1990 und in den Jahren danach haben bereits viele Menschen in den Landkreisen des heutigen Gebietes Demmin und Ostvorpommern genau dieses gewollt, also eine touristische Entwicklung, und haben aktiv daran mitgearbeitet. Wir dürfen stolz darauf sein, dass gerade in Ihrem Bereich, in dem Sie leben, sozusagen im Großgebiet des Peeneeinzugsbereiches, viele im Bereich des Tourismus Geld verdienen. Das ist gewollt und war auch absehbar. Aber das geht nur, wenn wir die Natur erhalten.
Man wusste 1992, dass es Abstimmungserfordernisse gibt bei so einem sensiblen Vorhaben wie der Entwicklung eines Naturschutzgebietes. Demzufolge sind inten
sive Kommunikationsrunden und Diskussionsrunden vor Ort nötig gewesen und weiterhin nötig. Herr Backhaus hat schon darauf hingewiesen, wie intensiv die Mitarbeiter seines Hauses sich in diese Diskussion einbeziehen lassen. Auch von Frau Schildt weiß ich, dass die Abgeordneten des Landtages, die vor Ort sind, an dieser Diskussion aktiv teilnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier natürlich noch weitere Abstimmungsprobleme zu lösen, aber man kann ja vielleicht, wie ich es aus meiner DDRZeit noch kenne, sagen: „Es gibt ein Problem, packen wir es an!“ oder: „Es gibt ein Problem, lassen wir es los!“.
Wir sind dafür, dass wir das Problem anpacken und dieses Vorhaben nicht zurückstellen, sondern es in diesem Jahr erfolgreich zu Ende führen, um einen möglichen Regress gegenüber dem Bund in Höhe von 20 Millionen nicht zahlen zu müssen.
Meine verehrten Damen und Herren, es ist schon einiges zum Thema Naturpark gesagt worden. Ich bin der Auffassung, wenn es vor Ort in diesem Gebiet an der Peene Initiativen gibt, einen Naturpark zu errichten – ich will Ihnen einmal aus dem Landesnaturschutzgesetz zitieren, Paragraf 24 „Naturparke“, da heißt es: Naturparke sind „Einheitlich zu entwickelnde und zu pfl egende Gebiete, die … überwiegend Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete sind oder als solche ausgewiesen werden sollen“ –, dann heißt das, das Naturschutzgebiet ist die Voraussetzung dafür, dass sich ein Naturpark entwickeln kann.
Wenn ein Naturpark für richtig gehalten wird, dann kann ein Naturschutzgebiet nicht für falsch erklärt werden. Deswegen, glaube ich, sollten wir diesen Weg bis zum Ende schreiten.
Meine verehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen und alles daransetzen, dass das Vorhaben, das 1992 in Gang gesetzt worden ist, in diesem Jahr erfolgreich zu Ende geführt wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt hier eigentlich bei diesem Thema nur eine ungelöste Frage: Inwieweit kann man den Behörden und vor allem dem Ministerium in dieser Angelegenheit über den Weg trauen? In der Sache …
In der Sache herrscht im Bereich des gegenwärtigen Naturschutzgroßprojektes Zweckverband Peenetal bei fast allen betroffenen Bürgern Einigkeit hinsichtlich der Frage, ob in diesem Gebiet ein Naturpark errichtet werden soll. Ja, sagen die meisten, warum nicht, wenn sich dieser Naturpark am Naturpark Usedom orientiert. Der
besteht zu etwa 15 Prozent aus Naturschutzgebieten, in denen die wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten in der Tat sehr eingeschränkt sind, während die restlichen 85 Prozent den Bürgern in weit großzügigerem Maße zum Wirtschaften offenstehen. Dazu beteiligt sich das Land auch noch an den Unterhaltskosten.
Gegen diese Konstruktion hat auf Usedom kein Mensch etwas. Das wäre auch im Peenetal so, wenn nicht Befürchtungen bestünden, wonach sich der Naturpark nur am Anfang einer Entwicklung befände, die schließlich zu einem Nationalpark führen würde. Wäre der Naturpark erst einmal etabliert, so gibt es Befürchtungen bei vielen Bürgern, dann würde auf leisen Sohlen innerhalb dieses Parks hinterher ein Naturschutzgebiet nach dem anderen ausgewiesen und schließlich käme der von der Bevölkerung überwiegend abgelehnte Nationalpark doch, den der Zweckverband Peenetal und der Landrat von Demmin vehement gefordert haben. Das liefe auf eine Aussperrung der Einheimischen hinaus.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Fahren Sie mal in den Nationalpark Müritz, wie viel Leute da wohnen. Das zeigt wieder, dass Sie von nichts eine Ahnung haben.)
