Protokoll der Sitzung vom 05.06.2008

Dann ist natürlich je nach Abhängigkeit von der Größe der Schiffe auch die Ausbreitung der Hafenzufahrten wieder ein Thema. Ich denke, dass unsere Hinterlandanbindungen, die Straßen und die Schiene, das noch vertragen werden, sodass wir das ohne große Investitionen, abgesehen von der A 14, die ja kommen muss, leisten können. Und sich auf diese Entwicklung vorzubereiten, sie positiv aufzunehmen und zu sagen, jawohl, wir sehen das als Chance, wir machen etwas daraus, das ist unsere Aufgabe. Ich denke, wir müssen uns dieser Aufgabe stellen und wir werden das auch tun.

Meine Damen und Herren, wir haben in der Raumordnung Vorstellungen entwickelt und einzelne Hafenstandorte jetzt untersucht oder Standorte, die für Häfen und für hafenaffine Unternehmen geeignet sind. Nicht nur im Großraum Rostock, den Großraum kann man bis zum Flughafen Laage und bis zu dem Airpark ziehen an der A 19 entlang, sondern insbesondere auch in Vorpommern, Sassnitz und Mukran sowie Stralsund. Dort gibt es in Wendorf auch noch 320 Hektar, die man nutzbar machen könnte, aber man muss es tun. In Greifswald gibt es auch noch Flächen, und zwar einen Kilometer vom Hafen weg, und in Vierow gibt es noch über 300 Hektar, die man zur Verfügung stellen kann. Aber man muss sie planerisch vorbereiten und das geht bis Lubmin. Uecker

münde ist noch nicht einmal so gründlich untersucht worden, aber da könnte sich vielleicht auch etwas tun.

Sie sehen, wir sind dabei, hier flächendeckend im Land diese Arbeit zu leisten. Wir werden das ohne große Investitionen machen. Natürlich ist die Baureifmachung des Geländes wichtig und auch die Überzeugung der Bürger, damit sie mitmachen, damit sie auch positiv eingestellt sind, ist wichtig. Die fällt auch nicht so einfach vom Himmel.

Meine Damen und Herren, das klingt nach einer Menge Arbeit. Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Und wenn man sich die Frage stellt, wozu das Ganze, dann lautet die Antwort ganz einfach: Wir wollen so viele Arbeitsplätze hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben und so viele hierherholen, wie es nur möglich ist. Wir wissen, Industrie und produzierendes Gewerbe siedeln sich nur da an, wo gute Transportwege den Absatz der Waren und die Lieferung der Vorprodukte schnell und zuverlässig ermöglichen. Wir wissen, auch der Welthandel wird weiterhin zunehmen. Wir wissen genauso, die Logistikbranche wird überproportional, Herr Abgeordneter Kuhn, zunehmen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Der hat wohl nicht zugehört, der Herr Kuhn.)

Ebenfalls wissen wir, dass gerade die Logistikbranche sehr flächenintensiv ist und Flächen eigentlich immer etwas waren, womit wir in Mecklenburg-Vorpommern werben konnten. Wir haben weiterhin vor, gerade den Bereich Logistik stärker nach Mecklenburg-Vorpommern zu bringen beziehungsweise ihn hier auszubauen. Der Ministerpräsident war letzte Woche in Italien und Österreich. Ich glaube, es war eine erfolgreiche Reise für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Vorgestern war der litauische Verkehrsminister hier und hat sich nach unseren Häfen und den logistischen Möglichkeiten erkundigt. Ich denke, hier gibt es noch vieles, was man ausbauen könnte.

Es gibt auch noch eine Debatte, darauf hat Herr Stein bereits hingewiesen, das ist die Debatte der Transeuropäischen Netze und der Fernverbindungen in Europa. Für uns war es bisher absolut ärgerlich, dass MecklenburgVorpommern dabei immer ein weißer Fleck auf der Landkarte war. Das Transeuropäisches Netz 1 von Palermo ging bis Berlin, aber dann hat es aufgehört. Es ging nicht weiter. Selbstverständlich muss das weitergehen nach Skandinavien und auch über die Ostsee nach Russland. Auch das Transeuropäisches Netz mit der Nummer 22, für die Insider, das geht von der Adria über Prag, Dresden und auch nach Berlin, aber dann Schluss und Ende.

