Selbst die bürgerliche Presse stellt sich inzwischen kritische Fragen. Die FAZ – die steht übrigens wohl nicht im Verdacht, NPD-freundlich zu sein – schreibt: „Auf einmal bekommen Wahlprüfungsausschüsse, die nicht gewählt sind und bisher eigentlich nur auf Formalien zu achten hatten, im Kampf gegen die NPD eine besondere Bedeutung.“ Zitatende.
Alle Staatsgewalt muss auch weiterhin vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgehen. Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Was sagen Sie, und dabei spreche ich besonders die Abgeordneten der FDP an,
was sagen Sie dazu, dass wir hier einen Demokratieabbau zu beklagen haben? Wie steht es um Ihre Verantwortung, wie um Ihr Gewissen,
Gelten liberale Grundsätze nur bei schönem Wetter? Meinen Sie wirklich, die gleichen Kräfte, die jetzt mit zum Teil beleidigendem Vorgehen gegen die NPD kämpfen, werden sich auf die nationale Opposition beschränken? Hier geht es um ein Prinzip. Das Prinzip sollte es aber sein, das Demokratiegebot der Landesverfassung durchzusetzen. Ich bitte die Abgeordneten des Landtages um Zustimmung. Ich bitte um eine ernsthafte Auseinandersetzung und nicht um Austausch von Allgemeinplätzen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Und tschüss! – Zuruf von Detlef Müller, SPD)
Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, ich muss Sie doch noch mal darauf hinweisen, dass auch die Einbringungsrede der Würde dieses Hauses entsprechen muss, und die diffamierenden Ausdrücke, die Sie gebraucht haben im Zusammenhang mit dem Innenminister Caffi er, weise ich zurück.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht wirklich Lust, mit denen zu kommunizieren.
(Detlef Müller, SPD: Sehr gut. – Volker Schlotmann, SPD: Da haben Sie mein volles Verständnis. – Michael Andrejewski, NPD: Da sind wir uns einig. – Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Aber ich bin froh, dass der Einbringer nach drei Viertel seiner Rede dann doch eigentlich zum Kern der ganzen Angelegenheit übergewechselt ist. Es geht nämlich um die Landratswahlen.
Und hinter dem Antrag unter dem fadenscheinigen Titel „Demokratiegebot der Landesverfassung durchsetzen“ verbirgt sich einmal mehr der Versuch, den Rechtsstaat und die Demokratie in unserem Land so auszulegen, wie es den Kameraden lieb wäre.
Aber mehr soll sich der Landtag zur Demokratie bekennen. Und ich sage ganz klar, und das mache ich für die Fraktion der LINKEN, der SPD, der CDU und meine Kollegen,
im Gegensatz zu Ihnen bekennen wir uns nicht nur zur Demokratie, sondern wir leben sie jeden Tag aktiv.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Jetzt hören Sie auf, hier Witze zu erzählen!)
Und stellen Sie sich vor, wir setzen uns sogar für den Erhalt und für die Stärkung der Demokratie ein!
Selbst wenn es uns schmerzt, mit Ihren hetzerischen Reden konfrontiert zu werden, und da will ich insbesondere meine Kollegen ansprechen,
(Michael Andrejewski, NPD: Beantragen Sie eine Härtezulage! – Raimund Borrmann, NPD: Diätenerhöhung!)
so dürfen Sie doch diese Reden hier in diesem Hohen Hause frei halten und Sie dürfen auch zu Wahlen antreten.
Wenn das keine Demokratie ist, dann weiß ich es auch nicht. Und um Ihre Unruhe gleich zu beantworten,
ja, Sie dürfen zu Wahlen antreten, und zwar unter den rechtsstaatlichen Bedingungen, die für jeden Kandidaten gelten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Detlef Müller, SPD: Genau. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Und damit sind wir auch schon bei dem Punkt, um den es den Kameraden eigentlich bei diesem Antrag geht. Dieser Antrag entpuppt sich nicht erst beim zweiten Lesen als mehr oder minder kaschierte Solidaritätsadresse an Stefan Köster und Michael Andrejewski,
(Stefan Köster, NPD: Die Landräte der Herzen. – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
die nicht zur Landratswahl antreten dürfen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nach Ansicht der zuständigen Kreiswahlausschüsse und des Landeswahlausschusses nicht erfüllen. So einfach ist das, ganz einfach.
(Michael Andrejewski, NPD: Weil Ihre Partei diese Ausschüsse kontrolliert. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Stefan Köster, NPD)
(Raimund Borrmann, NPD: Um euer System geht es uns. – Stefan Köster, NPD: Wer ist in den Ausschüssen vertreten?)