Auch Herr Leonhard hat für die FDP gesagt, Mensch, das ist ein Gesetzentwurf, der nur einen kurzen Effekt haben könnte. Ich habe das zu keinem Zeitpunkt bestritten
und will es hier noch einmal klar sagen: Das ist eine Reaktion, die immer noch, Herr Ritter, quasi rückwärtsgewandt ist
Es ist tatsächlich so, dass wir eine umfassende Problemanalyse brauchen, an der wir schon noch ein bisschen zu arbeiten haben. Das hat etwas mit Demografie, aber auch etwas mit Aufgabenzuweisung zu tun. Und wenn Herr Müller hier vorhin gesprochen hat, hat er es auch ein klein wenig als Chef der Enquetekommission gemacht.
Meine Damen und Herren, wenn es um Aufgabenzuweisungen geht, dann weiß jeder von uns, dass der Bürgermeister für den gesetzlich zu gewährleistenden abwehrenden Brandschutz und die technische Hilfeleistung in seinem Gemeindegebiet verantwortlich ist. Und dabei ist es völlig ohne Belang, ob es sich um eine Stadt wie Rostock handelt mit 200.000 Einwohnern oder ob es sich um eine Gemeinde handelt mit 163 Einwohnern. Er ist verantwortlich.
Meine Damen und Herren, ob dies noch in den gegenwärtigen Strukturen auf Dauer möglich sein wird bei der demografischen Entwicklung und bei zurückgehenden Finanzzuweisungen, darüber werden wir gemeinsam nachdenken müssen. Das werden wir natürlich, wenn uns die Daten in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, anders beantworten müssen. Eine Möglichkeit wäre, darüber nachzudenken, entweder die Gemeindestrukturen so zu verändern, dass es eine hinreichende Leistungsfähigkeit gibt,
auch für die Aufgabenerledigung zum Beispiel nach dem Landesbrandschutzgesetz. Das ist eine Möglichkeit. Eine weitere Möglichkeit wäre aber auch, darüber nachzudenken, dass bei sehr kleinen Gemeinden, die dann ihre Eigenständigkeit im Zweifel behalten sollen, weil es gute Gründe dafür gibt, zum Beispiel in sehr einwohnerschwachen Räumen, dass man darüber nachdenkt, diese Aufgabe zu übertragen auf eine andere Struktur, die darüber liegt.
Aber, meine Damen und Herren, das entbindet uns doch nicht, jetzt und heute zu helfen und zu gucken, wie die Wehren auch tagsüber in den Gemeindegebieten, gerade in den ländlichen und strukturschwachen Räumen, ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen können. Da haben wir zu reagieren. Da gibt es nicht dieses „Da wollen wir mal gucken, vielleicht, mal sehen“, nein, wir müssen. Und deswegen auch ein Entwurf, der im Zweifel nicht ewig so bleibt. Wir als Gesetzgeber sind immer wieder aufgefordert nachzusteuern. Das werden wir auch tun.
Und hier noch mal meine Einladung: Wenn Sie, meine Damen und Herren, ohne, dass wir eine ausreichende Datenlage zur Verfügung haben und auch ohne, dass wir schon eine wirklich konkrete Analyse haben, meinen, dass Sie mehr dazu beitragen können, dann lassen Sie es uns doch tun in Herrgottes Namen.
Aber wir, die demokratischen Parteien, sollten hier gemeinsam daran arbeiten. Dazu lade ich noch einmal herzlich ein. Ich freue mich, dass Sie der Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt haben, und wünsche diesem Gesetz einen guten Verlauf. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Noch haben wir gar nichts.)
Herr Dankert, es ist in der Tat so, wenn wir etwas sagen, dann kann man sich darauf verlassen. Und wenn ich vorhin gesagt habe, wir nehmen die Einladung an, an einer gemeinsamen Gesetzesnovelle zu arbeiten, dann werden wir das auch tun.
Kurze Bemerkung zu Herrn Müller (NPD): Er hat zwar viel geredet, aber wie immer nichts gesagt. Oder haben Sie irgendeine Alternative gehört? Ich nicht.
Insofern sind das also wirklich alles Sprechblasen, die hier vorgetragen werden, die überhaupt nicht zur Lösung der Probleme des Landes beitragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Wir haben vor einem Jahr, als wir unseren Gesetzentwurf eingebracht haben, selbstredend erklärt, dass das nicht der Riesenentwurf ist. Aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir vor einem Jahr nicht dicke Backen gemacht und diesen großen Entwurf vollmundig versprochen.
Das ist meine Kritik, dass Sie sich vor einem Jahr hingestellt und gesagt haben, das, was ihr hier vorlegt, ist einfach viel zu wenig. Wir, die Koalitionsfraktionen, werden eine umfassende Novelle des Brandschutzgesetzes vorlegen. Wenn man Sie mal beim Wort nimmt und auch noch zeigt, wie die umfassende Novelle aussieht, dann ist es also wirklich herzlich wenig. Insofern untermauere ich hier meine Kritik.
Lieber Kollege Müller, vor einem Jahr treten Sie mir vors Schienbein bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfes und heute sagen Sie, aber so etwas macht man nicht. Gleichzeitig hauen Sie auf den gerade verheilten blauen Fleck wieder ordentlich drauf.