(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Na, dann warten Sie mal ab, wenn der Antrag der Koalitionsfraktionen dazukommt. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist schwach.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rühs erklärte gerade, die CDU ist die Partei der Solidarität. Herr Rühs, das war der Witz des Jahres. Die fi nanzielle Situation und auch die Lage der Krankenhäuser sehen nämlich ganz anders aus. Die fi nanzielle Situation in vielen Krankenhäusern ist sehr beunruhigend. Beinahe jedes vierte Krankenhaus soll mittlerweile von der Schließung bedroht sein und die Lage scheint sich immer mehr zuzuspitzen. Die monistische Finanzierung der Krankenhäuser aus dem Gesundheitsfonds soll nun alles zum Wohle der Allgemeinheit verbessern, zusätzlich gewürzt mit einem Ausschreibungsmodell für Krankenhausleistungen, bei der die Länder, wie die bayrische Ministerin für Arbeit und Sozialordnung Christa Stewens feststellte, nur noch ein Aufsichtsrecht ausüben dürfen.
Die Handlungsnotwendigkeit im Krankenhauswesen ist seit vielen Jahren offenkundig. Wo sich der Staat heute noch direkt mit Steuergeldern an der Finanzierung der
Krankenhäuser beteiligt, soll dies zukünftig nur noch den Krankenkassen überlassen bleiben. Was kommt aber, wenn die Länder in der BRD die Handlungshoheit verlieren? Die Pläne der Bundesgesundheitsministerin werden zu einer Unterversorgung im ländlichen Raum führen. Die Länder dürfen diese Unterversorgung dann noch mit fi nanziellen Mitteln fördern.
Die von der Gesundheitsministerin geplante Änderung in der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen mit der Zielrichtung „Alles aus einer Hand“ macht zuvor eine komplette Veränderung des Gesundheitswesens notwendig. Zu nennen wäre hier beispielsweise die Vereinigung der vielen Krankenkassen in eine Gesundheitskasse. Wir benötigen einen vollständigen Systemwechsel zum Wohle unseres Volkes, auf den Sie als Anhänger des Liberalkapitalismus natürlich allergisch reagieren. Für Sie sind die Menschen nur Humankapital, für uns hingegen ist der Mensch Teil der natürlichen Ordnung, eingebunden in seine Heimat mit Pfl ichten und vor allem auch Rechten.
Die Gefahr des totalen Ausverkaufs in den deutschen Kliniken ist keine Fantasterei, sondern grausame Wirklichkeit. Krankenhäuser sind jedoch Instrumente des staatlichen Gesundheitssystems und kein Basar oder Experimentierfeld unternehmerischer Strategien. Eine rein an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Krankenhauslandschaft wird zu noch mehr Leistungseinschränkungen im Gesundheitsbereich für die Mehrheit unseres Volkes führen. Zweck und Ziel einer nationalen Gesundheitspolitik ist es aber, nicht nur präventiv zu wirken, sondern Kranken auch die notwendige medizinische Behandlung zu gewährleisten, die sie zur Genesung benötigen. Sofern der Liberalkapitalismus in den Krankenhäusern noch weiter voranschreitet, ist eine gute stationäre medizinische Versorgung in erster Linie eine Frage des Geldbeutels.
Eine Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen ist ein Irrweg, dem sich die NPD konsequent entgegenstellt. Wie beispielsweise die Schulbildung und die Sicherstellung von Ordnung und Sicherheit ist die medizinische Versorgung eine öffentliche Aufgabe. Daraus folgt, dass die stationäre Regelversorgung durch die Krankenhäuser im Bereich der staatlichen Fürsorgepfl icht bleiben muss. Auch muss wesentlich konsequenter geprüft werden, was mit den Geldern im Gesundheitswesen geschieht. Eine wirksame Kontrolle, auch um Veruntreuung zu verhindern, ist zwingend notwendig. Durchsichtigkeit des Gesundheitswesens ist eine der ersten Handlungen, welche eine volkswohlausgerichtete Regierung umzusetzen hat. Wir stimmen dem Antrag zu.
Werte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, es ist noch früh am Morgen.
