ist das Geld des Investors.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist doch Träumerei. – Gino Leonhard, FDP: Unglaublich!)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Träumen Sie weiter! Träumen Sie weiter!)
(Michael Roolf, FDP: Dong Energy eröffnet keine Handwerksbetriebe, Herr Methling. – Zurufe von Werner Kuhn, CDU, Marc Reinhardt, CDU, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Aber das ist nur ein Punkt. Ich glaube, dass das ein sehr enger Zusammenhang ist. Das ist gerade auch das, was viele Menschen bewegt. Dass Sie das nicht bewegt, Herr Kuhn, das ist wirklich erstaunlich.
Das aber ist nur ein Punkt. Sind Sie sicher, dass für die Menschen aus der Region nicht nur Sicherheitsjobs, Reinigungsdienstjobs und andere übrig bleiben werden? Sind Sie sicher, dass der Investor die nötigen hoch qualifi zierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vor allen Dingen mitbringen wird aus anderen Unternehmensteilen?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Es wäre sicherlich sehr gut, wenn dort mal qualifi zierte Arbeitsplätze entstehen. – Michael Roolf, FDP: Dann ist es auch gut. Dann leben die hier. Dann zahlen die hier Steuern.)
Und wie das Lohngefüge in den genannten Bereichen aussieht, wissen Sie ganz genau. Beim besten Willen kann ich mir auch nicht vorstellen, das aber nur als Anmerkung, dass es auch Kalkulationen gibt für 600 Menschen, die im Reparatur- und Instandsetzungsbereich tätig sein sollen für dieses Kraftwerk. Wenn das der Fall ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass dieses Kraftwerk überhaupt funktionieren kann,