zwischen einer freien Meinungsäußerung einerseits und einem rechtsstaatlichen Verwaltungshandeln andererseits. Es mag auch sein, dass bestimmte politische Funktionen bestimmte inhaltliche Positionen zufolge haben. Diese Spannung ist aber einem demokratischen Staatswesen in die Wiege gelegt und wird dazu führen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Genehmigungsbehörden mit äußerster Sorgfalt die Rechtsstaatlichkeit in diesem Verfahren beachten werden,
denn auch dort weiß man, dass angesichts der öffentlichen Diskussion mit gerichtlichen Überprüfungen der Genehmigungsbescheide zu rechnen ist.
Alles das ist verfassungsrechtlich verbrieft und von allen Demokraten im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und auch in diesem Landtag ausdrücklich so gewollt.
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Roolf hat bei der Begründung der Dringlichkeit, Sie haben schon darüber gesprochen, am 5. März behauptet, mit der Orientierung der SPD – damit ist unser Vorstandsbeschluss gemeint – sei ein hohes Maß der Verunsicherung in der Region entstanden. Ich selber sehe diese Verunsicherung in der Region nicht, sondern die 32.000 Unterschriften sprechen eher eine andere Sprache. Aber das kann man dahingestellt sein lassen. Warum aber mit der Diskussion in meiner Partei und mit ihrem Beschluss im Vorstand, der aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes und mit Blick auf unser Tourismus- und Gesundheitsland beabsichtigt, auf eine Halbierung der Kraftwerksleistung gegenüber dem Investor hinzuwirken, ausgerechnet die Rechtsstaatlichkeit verletzt sein soll, hat sich mir auch heute in Ihrer Rede nicht erschlossen.
Herr Kollege Roolf, ich darf Ihnen aus dem Grundgesetz Artikel 21 zitieren: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
dass wir hier in diesem Bundesland von Vorpommern bis Mecklenburg eine so engagierte Diskussion in der Öffentlichkeit haben.
Es hat sich herumgesprochen, dass die großen Themen Energie und Klima auch bei uns hier in MecklenburgVorpommern mit ganz konkreten politischen Entscheidungen zu tun haben. An dieser Diskussion mitzuwirken, Herr Roolf, ist auch, siehe Grundgesetz, Aufgabe der liberalen Partei.
Es mag sein, wie Herr Minister Seidel sagt, dass die Landesregierung intensiver hätte Informationsarbeit leisten können. Ich will das gar nicht bestreiten, aber dass diese Diskussion stattfi ndet, ist unter Demokratiegesichtspunkten ein gutes Zeichen für unser Land. Alle diese Seiten einer lebendigen Demokratie setzen nicht das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft, sondern sind ein notwendiger Bestandteil einer bewussten und demokratischen Gesellschaft, in der sich die rechtsstaatliche Verwaltung bewährt hat und sich auch an diesem Arbeitsthema bewähren wird. Ich bedauere, dass dieser Antrag, den wir heute behandeln müssen, ausgerechnet von Ihnen, der liberalen Partei, kommt, aber es ist so geschehen.
Ich komme nun noch zu den anderen Punkten Ihres Antrages. Im Punkt 1 und auch im Punkt 2 – Sie haben schon dazu Ausführungen gemacht – haben Sie den Koalitionsvertrag von SPD und CDU aus dieser Legislaturperiode abgeschrieben. Da dieser bereits von uns in den Parteien beschlossen wurde und offensichtlich nicht nur wir, die Koalitionsfraktionen, sondern auch Sie, die FDP, diesen Vertrag umsetzen wollen, brauchen wir ihn nicht noch einmal zu beschließen.
Insofern bitte ich Sie, meine Damen und Herren, und zwar mit Rücksicht auf die Ernsthaftigkeit, die die Bürgerinnen und Bürger von uns im Blick auf die freiheitlich-demokratische Rechtsstaatlichkeit in diesem Bundesland auch in dieser Debatte erwarten, diesen Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.
