Das ist so, denn es hätte schlimmer kommen können. Mecklenburg-Vorpommern hat immer noch die zweithöchste Stationierungsdichte in Deutschland. Das muss man wissen.
Nichtsdestotrotz, Herr Ritter, werden wir Ihren Antrag nicht ablehnen, denn der Antrag macht Sinn und es hat sich hier einiges verändert. Damals ging es darum, die Kasernen zu begleiten in Form von Konversionsmanagement beziehungsweise von Machbarkeitsstudien. Wir sind zum Teil aber in einer Phase schon darüber hinaus, zu sagen, Bauleitplanung, Investorensuche, denn es kam ja schon zum Verkauf. Das heißt also, jetzt gibt es ganz andere Probleme, über die wir uns im Ausschuss unterhalten müssen, nämlich Behörden. Denn wenn Kasernen eine Weile still vor sich hindämmern, das wissen wir, dann wächst die Natur zu. Dann erscheinen Tiere, die wir vorher nie gesehen haben.
Es sind natürlich auch die Behörden gefragt, wenn eine Kaserne verkauft worden ist, dass schnellstmöglich gehandelt wird, damit sie nicht zum zoologischen Außenstandort von Schwerin wird, Herr Ritter.
Ich spreche im Namen der SPD-Fraktion: Wir werden dieses federführend in den Wirtschaftsausschuss überweisen und dazu noch beratend in den Verkehrsausschuss und Innenausschuss. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Leonhard. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Das Thema Konversion ist bekanntermaßen nicht neu, hat aber an seiner Aktualität nichts eingebüßt. Insofern geht der Antrag nach Auffassung meiner Fraktion in die richtige Richtung. Die Rahmenbedingungen für die Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften sollen weiterhin ausgestaltet werden. Die veränderten sicherheitspolitischen Konzeptionen in Europa haben aber dazu geführt, dass Teile der militärischen Flächen nicht mehr vorgehalten werden müssen. Wir Liberale gehen davon aus, dass sich hieraus aber nicht nur negative Entwicklungen ergeben müssen. Wenn, und das müssen wir gewährleisten, beste Voraussetzungen geschaffen werden, die betroffenen Standorte wieder einem Markt zuzuführen, dann kann ein positiver wirtschaftlicher Effekt entstehen.
Als Abgeordnete hier im Hohen Haus müssen wir dafür Sorge tragen, dass sich die Marktmechanismen ungehindert entfalten können, um diese Standorte in Wert zu setzen. Insoweit müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Das war und ist sicherlich unstreitig. Ich möchte dazu auf einen Aspekt hinweisen, das ist die sogenannte Konversionspartnerschaft als vertragliche Selbstverpflichtung zwischen dem Bund, dem Land und den Standortgemeinden.
Völlig zu Recht, wie ich meine, sind die jeweiligen Gemeinden als Betroffene Teil dieses Prozesses. So heißt es ja auch in der Vereinbarung, den Standortgemeinden komme eine besondere Rolle im Konversionsprozess zu. Man hört aber derzeit gelegentlich auch die Auffassung aus den Gemeinden, dass man diesen mehr Autonomie zur Regelung der notwendigen Maßnahmen ermöglichen solle. Ohne mir jetzt bereits aber an dieser Stelle ein abschließendes Urteil erlauben zu können und zu wollen, rege ich an, gerade diesen Aspekt noch einmal intensiv zu prüfen. Haben die Standortgemeinden derzeit den Handlungsspielraum, den sie benötigen, um die jeweiligen Immobilien eigenverantwortlich und ohne bürokratische Hürden zu vermarkten? Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, wirklich attraktive Immobilienangebote zu machen. Eine Vielzahl von Objekten wird gerade durch ihre Nebenflächen, also
durch die ehemaligen Logistik- und Reserveflächen, interessant. Es ist also in Zukunft sicherzustellen, dass alle ehemals militärisch genutzten Flächen als Gesamtheit dem Markt zugeführt werden können.
Dem Antrag des Kollegen Ritter der Fraktion DIE LINKE wird meine Fraktion zustimmen. Die Koalition hat beantragt, diesen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen, und wir stimmen selbstverständlich diesem Antrag zu. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Unter Konversion wird die Überführung bislang militärisch genutzter Liegenschaften in die zivile Nutzung verstanden. Normalerweise ist diese immer dann Thema in diesem Hohen Hause, wenn militärische Standorte geschlossen wurden oder werden. Diesbezüglich besteht erfreulicherweise zurzeit keine Gefahr und insofern wahrscheinlich auch kein akuter Handlungsbedarf. Deswegen, etwas anders als der Kollege Schwarz, haben wir uns schon gefragt, welche Gründe es für den Antrag gibt. So ganz sinnhaftig stellt er sich im Moment nicht dar,
weil wir davon ausgehen, dass die Landesregierung sehr engagiert an dem Thema arbeitet, und zwar so, wie es immer der Fall war.
