Dieser Ministerpräsident steht für Zuverlässigkeit am Standort Lubmin und das sollten wir nicht infrage stellen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Volker Schlotmann, SPD: Das war zu viel Redezeit für Sie.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, das machen Sie mal. Sie sind ja beim Notenverteilen. Da sind Sie besonders gut. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ja.)
Sie sind für mich erschreckend eingestiegen. Sie haben gesagt, Sie würden ja unserem Antrag zustimmen, wenn die Begründung nicht wäre.
Wenn ich jetzt Wert darauf legen würde, dass Sie unserem Antrag zustimmen, würden wir die Begründung zurückziehen und würden sagen „Begründung erfolgt mündlich“, dann könnten Sie dem zustimmen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So weit werden Sie ja nicht gehen. Da bin ich sicher.)
Ihre Umrechnung der Dong-Investitionen auf den Arbeitsplatz und auf mögliche andere Investitionen im Land fi nde ich klasse,
die fi nde ich einfach klasse, weil die so abenteuerlich ist, da fällt mir gar nichts zu ein. Ihre Argumentationslinie und Ihre Unterstellung gegenüber Dong,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich weiß, Sie entscheiden, was mir zusteht. Das wollten Sie ja schon machen. Das können Sie sich sparen! – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Das zeigt aber relativ deutlich, dass Sie kein Vertrauen haben in unternehmerisches Handeln und kein Vertrauen haben auf das, was Unternehmen machen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
einer, der Sie hinter die Tanne führt, und einer, der sich hinter die Tanne führen lässt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das amüsierte Lächeln des Ministerpräsidenten eben bei den abschließenden Bemerkungen von Herrn Roolf macht mir deutlich, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt wird.
Das erste Mal, dass Wolfgang Methling und ich mit der Frage nach dem Steinkohlekraftwerk konfrontiert wurden, das war bei den Sondierungsgesprächen nach den Landtagswahlen.
Die deutliche Antwort von Wolfgang Methling und Peter Ritter lautete: Das ist mit uns nicht zu machen.
Und, Herr Ministerpräsident, vielleicht haben Sie irgendwann mal den Mut, sich hier an das Pult zu stellen und dieses so zu bestätigen.
Und nachdem der Kollege Roolf dann offensichtlich mangels eigener inhaltlicher Angebote eine Bewertung der Reden der Landtagskollegen vorgenommen hat,
muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Roolf, auch nach Ihren Bewertungen und nach dem Verteilen von Lob und Tadel bleibt Ihr Antrag entbehrlich, denn niemand im Land wird daran zweifeln, dass die rechtstaatlichen Verfahren eingehalten werden.
Zweitens, sehr geehrter Herr Kollege Lietz, bleibt auch nach der Antwort des Wirtschaftsministers festzustellen, dass man sich offensichtlich das aussucht, was einem in den Kram passt.