Ich denke, es wird uns gelingen, die Bundesregierung und auch die Europäische Kommission davon zu überzeugen, dass Mecklenburg-Vorpommern und die Verlängerung über Berlin hinaus dazugehört. Bisher ist es ja vor allem daran gescheitert, dass vermutet wurde, damit wäre ein finanzieller Anspruch verbunden, bei dem man natürlich im Konkurrenzkampf mit anderen gestanden hätte. Unsere Infrastruktur ist schon so tragfähig und so gut, denke ich, dass wir hier keine großen finanziellen Ansprüche zusätzlich an Brüssel stellen müssen. Wir können unsere Kapazitäten, die vorhanden sind, zur Verfügung stellen. Wenn wir diese Forderung „Aufnahme in die Transeuropäischen Netze“ nicht mit Finanzforderungen verbinden, dann, glaube ich, haben wir es etwas leichter, hier reinzukommen. Das sollte uns gelingen,

denn das ist ein wichtiges Marketing- und Werbeinstrument. Es ist ein wichtiges Instrument, um auf uns aufmerksam zu machen.

Damit die Logistiker das auch mitbekommen, haben wir eine Logistikinitiative gestartet. Wir wollen die Logistikunternehmen hier im Land zusammenzubringen und unsere Kräfte bündeln, um gemeinsam etwas anzubieten. Die eingefahrenen Gleise, die ja immer an Ostdeutschland vorbeigehen – Hamburg, Lübeck, Kiel und so weiter –, wollen wir ein bisschen nach Osten verlegen. Das ist eine langfristige Aufgabe. Es geht nicht von heute auf morgen, weil Logistiker nicht von Natur aus träge sind, sondern sie müssen sich aufeinander verlassen können. Wenn sie ein Gut von Belgien nach Moskau transportieren, dann sind mindestens ein Dutzend Unternehmen dazwischen. Da muss das alles auf Zuruf gehen. Das muss man dort schon wissen, denn man kennt den anderen und man verlässt sich darauf. Und wenn das schon 20 Jahre funktioniert hat, dann verlässt man diese sichere Basis, auf der man sich bewegt, nicht so schnell.

Wir müssen also schon etwas Besonderes bieten und vor allem die Chance nutzen, die darin besteht, dass woanders die Kapazitäten erschöpft sind, dass nichts mehr geht und man sich neue Wege überlegen muss. Und dann kommt Mecklenburg-Vorpommern ins Spiel. Damit wir erfolgreich ins Spiel kommen, müssen wir uns gut aufstellen. Das machen wir mit unserer Infrastruktur und mit unseren Logistikunternehmen. Auch mit der Logistikinitiative wird am 20. Juni 2008 in Rostock die 1. Branchenkonferenz der Logistikwirtschaft Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Wir haben hier namhafte Referenten aus dem In- und Ausland, Bundesminister Tiefensee zum Beispiel, aber auch aus Russland. Ich denke, wir werden es schaffen, für den Logistikstandort Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu werben. Wenn es Ihnen möglich sein sollte, Gespräche zu führen, an welchen Orten und bei welchen Gelegenheiten auch immer, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dieses Thema aufgreifen würden. Ich bin mir sicher, dass Sie das positiv tun. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Holter für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Merken Sie sich bitte drei Daten: den 17. Oktober 2007, den 16. Mai 2008 und den 21. Mai 2008. Am 17. Oktober 2007 hat dieses Hohe Haus auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, dass die Landesregierung einen Bericht über die Entwicklung der Ostseehäfen in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen hat. Dieser Bericht liegt vor. Am 16.05.2008 ist er fertiggestellt worden und hat den Landtag erreicht. Er hat mich heute Morgen erreicht. Am 21.05.2008 war Antragsannahmeschluss für die heutige Landtagssitzung. Am 21.05.2008 beantragten CDU und SPD die Entwicklung des Hafenhinterlandes. Bekanntlich leben Hinterwäldler im Funkloch oder erhalten Nachrichten gar nicht oder etwas später.

