Wir gewährleisten fl ächendeckend wohnortnahe stationäre und medizinische Versorgung. Das ist doch bekannt.
Das Land ist bis heute für diese Bedarfsplanung verantwortlich und wird es auch in Zukunft bleiben. Die Krankenhausplanung wird weiterhin Sache der Länder sein
und somit die Aufgabe des zuständigen Ministeriums für Soziales und Gesundheit. Hierzu gibt es in den deutschen Bundesländern einen sehr breiten Konsens, auch ohne diesen Antrag.
Ich gebe Ihnen recht, dass wir uns die Monistik nicht wünschen. Sie wird, wenn wir es ehrlich betrachten, frühestens in fünf bis sechs Jahren in Kraft treten
und die Gefahr, das hat Minister Sellering hier betont, könnte sein, dass die Letztentscheidung der Länder wegfallen würde. Das gefällt uns natürlich nicht. Dem Vorschlag von Frau Ministerin Schmidt geben wir von unserer Seite hier im Land natürlich keine Unterstützung,
denn der würde, wenn wir ehrlich sind, die drei Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Rheinland-Pfalz insbesondere bevorzugen. Nichtsdestotrotz lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist wirklich kleinlich. – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das war schwach.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde auf das eben Gesagte gerne eingehen, weil ich glaube, in der Rede von mir steht Gleiches drin. Ich würde lieber von hinten anfangen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir nicht wollen, dass das Geld in den Gesundheitsfonds geht. Ich glaube, da sind wir uns über alle Grenzen einig, dass diese 5 Milliarden, die da umgebucht werden sollen, dort nicht reingehen. Ich glaube, da weiß ich keinen, der dagegen ist, weil wir nicht wissen, wo das Geld bleibt.
Was mich allerdings ein bisschen ärgert, ist, dass die Monistik so auseinandergenommen wird, weil – und das sage ich mal so deutlich – sie an anderen Stellen im Land schon längst eingeführt ist. Wenn wir uns das mal angucken: Bei den Altersheimfi nanzierungen hat das Land sich vor Jahren zurückgezogen, das wird jetzt über den Pfl egekostensatz refi nanziert. Im Behindertenbereich haben wir die ersten Häuser, die auch so fi nanziert werden. Also ganz verdammen kann ich es nicht. Herr Kuhn, Sie geben mir recht als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Also Sie müssen die Angelegenheit sachlich angehen.
Sicherlich bin ich bei Ihnen. Und wer unseren Änderungsantrag richtig liest, der liest auch deutlich, was wir wollen, und zwar, dass wir uns das nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir lassen uns das auch nicht im Behindertenbereich aus der Hand nehmen.
Auch da reden wir noch ein ganz gewaltiges Wort mit. Auch im Altenbereich reden wir mit und genauso wäre das möglich. Ich fi nde es nicht richtig, dass man sich der Diskussion nicht stellt. Sicherlich wäre es besser, wenn wir im Ausschuss über diese Sachen reden. Vielleicht sollten wir uns auch im Zuge des Selbstbehalts noch mal die Krankenhausfi nanzierung anschauen und ruhig mit
Ich würde ganz gerne noch mal auf den Investitionsstau eingehen. Wir können jetzt lange nachdenken, aber ich habe mir die Liste von der Anfrage angeguckt. Auf dieser Liste sind noch circa 150 Millionen Investitionsstau. Und wenn jetzt gesagt wird Neubrandenburg, dann bin ich glücklich, dass das geklappt hat in Neubrandenburg.
Aber wenn ich sehe, wie lange das gedauert hat, Herr Rühs, und wie lange wir dafür gekämpft haben, sage ich auch mal ehrlicherweise, dann sind da so manche Anträge noch auf der Liste,
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Aber wir müssen auch daran denken, dass 40 Prozent die Kommunen bezahlen müssen. – Irene Müller, DIE LINKE: Ja, eben!)
Ja, deswegen denke ich ja anders darüber nach und denke, ob die Monistik nicht eine Variante ist unter verschiedenen, natürlich unter Prämissen, da es das Land ist.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Noch schlechter. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, das ist eine schlechte Variante.)
Aber wenn ich mir Krankenhäuser, so wie in Stralsund die Kinderpsychiatrie, angucke, ist sicherlich viel passiert.
Aber es gibt Krankenhausstandorte, da können wir auch nicht die Augen zumachen. Die sind es eben noch nicht
Und, Herr Minister, ich schenke Ihnen noch mal eine Studie, weil Sie vorhin in der Fragestunde darüber sprachen. Da können Sie nachlesen. Das deckt sich nicht ganz mit Ihren Aussagen, meint jeder. Es gibt da so ein Sprichwort mit den Statistiken. Ich weiß nicht, aber die gebe ich Ihnen mal. Und ich gebe Ihnen auch gerne das Konzept für die Ausgestaltung der ordnungspolitischen Rahmen ab 2009. Das ist von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Ich glaube, die haben das Thema sehr, sehr sachlich angefasst.
Frau Dr. Linke, Sie haben einen Antrag gestellt zu einem Anliegen, das hier eigentlich alle teilen, so weit ich das überschaue.
Ich möchte nichts wiederholen. Sie wissen, dass ich das nicht gerne tue. Ich möchte nur noch eins ergänzen. Wenn ich richtig informiert bin, wird die Krankenhausfi nanzierung seit 1972 aus zwei Töpfen fi nanziert, also als duale Finanzierung. Davor war es anders und das hat sich nicht bewährt. Es gab gute Gründe dafür, das System umzustellen. Und es gibt auf der anderen Seite wirklich keine sachlichen Gründe, und schon gar nicht in MecklenburgVorpommern, das wieder anders zu wünschen.
Ich erinnere daran, dass die Krankenkassen selbst auch keinen Sicherstellungsauftrag für die Gesundheitsversorgung haben, und Übertragung derart weitgehender Steuerungsbefugnisse ohne gleichzeitige Übertragung der Verantwortung ist deshalb auch gar nicht hinnehmbar.
Aber obwohl ich, wie gesagt, hier nicht Dinge wiederholen möchte, die der Minister schon gesagt hat und auch die Klarstellung, dass wir in der Sache voll und ganz bei Ihrer Position sind, muss ich dennoch sagen, Sie fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung zu einem Handeln auf, das sie seit langer Zeit schon unnachgiebig verfolgt. Aus diesem Grund können wir Ihren Antrag nur ablehnen und demzufolge auch den Änderungsantrag der FDPFraktion. – Vielen Dank.