Aber, lieber Herr Ritter, lieber Herr Kollege Ritter, mittlerweile, nachdem ich Ihre Fragestellung gehört habe, sehe ich ein, es gibt dort einen dringenden Diskussionsbedarf.
obgleich ich davon ausgehe, dass aufgrund der Rede unseres Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, vorgetragen stellvertretend durch Herrn Minister Dr. Ebnet, auch schon viele Ihrer Fragen beantwortet wurden.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, die wesentlichen Einschnitte bei der Auflösung militärischer Liegenschaften musste das Land infolge der Auflösung der nationalen Volksarmee sowie aufgrund der Strukturreform der Bundeswehr hinnehmen. Auch der Abzug der sowjetischen Streitkräfte im Jahr 1994 hatte entsprechende Folgen. Gerade die Bundeswehrstrukturreform in den Jahren 2001 bis 2004 war für viele Kommunen ein Schock, der tief greifende Veränderungen zur Folge hatte, insbesondere dann, wenn die Abhängigkeit vom Bundeswehrstandort in der jeweiligen Kommune überproportional stark ausgeprägt war. Bevölkerungsrückgang, Kaufkraftverlust und die finanziellen Folgen für den
Kommunalhaushalt waren und sind nur einige der Folgen solcher mit der Bundeswehrreform verbundenen Maßnahmen.
Die gewaltige Herausforderung der Konversion zeigt sich auch in deren quantitativer Dimension, denn insgesamt stehen oder standen in 32 Standortkommunen des Landes 65 militärisch genutzte Objekte mit rund 5.300 Hektar Fläche vor der Freigabe. Dass die sich aus der Konversion ergebenden Aufgaben nicht ohne Unterstützung des Landes vollzogen werden konnten und können, war und ist Auffassung aller Landesregierungen. Insofern unterstützte und unterstützt die Landesregierung zielgerichtet Investitionen der Kommunen in die Umnutzung bisher militärisch genutzter Flächen und Immobilien, zum Beispiel für Unternehmensansiedlungen, Wohnungsbau, touristische Anlagen oder auch Verwaltungsgebäude.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Punkt 1 des vorliegenden Antrages der Fraktion DIE LINKE ist daher grundsätzlich richtig, genau genommen aber wiederum nicht wirklich notwendig, denn auch die aktuelle Regierungsmehrheit nimmt das Thema Konversion als gemeinschaftliche Aufgabe wahr
und unterstützt gerade im ländlichen Raum mit aktiver Strukturpolitik den Wandlungsprozess. Koordiniert werden die damit verbundenen Maßnahmen von der Interministeriellen Arbeitsgruppe IMAG. Diese nimmt also die Steuerungs- und Koordinierungsfunktion intensiv und vollinhaltlich wahr. Insofern stellt sich natürlich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Punkt 2 des Antrages.
Aber, meine Damen und Herren Abgeordneten, nicht ganz so einhellig wie bei der Festschreibung der Ziele der Konversionspolitik ist man sich vielleicht über den Weg dorthin. So stehen wir vor der Frage, ob es weiterhin notwendig ist, eine separate Konversionsrichtlinie in der Förderperiode 2000 bis 2006 für das Land aufrechtzuerhalten, oder aber, wie in der laufenden Förderperiode vorgesehen, ob eine Zusammenlegung der Richtlinien für kleinräumige Infrastruktur und Standortkonversion ausreicht.
Inhaltlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt es dabei: Die Landesregierung unterstützt zielgerichtet entsprechende Investitionen der Kommunen. Die Förderung erfolgt dabei für wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. So werden mit oder ohne gesonderte Richtlinie auch zukünftig Konversionsmaßnahmen mit einem entsprechenden Zuschuss gefördert.
Meine Damen und Herren, um uns aber auch – ich sagte es schon – in den entsprechenden Fachausschüssen die Möglichkeit offen zu halten, die Thematik noch einmal in aller Komplexität zu erörtern, haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, den von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Antrag zu überweisen. Gerade die unter Punkt 3 des vorliegenden Antrages aufgeworfenen Fragestellungen sind, denken wir, für alle, die sich mit Fragen der Konversion beschäftigen, von größtem Interesse. Wir beantragen daher die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und mitberatend in den Innenausschuss sowie in den Verkehrsausschuss. – Recht herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist wieder eine freudige Vorstellung hier.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevölkerungsrückgang und Kaufkraftverluste werden im Antrag der LINKEN unter anderem dafür angeführt, dass es einer zusätzlichen Strukturpolitik im ländlichen Raum bedürfe, um besonders die von der Konversionsproblematik betroffenen Kommunen zu stützen, also jenen Städten und Gemeinden zu helfen, die besonders unter Standortschließungen der Bundeswehr sowie durch den Kaufkraftverlust unter den Altlasten der abgezogenen Sowjetstreitkräfte leiden.
Meine Damen und Herren, es ist für uns von der NPD wunderbar, dass DIE LINKE mit so einem Antrag heute, ja, man muss schon sagen, den Landtag erneut belästigt, gibt uns doch dies die Möglichkeit, hier grundsätzlich aus unserer Sicht Stellung zu nehmen.
Es ist zwar richtig, dass durch die Bundeswehrstrukturreform einerseits und den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus unserem Lande andererseits besonders in jenen Gegenden große Probleme bestehen, wo das Vorhandensein militärischer Anlagen oft der einzige nennenswerte Wirtschaftsfaktor war,
das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies nun wirklich nicht den Grund für das Ausbluten in der Fläche und die Verelendung immer größerer Bevölkerungsgruppen in Mecklenburg-Vorpommern darstellt.
Sie, meine Damen und Herren der LINKEN, haben während Ihrer Regierungsbeteiligung in zwei Legislaturperioden zusammen mit der SPD maßgeblich für eine Deindustrialisierung dieses Bundeslandes gesorgt. Unter Ihrer Ägide haben hunderttausende junge, leistungsfähige und gut ausgebildete Menschen vor Ihrer rot-roten Politik die Flucht ergriffen. Sie, mein lieber Herr Ritter, …