Allein in Hamburg sind am gestrigen Tag 48-mal die Freiwilligen Feuerwehren in knapp drei Stunden ausgerückt.
Sie können einmal zusammenrechnen, was das bedeutet, denn es sind alles Freiwillige-Feuerwehr-Kameraden.
Aber ungeachtet dessen, geschmunzelt habe ich schon, gerade weil – und das ist ja hier zum Ausdruck gekommen – wir im Juli 2007 über das Thema Altersbeschränkung inhaltlich sehr kontrovers diskutiert haben. Damals war es ein Antrag der Linksfraktion. Ich habe damals bereits festgestellt, dass sich die Nachwuchssorgen bei der Freiwilligen Feuerwehr eben gerade nicht mit kleinen Veränderungen im Zugangs- oder Abgangsalter verbessern werden. Ihr heute vorgeschlagener Gesetzentwurf hätte aus meiner Sicht auch nur einen kurzen Effekt. Viel mehr als mit den Altersbeschränkungen kämpfen die Feuerwehrleute angesichts der zahlreichen Alltagsprobleme mit einem großen Motivationsproblem. Die Fragen, die wir uns stellen und zeitnah beantworten müssen, lauten doch vielmehr: Wie können wir mehr Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, sich überhaupt beziehungsweise dauerhaft in der Freiwilligen Feuerwehr einzubringen,
Zeit und Energie zu opfern, ihr Leben zu riskieren, Einschränkungen bei der Ausübung ihres eigentlichen Berufes in Kauf zu nehmen
Viele Kameraden der Wehren blicken intensiv auf die guten, schönen und erfüllenden Seiten ihres Ehrenamtes.
Sie sehen die eigenen Leistungen beim vorbeugenden Brandschutz, bei der Rettung von Menschen, bei Unfällen und Bränden und natürlich – auch das ist zunehmend in vielen Gemeinden der Fall – bei der Beteiligung beziehungsweise Ausrichtung von vielen ehrenamtlichen Festivitäten in der eigenen Gemeinde. Nur der intensive Blick auf diese Leistungen ist Ursache für die Motivation bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, sich dauerhaft als Feuerwehrkameraden – und damit will ich ausdrücklich sagen, egal ob Frau oder Mann – zu engagieren.
Aber mit welchen Problemen kämpfen die Wehren denn seit Jahren noch in vielen Bereichen des Landes? Ich will ausdrücklich in Richtung Innenminister sagen, trotz vieler
Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden gibt es in vielen Bereichen nach wie vor ältere und nutzungsunfreundliche Dienstgebäude, es gibt weiterhin veralterte Feuerwehrfahrzeuge und suboptimale technische Ausstattungen und es fehlt ganz besonders an steuerlichen Anreizen bei der ehrenamtlichen Arbeit. Ich will es ausdrücklich sagen, steuerliche Anreize, die zum Beispiel bei der Aufstockung der Altersversorgung oder in ähnlichen Fällen eine besondere Rolle spielen können.
Auch wir Liberalen können kein Geld drucken, um all die genannten Probleme schnell und umfassend zu lösen. Wir wollen aber eine umfassende Problemanalyse und die gemeinsame Suche nach tragfähigen und nachhaltigen Lösungsansätzen der bestehenden Probleme. Davon ist, und das muss ich leider feststellen, dieser Antrag meilenweit entfernt.
Liebe Kollegen! Lieber Kollege Ringguth und lieber Kollege Müller! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Absenkung des Eintrittsalters wird derzeit noch im Innenausschuss beraten. Wir haben eine Anhörung durchgeführt, das ist hier angeklungen. Ich war eigentlich der Auffassung, dass wir uns darauf verständigt haben, auf eine abschließende Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes zu warten, durchaus auch in Verbindung mit einem Forderungskatalog, in welchen Punkten das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz einer dringlichen Überarbeitung bedarf. Dieser ist uns auch zugesagt worden.
Anstatt dieses Verfahren intensiv zu begleiten, ihre Vorschläge dort einzubringen und endlich, denn dafür ist die Zeit mehr als reif, auch aus unserer Sicht, die vielen Stellschrauben, welche verändert werden müssen, anzugehen, statt diesen großen oder wenigstens mittelgroßen Wurf zu wagen, begnügen wir uns nunmehr wieder mit einem kleinen Würfchen. Wir doktern ein bisschen am Brandschutzgesetz herum und wollen dies auch noch als tolle Idee verkaufen. Das hilft niemandem wirklich. Die Nachwuchsprobleme der Wehren werden sich weiterhin verschärfen. Ob uns die gemeinsame Imagekampagne dabei behilflich sein wird, werden wir an geeigneter Stelle in den nächsten Monaten auszuwerten haben.