Das Peenetal als „Amazonas des Nordens“ wäre dann eine Spielwiese für ein paar Luxustouristen. Der Mensch geht, die Natur kommt. Dass sich ein solcher Verdacht bilden kann, kommt nicht von ungefähr. Bevölkerungswissenschaftler und westdeutsche Großstadtjournalisten verkünden immer wieder einmal, dass es ihnen herzlich egal ist, ob sich in Mitteldeutschland jahrhundertealte Kulturgebiete wieder zu menschenleeren Einöden entwickeln.
„Lasst die Wölfe rein!“, so lautete einmal die Überschrift eines Artikels im „Stern“, unter anderem gemünzt auf den Landkreis Demmin.
Zudem jagt in Ostvorpommern eine Renaturierungsmaßnahme die andere, Polder werden gefl utet oder vernetzt. In Anklam soll der Polder Schanzenberg gefl utet werden, weil die Betreiber eines weiteren und von unendlich vielen geplanten Kraftwerkes in Lubmin gerne eine Wasserfl äche zum Temperaturausgleich hätten. Es wäre interessant, hier zu hören, dass das schon beschlossene Sache ist, dass der Polder Schanzenberg sogar Teil des Naturschutzgebiets werden soll, weil da direkt Menschen wohnen am Gneveziner Damm in Anklam, die befürchten, dass ihnen das Mückenplagen und überfl utete Keller einbringt. Ein Übermaß an Natur, das gibt es nämlich auch.
Im Peenetal leidet niemand an zu wenig Natur, sondern an zu wenig Arbeit und Wirtschaft. Wenn die Leute sicher sein könnten, dass es bei dem Naturpark nach Usedomer Muster bleibt, wäre damit bei den wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten alles in bester Ordnung. Die Landesregierung müsste verbindlich zusichern, dass sie innerhalb dieses Naturparks keine weiteren Naturschutzgebiete in überhöhtem Maße ausweist und vor allem keinen Nationalpark anstrebt.
sodass die Menschen dort unter großen Beeinträchtigungen zu leiden haben. Denn der Mensch kommt immer noch zuerst. Da diese Zusicherung nicht erfolgen wird, nützt eine Zurückstellung, wie sie von der leider fast nicht anwesenden FDP gefordert wird, gar nichts. Der beste Weg ist politisch, sich in den Kommunen gegen die Nationalparkpläne einzusetzen, die immer noch nicht auf Eis liegen, die immer noch verfolgt werden.
An diesem Widerstand sind entsprechende Absichten bisher gescheitert und gegen die Bürger und Kommunen im Peenetal sind sie auch nicht durchsetzbar.
Wir stimmen zwar mit der Intention des Antrags überein, aber da es der falsche Weg ist und sich die Sache besser auf kommunaler Ebene bekämpfen und regeln lässt, enthalten wir uns der Stimme.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Nun noch einmal einige Dinge zur Klarstellung: 16 Jahre ist eine lange Zeit und Dinge ändern sich. Und, Herr Minister, bei der SPD sind die Zeiträume, in denen sich Dinge ändern und Standpunkte, die von Links nach Rechts geschoben werden, oftmals sehr viel kürzer als 16 Jahre.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Von Rechts nach Links? – Volker Schlotmann, SPD: Aber Sie haben ja keine in der FDP, das ist es ja. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Ein Drama, das Sie nicht sehen, ist es vielleicht im Vergleich zur Gesamtfl äche des Landes Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich nicht, aber für die Betroffenen vor Ort kann es sich zu einem solchen auswachsen. Ich fi nde es unerhört, wie wir hier mit den Befi ndlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort umgehen.
Gespräche vor Ort, die Sie ansprechen, 35 Stück an der Zahl, sind erst geführt worden, nachdem der Unmut publik wurde.
(Ute Schildt, SPD: Das stimmt nicht, Frau Reese. Das stimmt nicht. Das war ein ordentliches Verfahren. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Aber in den Orten in Ostvorpommern, in denen das Problem jetzt herrscht, ziehen sich die Probleme von Anklam bis hin zur Autobahn bei Jarmen. Ich fi nde, das darf man nicht ignorieren. Und wenn Sie sagen, Ihre Mitarbeiter haben sich in den Gesprächen sehr bemüht, dann muss ich sagen, Frau Dr. Schütze soll gesagt haben,
das muss ich hier einschränken, sie soll es gesagt haben, ich selbst war nicht dabei: „Es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Und dass sich bei solch einer Aussage ein Kommunalpolitiker – ich weiß jetzt nicht genau, welches Wort ich wählen soll, damit es noch parlamentarisch anständig ist – über den Bart gefahren fühlt, wundert mich nicht. Denn wenn mir jemand im Rahmen der Erläuterung einer Verordnung sagt, es wird am Ende nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, dann fi nde ich das schon etwas unglücklich.