(Raimund Borrmann, NPD: 50 Jahre!)

Zwischen dem Verkehrsministerium und dem Landtag, Luftlinie vielleicht nicht ganz einen Kilometer, liegen keine sieben Berge, keine sieben Seen, keine sieben Wälder und über sieben Brücken muss man auch nicht gehen, man muss nur eine Brücke überschreiten.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So poetisch!)

Deswegen frage ich mich Folgendes: Gibt es eine Kommunikationsstörung zwischen den Koalitionsfraktionen und der Regierung, in diesem Falle mit dem Verkehrsministerium, oder funktioniert tatsächlich nicht einmal der Buschfunk?

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Offensichtlich. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wie kommst du darauf?)

Die Quintessenz meiner Einleitung ist: Warum haben wir eigentlich diesen Antrag auf dem Tisch? Ein guter parlamentarischer Brauch, Herr Stein, ist, eine Unterrichtung zur Diskussion auf die Tagesordnung zu setzen, also darüber zu debattieren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP)

Das hätte ich mir gewünscht, denn dann hätten wir über all die Fragen hier diskutieren können.

Und, Herr Ebnet, ich widerspreche Ihnen gerne, aber heute will und kann ich Ihnen auch gar nicht widersprechen, weil all das, was Sie ausgeführt haben, unabhängig davon, dass Sie sich auf mich bezogen haben, meine volle Unterstützung hat.

(Gino Leonhard, FDP: Ja?)

Das Anliegen und die Inhalte, die auch von Herrn Stein hier geäußert wurden, stehen gar nicht in Abrede, aber das Verfahren ist schon sehr fraglich. Und die Gewerbestandorte in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln und dabei die unterschiedlichsten Bedürfnisse sowohl der örtlichen Verantwortlichen, also auch der Kommunen und der Landkreise der Region, zu berücksichtigen, aber auch der Investoren, das war immer erklärtes Ziel jeder Landesregierung. Hier mache ich gar keinen politischen Unterschied. Das wäre ja auch schlimm, wenn es dort Unterschiede geben würde. Es hat sich auch mit der Unterrichtung nichts geändert. In der Unterrichtung und den Ausführungen von Herrn Dr. Ebnet oder auch von Ihnen, Herr Stein, ist sehr deutlich geworden, wo die Entwicklungserfordernisse liegen. Da haben Sie auch die Unterstützung meiner Fraktion. Diese müssen abgearbeitet werden, um all das auf den Weg zu bringen.

Sie haben sich sehr wohl und zu Recht auf die Standortoffensive bezogen, die damals zu unseren Regierungszeiten auf den Weg gebracht wurde. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass man sowohl die kleineren Gewerbestandorte als auch die Großgewerbestandorte entwickelt. Wir haben damals festgestellt, es gibt ein Defizit in den Angeboten bei Gewerbestandorten ab 100 Hektar. Gerade diese planerischen, baurechtlichen und umweltrechtlichen Vorarbeiten sind wichtig, um solche Ansiedlungsvorhaben und Ansiedlungswünsche sehr schnell zu realisieren und auch über diesen Weg bestimmte – das sind keine Hürden – Vorarbeiten zu leisten, damit sehr schnell die Arbeiten geleistet werden können.

