Erstens. Ziel muss es sein, unzureichende Fachkenntnisse der Mitarbeiter in den Vergabestellen zu beseitigen. Es muss also in Fort- und Weiterbildung investiert werden.
Vergabestellen müssen wegkommen von der kurzfristig orientierten Betrachtung, damit sich teure Fehlentscheidungen vermeiden lassen. Dazu ist den Mitarbeitern der Verwaltung seitens der Entscheidungsträger auch der Rücken zu stärken.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Haben Sie Ihren Beitrag mit Herrn Roolf abgestimmt? – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Ein weiterer Punkt wäre sicherlich, darüber nachzudenken, die Reduzierung der Vergabe an Generalunternehmen vorzunehmen und sich beispielsweise einmal an das seit Langem geltende – ich glaube, seit 15 Jahren – Mittelstandsförderungsgesetz zu halten. Die Aufforderung, dass die Teil- und Fachlosausschreibung die bessere Variante ist, ist dabei keine politische Erkenntnis, sondern wird auch von den Rechnungshöfen landauf, landab immer wieder aufgezeigt.
Einen weiteren Punkt zur Verbesserung der Ausschreibungsmodalitäten sehe ich dabei klar in der Verantwortung der Kommunen, nämlich in der rechtzeitigen Verabschiedung von Haushaltsplänen. Dadurch, dass es immer wieder zu Genehmigungen des Haushaltes erst im laufenden Haushaltsjahr kommt, verzögern sich Ausschreibungen. Die Zeitabläufe zwischen Haushaltsansätzen und Ausgabe von Fördermitteln bedürfen ebenfalls einer Dynamisierung. Hier ist die EU gefragt, keine Frage, ebenso wie bei der Entbürokratisierung der Fördermittelbeantragung und ihrer Statistiken. Da können wir vielleicht den Ball nach Brüssel zurückgeben.
Ich denke, deutlich gemacht zu haben, dass die bestehende Gesetzbindung bei konsequenter Anwendung und Verbesserung der Rahmenbedingungen dazu beitragen kann, dass künftig den in Einzelfällen vorkommenden Missständen bei der Entlohnung im Zuge der öffentlichen Auftragsvergabe Einhalt geboten wird. Da sind die Vorschläge nicht so populär, als wenn man nach einem neuen Gesetz ruft. Wir müssen uns aber nach meiner Überzeugung von dem Gedanken verabschieden, mit immer neuen Gesetzen und Regelungen dem Bürokratieabbau weiteren Vorschub zu leisten. Ich denke, gegen Bürokratieabbau hat die FDP als Letzte etwas einzuwenden. In diesem Sinne, und das hat der Kollege Schulte ganz klar angekündigt, hat sich die Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen bereits auf den Weg gemacht, Lösungswege aufzusuchen. Ob dabei ein Gesetz herauskommt …
Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat sich dazu geäußert und steht dabei natürlich nicht alleine, denn dazu hat der Minister auch etwas gesagt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Deswegen ist er wohl rausgegangen.)
Ich bin dem Fraktionsvorsitzenden auch sehr dankbar, dass er öffentlich ganz klar gesagt hat, wir müssen vollständig diskutieren und uns mit der gesamten Gesetzeslage beschäftigen, auch mit der bestehenden Gesetzeslage, und ob etwas Neues dazukommen muss. Damit ist überhaupt noch nichts gesagt. Wir werden das diskutieren und als Regierungsfraktion für die Regierung und mit der Regierung sicherlich etwas Gutes für das Land Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten.
Dass dieses nicht im Widerspruch zum europäischen Recht und zur gängigen Praxis in anderen Bundesländern geschehen wird, ist, denke ich, allen Beteiligten, außer den LINKEN, klar.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was gab es denn da zu lachen jetzt?)
Ich freue mich immer über die Zwischenrufe hier, weil es immer die gleichen sind. Man kann hier eine Strichliste machen, denn es sind immer die gleichen Zurufe.
Mecklenburg-Vorpommern ist Gesundheitsland und wir sollten zusehen – und dazu lade ich DIE LINKE ganz herzlich ein, die FDP ist sicherlich sofort bereit, da mitzumachen,
wir Regierungsfraktionen sind in jedem Falle dazu bereit –, dass wir auch bei der Bürokratie gesunden zum Wohle unseres Volkes. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Oh, große Worte! – Michael Roolf, FDP: Na, wie ist die Note? Wir haben ihm eine gute Rede geschrieben. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich habe den Eindruck, die war abgestimmt mit Ihnen.)
Herr Präsident! Hätten wir den Mindestlohn durch den Bund, dann hätten wir uns heute diese Debatte zumindest zum Teil ersparen können.