Lieber Kollege Roolf, ich bin schon erstaunt gewesen über Ihre Orientierung, die Sie mir geben wollen, wo ich mich wie politisch betätige. Ausgerechnet von einem Liberalen ist das sehr erstaunlich. Mal sehen, vielleicht habe ich eine Gelegenheit, mit Ihnen später, wenn es Ihr eigenes Engagement betrifft, noch einmal zu reden. Sie haben ganz einfach nicht die Zuständigkeit, mir dazu Hinweise zu geben, wo ich mich zu betätigen habe und wo nicht.
Der Antrag der FDP, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat zunächst in unserer Fraktion Verwunderung hervorgerufen, dann aber auch wieder nicht. Denn es geht eigentlich weniger um das, was Sie beschließen lassen wollen. Damit hätten wir kein Problem. Das eigentliche Problem, was Sie haben und darstellen, steht in der Begründung. Kollege Timm hat auch schon gesagt, inhaltlich hätte er kein Problem mit diesen drei Punkten hier, wir übrigens auch nicht. Aber wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil die Begründung, die Sie geben, dafür höchst zweifelhaft ist.
Sie fordern den Landtag erstens dazu auf, sich zum Energiestandort Lubmin zu bekennen. Damit haben wir überhaupt kein Problem.
Auch wir wollen, dass sich Lubmin zu einem Energiestandort entwickelt. Das haben wir immer getan und daran wird sich auch zukünftig nichts ändern. Wir haben zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung alles getan, um die zum Teil schwierigen Probleme aus dem Weg zu räumen, die mit den Anträgen und Genehmigungen zum Bau von zwei Gaskraftwerken, zu B-Plänen, zu einem Kanal, der ein Hafen wurde, zu Eingriffen der verschiedensten Art unsere Beiträge geleistet. Ich glaube nicht, dass meine ehemaligen Kabinettskollegen zu einer anderen Bewertung kommen können. Ich glaube auch nicht, dass der Herr Ministerpräsident zu einer anderen Bewertung kommen kann. Die Bundesregierung und selbst die Europäische Union haben wir eingeschaltet, um die Standortentwicklung in Lubmin möglich zu machen. Sie können sich erinnern, es ging um Steuerfragen und anderes.
Selbstverständlich begrüßen und unterstützen wir auch nach Kräften die Schaffung von Arbeitsplätzen, die gerade in einer strukturschwachen Region wie Ostvorpommern besonders dringend benötigt werden.
Und der dritte Punkt des Antrages beschreibt eine Selbstverständlichkeit, die erst recht nicht bekräftigt werden
muss. Es wurde aus Ihrem Beitrag auch nicht deutlich, wo Sie welche Gefahr sehen. Einerseits haben Sie keinerlei Zweifel geäußert, dass dieses Verfahren rechtsstaatlich stattfi nden wird. Andererseits unterstellen Sie, dass im Landtag auf diese Art und Weise Recht und Gesetz, Verordnungen und darauf gegründete Genehmigungsverfahren mit und ohne Genehmigung auf nicht rechtsstaatlichem Weg zustande kämen, und Sie wollen, dass das Parlament mit diesem politischen Beschluss dafür sorgen soll, dass Rechtsstaatlichkeit herrscht.
Mal abgesehen davon, Herr Kollege Roolf, dass Sie ein erstaunliches Verständnis haben, wie Genehmigungsverfahren laufen. Selbst wenn es um Häuser geht in der Innenstadt, ist es, das sollten Sie wissen, nicht so einfach, dass man einfach bauen kann, sondern da sind auch andere Dinge zu berücksichtigen, selbst bei einem Wohnhaus,
Ja, selbstverständlich, er hat davon gesprochen. In der Stadt kann jemand, wenn er einen Antrag stellt, ein Haus bauen.