Herr Stein, was Sie wollen, ist, dass all diese Dinge im Landesraumentwicklungsprogramm berücksichtigt werden, da sind sie berücksichtigt, und jetzt in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen. Alle Vorentwürfe der Regionalen Raumentwicklungsprogamme, die ich kenne, weisen genau diese Ansätze auf. Also frage ich mich erneut, warum dieser Antrag, in dem Sie auffordern, in Bezug auf das Hafenhinterland dieses in den Regionalen Entwicklungsprogrammen auszuweisen. Es ist nach meiner Auffassung eine Selbstverständlichkeit, nicht nur der Planer und derer, die etwas vom Hafenhinterland verstehen, dass das in dem Regionalen Entwicklungsprogramm ausgewiesen wird, weil – und das ist eben das oberste Ziel – nicht nur die wirtschaftliche und logistische Entwicklung im Mittelpunkt steht, sondern tatsächlich die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen das Hauptziel der Politik ist. Und hier mache ich auch keinen Unterschied. Es wäre ja schlimm, wenn die Landesregierung und die Opposition in Bezug auf die Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterschiedliche Ziele hätten. Das ist hier also gegeben. Ich meine, die Anstrengungen, die in den vergangenen Jahren auch unter der jetzigen Regierung hier fortgesetzt wurden, müssen weiterentwickelt werden. Wenn wir gemeinsam erkannt haben, dass im Hafenhinterland notwendige neue Schritte zu gehen sind, um dieses Hafenhinterland und damit auch die Hafenwirtschaft und die Seeverkehre zu entwickeln, dann ist das nur ein folgerichtiger Schritt, der durch die Fraktion DIE LINKE eindeutig unterstützt wird. Ich bin der Überzeugung, dass wir nach wie vor Flächen zur Verfügung haben. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das im Zusammenhang mit der Unterrichtung näher diskutiert hätten, dass sicherlich im Raum Rostock – und Herr Dr. Ebnet hat darüber gesprochen, dass in Rostock-Laage beispielsweise noch 470 Hektar zur Verfügung stehen – auch noch andere Flächen zur Verfügung stehen, die insgesamt 2.000 Hektar ausmachen. Ich würde mir schon wünschen, dass wir beides machen, und schlage vor, dass wir darüber reden, wie ist das Hafenhinterland zu entwickeln und welcher Flächenbedarf besteht dort noch beziehungsweise wie können wir diesen Flächenbedarf tatsächlich abdecken. Die Erfahrungen mit der Immobiliengesellschaft der Deutschen Bahn – da könnte ich auch Bände erzählen, das will ich mir jetzt hier verkneifen – weisen schon darauf hin, dass es durchaus Bremser und Blockierer bei diesem Prozess gibt. Aber die sitzen nicht in Mecklenburg-Vorpommern, die sitzen woanders. Ich meine schon, dass hier in Mecklenburg-Vorpommern an einem Strang gezogen wird. Aber, Herr Stein, wenn wir darüber reden, dass ein Umkreis von 50 Kilometern in Betracht genommen wird, dann sind die Großgewerbestandorte Neubrandenburg, Parchim, Valluhn und Gallin nicht in der Nähe von Häfen, aber alle anderen Großgewerbestandorte befinden sich in dieser Nähe. Deswegen muss dieser gesunde Mix, dieses Gemeinsame hier gesucht werden, um neue Flächen zu erschließen, aber auch vorhandene Potenziale für die Hafenhinterlandentwicklung zu nutzen. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Stadt-Umland-Abstimmungen. Viele von uns sitzen ja in der Enquetekommission und arbeiten dort an dem Thema „Stadt-Umland-Entwicklung“. In dem Landesraum entwicklungsprogramm von 2005 ist ein besonderes Kooperations- und Abstimmungsgebot aufgenommen worden – auch hier sind beide Vorredner darauf eingegangen –, dass ausgehend von diesem Landes raumentwicklungsprogramm nach fünf Jahren

die ersten verbindlichen Stadt-Umland-Abstimmungen vorzulegen sind. Daran wird zurzeit gearbeitet. Die Ämter für Raumordnung und Landesplanung moderieren diesen Prozess. Wir haben also sehr bald Ergebnisse zu erwarten.