Meine Damen und Herren, das höchste europäische Gericht als Exekutivorgan der Europäischen Kommission sozusagen verbietet, oberfl ächig betrachtet, den Ländern und Gemeinden, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Einhaltung lokaler Tarifverträge zu koppeln. Dies würde im Klartext bedeuten, dass man die Arbeiterschaft Polens gegen die deutsche, die dänische gegen die portugiesische und die bulgarische gegen die italienische hetzt – Zielsetzung: Wer kann es noch billiger? –, dies ohne Rücksicht auf die unterschiedlichen sozialen Verhältnisse und Kostenstrukturen in den jeweiligen Ländern, dies ohne Rücksicht darauf, dass hierdurch unsere Arbeiter zusehen müssen, wie Fremde die Arbeit vor der eigenen Haustür billiger verrichten.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie hetzen die Völker aufeinander. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja ein alter Plan.)
Es ist den EU-Apparatschicks auch völlig gleichgültig, unter welchen zum Teil menschenunwürdigen Verhältnissen diese bei uns hausen müssen. Arbeitnehmer aus Deutschland werden damit endgültig auf das Abstellgleis gestellt, da zum Beispiel ihre polnischen Kollegen für nicht einmal die Hälfte ihres Lohnes die gleiche Arbeit verrichten.
Durch dieses Diktat aus Brüssel stehen jetzt auch die Tariftreuegesetze von acht anderen Bundesländern zur Disposition. Es zeigt sich erneut, dass eine soziale Politik zum Wohle unserer Bürger nur durch nationale Selbstbestimmung in allen Bereichen möglich ist. Das Begehren der Völker – los von Brüssel, los von der EU-Diktatur – wird lauter.
Sie von der PDS-LINKEN haben recht mit der Feststellung, dass der Europäische Gerichtshof kein grundsätzliches Verbot der Landesvergabegesetze ausgesprochen hat. Die Frage stellt sich uns jedoch, warum Sie die Überprüfung einer Rechtskonformität eines Landesvergabegesetzes für M-V allein der Landesregierung überlassen wollen und nicht selbst in dieser Sache tätig werden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben ein Gesetz eingebracht, Herr Pastörs. Haben Sie das vergessen?)
es Ihnen nur darum geht, für Ihre Außendarstellung einmal mehr Kümmerkompetenz für die kleinen Leute vorzutäuschen.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Haben Sie Angst, dass Sie sie nicht erreichen werden oder was? – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Warum sprachen Sie, Herr Holter, in der Einbringung nicht die Tatsache an, dass völlig undemokratische Gremien, die nicht gewählt und von den Bürgern schon gar nicht gewollt sind, allgemeingültige Entscheidungen treffen?
Das ist nichts weiter als blanker Hohn und ein Schlag ins Gesicht eines jeden klar denkenden Menschen. Sich mit dem Antrag der FDP näher auseinanderzusetzen, erübrigt sich auch schon deshalb, weil Sie, Herr Roolf, in dem Versuch, Sozialstandards einzuhalten, eine „Kriminali
sierung“ und die „Denunziation“ von unternehmerischer Freiheit erblicken. So steht es in Ihrem Antrag. Die EUDiktatoren sehen in einem regionalen Tarifabkommen einen Verstoß gegen den, wie Sie ihn frech bezeichnen, freien Dienstleistungsverkehr. Wir Nationalen haben nichts anderes erwartet, weil die EU ausschließlich die Interessen des Kapitals auf allen Ebenen vertritt. Zugleich bestraft man auch jene Unternehmen, die sich an nationale Tarifverträge halten und ihren Arbeitnehmern eine angemessene Bezahlung zukommen lassen.
Die EU-Richter befürchten durch solche Verträge eine Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes. Was sie wollen, ist eine Zerschlagung der nationalen Wirtschaftskreisläufe und die damit De-facto-Entrechtung der deutschen Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberschaft. Welche Staaten bei diesem Vorgehen die Dummen sind und wer davon profi tiert, ist leicht zu erkennen. So unterstützen zum Beispiel Österreich und Frankreich die Tariftreueklauseln. Polen wandte sich dagegen, ein Land übrigens, welches nicht nur aufgrund seiner Maßlosigkeit im Ruf nach noch mehr EU-Transfermitteln allen Grund hätte, zurückhaltender zu agieren.
Meine Damen und Herren, je engmaschiger die EU-Diktatur das Netz der Zwangsmaßnahmen fl icht, je brutaler und widersinniger die EU-Krake das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker stranguliert, umso lauter wird der Ruf „Raus aus der EU!“ im Lande. Und Sie werden diesen Ruf in den nächsten Jahren umso deutlicher vernehmen.
Wir von der nationalen Opposition wollen, wie Ihnen bestens bekannt, es nicht beim Rufen bewenden lassen. – Danke schön.