Da sind vielleicht bei manchen die sportlichen Aktivitäten noch heftig im Gange und demzufolge sind die Eislaufpirouetten, die gestern schon mal beschworen wurden, am heutigen Morgen wohl nicht mehr zu übertreffen.
Ganz klipp und klar, deutlich und in der Zeitabfolge auch verständlich – nicht nur zuhören, sondern auch verstehen, Herr Rühs – hat der Minister dargelegt, welche Diskussionen in Richtung Krankenhausfi nanzierung im Bund geführt werden. Er hat dargestellt, wie er im Kabinett agiert hat und welche Dinge auf uns zukommen, wenn man mit wachen offenen Augen und offenen Ohren, die auch etwas verstehen, durchs Land geht. Wie kann man sich hier hinstellen, frage ich mich jetzt wirklich ganz besorgt, vollmundig erklären, dass man selbstverständlich stolz ist über unsere Krankenhausentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, dass man natürlich die Finanzierung so beibehalten will, wie sie ist, dass man natürlich dafür ist, dass fl ächendeckend Menschen die Krankenhäuser erreichen können, aber damit ist es dann erledigt?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich weiß überhaupt nicht, wo Sie die Arroganz hernehmen, einen Minister agieren zu lassen und als Parlament zu erklären, damit ist es genug.
Wir haben doch alle die Erfahrung gemacht, dass Ministerinnen und Minister weitaus besser agieren können, wenn sie sich auf einen Beschluss des Parlamentes stützen können, als wenn sie so tun müssen, als ob sie selber Alleinverwalter bestimmter Erkenntnisse, bestimmter Begründungen und bestimmter Aktionen sind.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann müssen wir Herrn Sellering alleine unterstützen. – Zuruf von Karin Strenz, CDU)
Das ist für mich eine Art und Weise, den Minister im Regen stehen zu lassen, die unverständlich ist, ganz einfach unverständlich. Wir wissen ganz genau, wie sich eine monistische Krankenhausfi nanzierung für uns auswirken sollte. Sie haben es selber gesagt. Gut, Herr Grabow macht da so seine Abstriche. Ich weiß nicht genau, wie seine Träger von Verbänden und Vereinen darüber wohl denken werden, aber wir wissen alle ganz genau, wie monistische Finanzierung sich auswirken würde. Wir sind ein Flächenland, welches mit den Krankenhäusern die Verpfl ichtung der Versorgung gut gelöst hat, immer noch gut löst. Es ist schwierig genug gewesen in den ganzen Jahren, das wissen Sie. Und wenn alle der Meinung sind, jawohl, das wollen wir so beibehalten, ist meine Frage hier ganz klipp und klar: Warum wollen Sie unseren Antrag nicht unterstützen? Er schadet nicht, im Gegenteil. Er ist eine gute Sache des Parlamentes zum Agieren des Ministers.
Und weil das alles so ist und weil man bestimmte Dinge auch mal klar aussprechen muss, verlangt unsere Fraktion namentliche Abstimmung. – Danke.
Meine Damen und Herren, ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1445 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1445 bei Zustimmung der Fraktion der FDP mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD abgelehnt.
Die Fraktion DIE LINKE hat namentliche Abstimmung erbeten über den Antrag auf der Drucksache 5/1412.
Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte, auch die Hinweise der Präsidentin zu der namentlichen Abstimmung entsprechend der Geschäftsordnung zu berücksichtigen. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag 5/1412. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung, der Schriftführer ruft die Namen auf.
(Die Abgeordneten Mathias Brodkorb, Lorenz Caffi er, Dr. Armin Jäger und Dr. Klaus-Michael Körner werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Ergebnis bekannt. Für den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1412 stimmten 17 Abgeordnete, mit Nein stimmten 41 Abgeordnete, enthalten haben sich keine Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1412 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat Beratungsbedarf angekündigt. Ich unterbreche die Sitzung bis 10.45 Uhr.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Bericht zu „Munitionsbelasteten Flächen/Wracks in den Küstengewässern von Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 5/1396.
Antrag der Fraktion der FDP: Bericht zu „Munitionsbelasteten Flächen/Wracks in den Küstengewässern von Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 5/1396 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mir jetzt mal das Recht heraus und warte eine Minute, bis sich die Reihen hier ein bisschen füllen.