Und es gehört auch dazu, dass man sich einer kritischen Auseinandersetzung im Rahmen von politischer Bildung stellt
und offen darüber diskutiert, um den Rattenfängern von dieser Seite des Hauses keine Möglichkeit zu geben, da im Trüben zu fischen.
Ich empfehle Ihnen, einmal Ihre sehr merkwürdigen – ich will das jetzt mal vorsichtig formulieren – Zwischenrufe aus der letzten Landtagssitzung durchzulesen.
Das müsste man zum Bestandteil politischer Bildung machen, damit der Bürger draußen sieht, was für ein Schwachsinn von Ihnen hier verbreitet wird.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, zur aktuellen Diskussion um politische Bildung gehört auch, ob man das will oder nicht, die Zukunft der Funktion des Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen in Mecklenburg-Vorpommern.
An dieser Stelle möchte ich hier auch für meine Fraktion einen großen Dank aussprechen an Jörn Mothes und seine Leute für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren.
Sie war uns nicht immer angenehm. Er hat die Eigenschaft – ich hoffe und ich gehe davon aus, dass er sie auch für den Rest seines Lebens behält, und das wird ja noch verdammt lange dauern –, uns mächtig auf die Füße zu treten, und das immer mit einem charmanten Lächeln, sodass es einem schwergefallen ist, ihm mal wieder Paroli zu bieten oder ihm mal eine zurückzugeben. Ich sage das mal so.
Ich weiß nicht, wie parlamentarisch so was ist, aber es disqualifiziert eigentlich diejenigen, die diesen Begriff hier für gewählte Abgeordnete benutzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der Clown ist der vornehmste Artist.)
Aber zum Thema zurück. Wir alle wissen, dass es so ist, dass quantitativ immer weniger Stasiopfer zu betreuen sind und deshalb angeblich – ich muss das so sagen – vom SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel vorgeschlagen worden ist, die Behörden der Landes- und der Bundesbeauftragten in den Ländern zusammenzule
gen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, es war eine totale Ente, es war eine Fehlmeldung.
Diese beiden Einrichtungen haben inhaltlich bis auf den Namen relativ wenig miteinander zu tun. Ich glaube, auch darüber muss man nachdenken, dass der Name dieser Landesbeauftragten für Stasiunterlagen vielleicht einer Korrektur unterzogen wird.
Ich denke, wenn den Medien und uns das passiert, so etwas durcheinanderzuschmeißen, wie soll dann der Bürger, der sich mit dem Thema sehr selten auseinandersetzt, das dann noch auseinanderhalten?
(Raimund Borrmann, NPD: Das ist politische Bildung. Dafür ist politische Bildung da. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Also da ist nichts dran, meine Damen und Herren. Wir werden im Sommer eine Nachfolgerin für Herrn Mothes hier in diesem Hause wählen, davon gehe ich aus.
Und ich kann Sie nur auffordern, und zwar im positiven Sinne, lassen Sie uns gemeinsam weiterdiskutieren, wie unsere jeweiligen Vorstellungen von politischer Bildung sind, lassen Sie uns externe Vorschläge aufnehmen. Ein Vorschlag ist hier schon angesprochen worden, der Artikel von Herrn Mothes im Deutschlandarchiv. Aber ich habe schon viele, viele weitere Zuschriften erhalten, die ihre konkreten Vorschläge haben. Und lassen Sie uns dann gemeinsam auch mit der Regierung, lassen Sie uns doch mal ruhig als Parlament gemeinsam, zumindest die Demokraten, darüber diskutieren, wie wir uns in der politischen Bildung für die Zukunft wappnen wollen. In dem Sinne biete ich Ihnen die Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere die Abgeordneten der NPD-Fraktion auf, ihre diskreditierenden, beleidigenden Zwischenrufe während der Reden der hier autorisierten Redner zu unterlassen.
Für die Äußerung „der Schwachsinn steht am Podium“, so habe ich es zumindest wahrgenommen, des Abgeordneten Herrn Köster erteile ich gemäß Paragraf 97 unserer Geschäftsordnung Absatz 2 einen Ordnungsruf.
Das Gleiche gilt für Herrn Pastörs. Herr Pastörs hat den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion als „Kasper“ bezeichnet.
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist ein normaler Vorname. – Udo Pastörs, NPD: Das habe ich nicht. Clown habe ich gesagt, nicht Kasper. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Herr Pastörs, Sie erhalten damit jetzt einen zweiten Ordnungsruf für die Art und Weise, wie Sie sich hier benehmen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie bei einem erneuten Ordnungsruf per Wort an dieser Debatte nicht mehr teilnehmen dürfen.
(Michael Andrejewski, NPD: Nur noch per Gestik. – Volker Schlotmann, SPD: Die wollen wieder Klamauk.)