Wenn Sie bereit sind, liebe Kollegen des Innenausschusses, konstruktiv über die von mir angesprochenen Probleme zu diskutieren, wenn Sie bereit sind, echte und wirksame Gesetzesänderungen herbeizuführen und sich nicht auf Scheinanträge zurückziehen, wenn Sie endlich einen großen Wurf wagen wollen, dann unterstützen wir Sie gerne. Bis dahin bin ich auf die weiteren Ausschussberatungen im Innenausschuss gespannt. Meine Fraktion stimmt ausdrücklich einer Überweisung des Gesetzesantrages zu. Ich will den Kollegen Müller noch einmal zitieren, ich habe es bereits im Innenausschuss gesagt: Es sollte Herzensanliegen sein aller demokratischen Fraktionen, möglichst zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen, das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz zu verändern. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist der Mitgliederschwund der Freiwilligen Feuerwehren in unserer Heimat erschreckend. Jedoch noch erschreckender ist allerdings die hier auf
gezeigte vorgetäuschte Überraschung der Regierung. Es ist ja schließlich nicht so, dass die Abwanderung und der Geburtenrückgang im Land Geheimnisse sind. Sie sollten über die Entwicklung ja bestens informiert sein. Immerhin ist Ihre verfehlte Politik für die katastrophale Lage unseres Bundeslandes verantwortlich. Denn wo täglich Arbeitsplätze vernichtet werden, da wird den Menschen die Grundlage zum Leben genommen. Ihnen bleibt bei der Suche nach Arbeit nichts anderes übrig, als ihrer Heimat den Rücken zu kehren.
So hatten die Jugendfeuerwehren in ganz Mecklenburg und Vorpommern allein von 2005 bis 2006 einen traurigen Verlust von 1.000 Mitgliedern zu vermelden. Doch die etablierte Parteienriege bleibt tatenlos und formuliert Radikalenerlasse á la Caffier, die darauf hinauslaufen, noch mehr junge Kameraden aus den Wehren zu entfernen.
Nun haben Sie sich zu einer großen Rettungsaktion durchgerungen. Der Geniestreich der Regierungskoalitionen in Mecklenburg und Vorpommern lautet ganz nach dem Vorbild des großen Bruders bei der Rentenfrage in Berlin, die Altersgrenze entsprechend um zwei Jahre anzuheben. Diese ersten Anzeichen sind die Vorboten eines kompletten Systemszusammenbruches.
Der anberaumte Lösungsvorschlag stellt – wie eigentlich vonseiten der Blockparteien üblich – nur eine Symptombekämpfung dar. In wenigen Jahren schon ist auch dieses Gesetz wieder Schnee von gestern. Wohin führt denn Ihre groteske und geradezu beschämende Denkweise? Wenn man sich Ihr Lösungsschema ansieht, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis 80-Jährige auf Krücken versuchen, Großbrände zu löschen. An diesen Beispielen sieht man recht deutlich, dass Ihre Politik von hinten bis vorne völlig fehlerhaft ist. Einzig und allein die NPD ist willens, die Probleme in unserer Heimat wirklich zu lösen.
Nicht Ihr Herumdoktern, sondern wirkliche Alternativen und Lösungswege sind nötig, um Ihr Totalversagen auf allen Gebieten wieder auszugleichen. Doch dazu sind Sie zu feige. Trotz alledem werden wir der Überweisung des Gesetzentwurfes zustimmen, da uns die Sicherheit unserer Bürger am Herzen liegt.
Also, Herr Müller, dass einzig und allein die NPD willens und in der Lage ist, Dinge in diesem Land zu ändern,
wir sind hier nicht bei „Wünsch Dir was“ mit Irmgard Düren, das können Sie sich stundenlang wünschen.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Aber, meine Herren von der Fensterfront, von einem Systemzusammenbruch zu sprechen, weil ältere Menschen ausdrücklich noch eine Teilhabe wünschen, ist so was von abstrus. Und die Überraschung der Regierung, lieber Lorenz, die konnte ich auch nicht feststellen.
Ansonsten werde ich mich lieber dem anderen Herrn Müller, der nämlich etwas Vernünftiges gesagt hat, ebenso gerne Herrn Ritter und auch dem Redebeitrag von Gino Leonhard widmen.
Herr Pastörs, es ist ja alles in Ordnung. Was mir besser zu Gesicht steht, das lassen Sie mich entscheiden! Seien Sie solange still!
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Nein, Sie kriegen uns nicht still. Das ist Ihr Problem. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Ritter, vielleicht nur ganz kurz zu Ihnen. Der Kollege Müller hat es schon angesprochen. Wenn der eine Gesetzentwurf nur einen einzigen Änderungsbefehl enthält, muss man nicht so sehr auf den anderen herumhacken. Sie haben ja in einem Punkt, genau wie Gino Leonhard für die FDP, recht.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das kommt auf die Substanz an. – Udo Pastörs, NPD: Sie haben doch alle recht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)