Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erfahrungen der letzten Jahre und auch aktuell aus dem laufenden Schuljahr zeigen ganz klar, dass die auf der Grundlage des Schulgesetzes durch die Landesregierung durchgeführten Verfahren zur Prüfung und Genehmigung
von Anträgen, Eingangsklassen im konkreten Fall auch bei der Nichterreichung von Schülermindestzahlen zu bilden, durchaus geeignet sind, für die Grundschulen, regionalen Schulen und die Gesamtschulen wohnortnahe Schulstandorte zu gewährleisten. Jedoch eines müssen wir neben dem Kriterium Wohnortnähe auch berücksichtigen: Eine kritische Größe von Schule darf nicht unterschritten werden, um Unterrichtsqualität und Bildungsangebot nicht auf ein Minimum zu reduzieren. Hier müssen wir die richtige Balance und das Augenmaß finden, da es Ziel und Aufgabe verantwortungsvoller Bildungspolitik in unserem Land ist, diese schwierige Situation zu meistern.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Herren von der NPD, verschwenden wir unsere Zeit nicht darauf, die Ängste und Nöte von Schülern und Eltern heraufzubeschwören.
Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Kinder in Mecklenburg-Vorpommern gute Schulen besuchen können. Daher brauchen wir Ihren Antrag nicht und lehnen ihn ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Tageszeitung von heute Morgen ist in der Überschrift zu lesen „Pisa-Chef prügelt Kultusminister“ und ich stelle mir gerade den Boxkampf zwischen dem doch nicht gerade wehrhaft wirkenden Herrn Tesch
und dem Direktor des Max-Planck-Institutes für Bildungsforschung Herrn Baumert vor. Das wäre doch was. Da würden endlich mal genügend Zuschauer auf den Tribünen Platz nehmen,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Bei Ihrer Grundein- stellung habe ich das für ernst genommen.)
Erst stirbt der Bauer, dann das Volk. Die Vergreisung in unserem Lande ist in vollem Gange, die Abwanderung ungebrochen.
Feuerwehrleute noch mit 67 auf der Feuerwehrleiter, so wünscht sich das Herr Caffier von der CDU. Sie leisten dann dort, wenn es nach der Bundesregierung geht, den 68-Jährigen nach Vorstellung mancher anderer Politiker, die bis 70 Jahre arbeiten sollen, den Dachdeckern in luftiger Höhe Gesellschaft.
Die kranken politischen Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte, verursacht durch die sich demokratisch nennenden Blockparteien, haben katastrophale Verhältnisse für unsere Schüler im Lande heraufbeschworen.
Professor Baumert spricht in neuen Gutachten von sogenannten Chaosschulen, die bereits in Stadtstaaten dieser Republik im Hauptschulbereich 70 bis 90 Prozent ausmachen. So erfahren wir auch, dass das vielgerühmte 4 Milliarden Euro schwere Bundesprogramm zur Errichtung neuer Ganztagsschulen seine wichtigste Zielgruppe überhaupt gar nicht erreicht, nämlich sogenannte Risikoschüler. Diese jungen Menschen können gerade einmal auf Grundschulniveau schreiben und rechnen. Damit sind sie, was das Schreiben angeht, ein klein wenig weiter als der Herr Reinhardt, aber immerhin sollte das uns nicht zufrieden stellen.
Nach den blühenden Landschaften des Dicken aus Oggersheim kam die Deindustrialisierung unsers Bundeslandes,
nach der Deindustrialisierung kam die Abwanderung, vornehmlich der Jungen und Leistungsfähigen. Dies hatte auch einen starken Rückgang der Geburtenrate zur Folge. Hieraus folgten Schulschließungen und das hieraus resultierende Zusammenkarren unserer Kleinen in sogenannte Schulzentren. Darunter ist meist ein großer Betonklotz zu verstehen, in dem die Kinder weder Bildung oder Bindung zu ihren Mitschülern noch zu ihren Lehrern aufbauen können.
Nicht selten stehen morgens bereits die Kleinen um 6.30 Uhr allein und vereinsamt an Bushaltestellen herum und warten auf ihren Abtransport.
(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, Dr. Armin Jäger, CDU, Toralf Schnur, FDP, und Raimund Borrmann, NPD)
Was dann folgt, lässt sich an dem Ergebnis des brandaktuellen Gutachtens von Professor Baumert besser darstellen, meine Herrschaften. 20 Prozent der deutschen Neunklässler sind zukunftslos, lesen wir dort. Die Schließung der kleinen Schulen und die damit einhergehende Überbelastung unserer Kinder durch das Hin-und-HerGekarre sowie der immense Zeitverlust sind die falsche Entwicklung nach unserer Überzeugung.
Und, Herr Reinhardt, zu Ihren wunderbaren Schullandschaften, die Sie eben ansprachen, dass Sie alles tun und ja alles in Ordnung sei, vielleicht hier und da noch eine Zahl. 1991 hatten wir 971 Schulen im Lande, …
… 2006 noch 627. Und jetzt zur Qualität des Unterrichts: Ohne Abschluss waren 2005 1.156 Schüler und 2006 schon 1.355 Schüler. In Ostvorpommern spricht man bereits von 5.500 funktionalen Analphabeten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das legt Zeugnis ab von den Märchen, die ein Herr Reinhardt hier erzählt, und das zeigt ganz deutlich, dass Ihr Schulkonzept so rein abstrakt theoretisch ist, dass Sie es mit den Realitäten im Lande nicht mehr …
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Aufgrund Ihres persönlichen Angriffs, der eine Unterstellung und Beleidigung gegen den Abgeordneten Herrn Reinhardt enthielt, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf das Entziehen des Wortes für die heutige Sitzung nach sich zieht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1482. Wer dem Antrag der NPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/1482 bei Zustimmung von fünf Abgeordneten der NPD-Fraktion und Gegenstimmen aller anderen Mitglieder des Landtages abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unterrichtung über Eingaben an die Landesregierung, auf Drucksache 5/1495.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterrichtung über Eingaben an die Landesregierung – Drucksache 5/1495 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß Artikel 10 der Landesverfassung haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Recht, ich zitiere, „sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Ich gehe davon aus, dass Sie meine Meinung teilen und mit mir übereinstimmen, dass selbstverständlich unter den zuständigen Stellen die Landesregierung und ihre entsprechenden Behörden zu verstehen sind. Ich denke auch, dass ich an dieser Stelle nicht weiter auf die Vorteile des Petitionsverfahrens auf Parlamentsebene einzugehen brauche, sie sind allseits bekannt. Es geht uns mit unserem Antrag auch nicht darum, die beiden Ebenen Exekutive und Legislative gegeneinander auszuspielen, oder darum, wie gestern von Frau Peters befürchtet, den Petitionsausschuss mit noch mehr Arbeit zu belasten. Nein, mit diesem Antrag wollen wir das Informationsrecht des Parlamentes stärken, ein vertrauensvolles Verhältnis verstärken und mehr Transparenz ausüben
lassen. Und auch das will ich an dieser Stelle sagen: Ein gut funktionierendes Beschwerdemanagement kommt in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zugute. Mit einer entsprechenden Berichtspflicht könnte dies aus unserer Sicht befördert werden.
Nun werden Sie sicherlich sagen, diese Transparenz könnte man auch herstellen zum Beispiel über eine Kleine Anfrage an die Regierung. Ja, meine Damen und Herren, das dachte ich auch. Aber etwas verwundert musste ich zur Kenntnis nehmen, dass die Landeregierung an sie gerichtete Vorschläge, Bitten und Beschwerden offenbar nicht statistisch erfasst.