Der Bundestag sagt, das ist Ländersache. Dong Energy sagt, alles in Ordnung, lest die Versprechungen in unseren Werbeprospekten, Haftung ausgeschlossen, vertraut der Wirtschaft. Der Bundespräsident sagt, ich unterschreibe nur Gesetze. Die EU sagt gar nichts, weil der Rat der Europäischen Union grundsätzlich nur nicht
öffentlich tagt. An wen sollen sich die armen Leute der Volksinitiative mit ihren 32.000 Unterschriften denn nun wenden? Wie ich gelesen habe, haben sie diese Unterschriften der Landtagspräsidentin übergeben,
aber damit haben sie letztlich das Recht, nur das Recht darauf erworben, dass ein nicht zuständiges Gremium ein bisschen zu dem Thema plaudert.
Ich muss sagen, eine teuer erworbene Plauderstunde, während irgendwie auf undurchschaubare Weise irgendwo im Chaos sich überlappender Verantwortlichkeiten darüber abgestimmt wird, ob und welche Genehmigungen erteilt werden. Also wer sich da zurechtfi nden will, der sollte nicht das Grundgesetz lesen oder Gesetze, sondern Kafka. „Das Schloß“ wäre zu empfehlen oder auch „Der Prozeß“.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD und auf der Zuschauertribüne – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ausgerechnet Sie müssen Kafka zitieren. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Angesichts solcher Verhältnisse ist es kein Wunder, dass es zu massiven Wahlenthaltungen kommt oder zu NPDWahlergebnissen, die man so fürchtet, dass man unsere Kandidaten gar nicht erst zur Wahl zulässt, besonders in der Gegend von Lubmin.
Herr Abgeordneter, Entschuldigung, ich muss Sie mal unterbrechen. Ich muss darauf hinweisen, dass Beifallsbekundungen durch die Zuschauer laut unserer Geschäftsordnung nicht zulässig sind. Ich bitte, das einzustellen. Ansonsten würde ich die Besucher des Saales verweisen.
Wir werden den Antrag ablehnen, Punkt 1 und Punkt 2 deswegen, weil wir das Steinkohlekraftwerk generell ablehnen, und Punkt 3, weil der überfl üssig ist, denn wenn die Landesregierung wirklich entschlossen wäre, hier das Genehmigungsrecht zu beugen oder zu brechen, würde es wenig bringen, wenn der Landtag, wo die Landesregierungsfraktionen die Mehrheit haben, hier noch zu irgendwas auffordert. Das wäre dann ein Fall für die Gerichte. Das Landesverfassungsgericht hat die Regierung schon mal gegrillt,
dann würden die Verwaltungsgerichte die Regierung noch mal grillen, wenn sie die Gesetze brechen würde. Ich persönlich habe volles Vertrauen darin, dass Dong Energy sich ein oder zwei Anwälte leisten kann. Und wenn die FDP Zweifel hat, dass das nicht der Fall sein sollte, dann beantragen Sie eine Gesetzesänderung, dass Konzerne demnächst Prozesskostenhilfe beantragen können. Wenn ich mir so die Sächsische Landesbank ansehe oder Dassow, einige könnten das Kriterium der Bedürftigkeit nachweisen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
einfach mal zusammenzufassen, was wir hier heute der breiten Öffentlichkeit in die Diskussion eingestellt haben.
Das ist komplett auch unsere politische Auffassung – nur mit einem kleinen Unterschied. Ich würde Ihnen gerne anraten, obwohl man bei Ratschlägen ja sehr vorsichtig sein muss: Bitte bewerten Sie zukünftig nicht, ob wir hier im Parlament etwas beschließen sollten oder nicht. Das bleibt dem Parlament vorbehalten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Udo Pastörs, NPD: Wieso? Das kann er doch machen. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Er ist aber auch Abgeordneter.)
Herr Lietz, auch an Sie mein Kompliment. Es war eine der besten Reden, die ich hier gehört habe, und das von jemandem, der aus Lubmin kommt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Eine neue Koali- tion. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und, Herr Timm, Ihre Rede, da kann ich eigentlich nur sagen, für manche Redezeit ist es einfach viel zu schade. Schade, dass Sie hier geredet haben, es hat uns nicht weitergebracht.
Ihrer Partei möchte ich eigentlich nur eines an die Hand geben, Ihnen und auch Ihrem Parteivorsitzenden: Tun Sie uns bitte einen Gefallen hier in Mecklenburg-Vorpommern und fallen Sie Ihrem Ministerpräsidenten durch Ihr Agieren, durch Ihr Handeln nicht in den Rücken!
Dieser Ministerpräsident steht für Zuverlässigkeit am Standort Lubmin und das sollten wir nicht infrage stellen.