Deswegen bin ich der Überzeugung, wir sollten mit dem Antrag, der hier vorliegt, nicht vorgreifen, sondern diese Abstimmungsergebnisse abwarten. Die raumbedeutsamen Ergebnisse genau dieser Stadt-Umland-Abstimmungen müssen dann selbstverständlich in dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm abgebildet und aufgenommen werden. Letztendlich entscheiden ja nicht die Planungsverbände über diese Regionalen Raumentwicklungsprogramme – sie geben nur ein Votum dazu ab –, sondern die Entscheidung liegt bei der Landesregierung. Und es wird ja dann durch das entsprechende Ministerium, heute ist es das Verkehrsministerium, zur Abstimmung eingebracht. Es wird also hier ein Entwicklungsprozess aufgenommen und fortgesetzt, der in der Vergangenheit begonnen hat. Er ist hier meines Erachtens so zu Erfolg zu bringen, wie es Herr Ebnet – und da darf ich Sie ausdrücklich unterstützen – mit all den Fragen und Problemen, die auf der Hand liegen und einer Beantwortung bedürfen, dargestellt hat.

Meine Damen und Herren, ich beantrage namens meiner Fraktion, den Antrag der Koalitionsfraktionen für erledigt zu erklären. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Holter.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schulte von der Fraktion der SPD.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nun bin ich gespannt, Herr Schulte. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt machen wir wieder einen Ausflug in die Rolle der Bedeutung. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Er hat ja eine gesunde Farbe.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir heute so viel gehört haben über Logistikwirtschaft, Hafenwirtschaft, Landesraumentwicklung und jetzt auch noch einmal durch den Kollegen Holter, der ja sicherlich, das ist ja unbestritten, was den Punkt angeht, fachkompetent ist, …

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nicht nur bei dem Punkt.)

Nicht nur bei dem Punkt, das ist jetzt nicht abwertend gemeint.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Ich glaube, so gut kennt der Kollege Holter mich, dass ich das nicht einschränkend machen will.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, nein, das ist schon in Ordnung, Herr Schulte.)

Aber vielleicht lassen Sie uns, wir haben etwas über Hamburg gehört, wir haben etwas über Bremen gehört, auch noch über Mecklenburg-Vorpommern sprechen. Vielleicht kommt ja die eine oder andere Frage, die eben aufgeworfen wurde – auch wenn wir nicht über sieben Brücken gehen müssen – hier doch noch zur Beantwortung.

Meine Damen und Herren, im zusammenwachsenden Europa leisten unsere Seehäfen einen ganz wesentlichen Beitrag zur Bewältigung zunehmender Gütertransporte und zur Erfüllung steigender Mobilitätsanforderungen. Die mecklenburg-vorpommerschen Ostseehäfen haben in diesem Markt eine erfolgreiche Entwicklung genommen. Mitursächlich war die durch das Land – auch unter Ihrer Beteiligung, Herr Kollege Holter – in entscheidendem Maße vorgenommene Förderung des umfangreichen und bedarfsgerechten Ausbaus der Verkehrs- und Hafeninfrastrukturen. Eine insgesamt günstige verkehrsgeografische Lage in der südlichen Ostsee, leistungsfähige Hafenzufahrten, Hafeninfrastrukturanlagen und Hinterlandanbindungen trugen und tragen dazu bei, dass sich die Häfen unseres Landes zu bedeutenden Verkehrsschnittstellen internationaler Transportketten sowie zu attraktiven Standorten für Reeder, Industrie-, Logistik- und sonstige Gewerbeunternehmen entwickeln konnten. Damit, meine Damen und Herren, und darauf hat Herr Minister Ebnet auch schon hingewiesen, erweisen sich die Häfen unseres Landes als Jobmotoren über die eigentliche Hafenwirtschaft hinaus für das gesamte Land.

Meine Damen und Herren, das zusammenwachsende Europa, die Effekte zunehmender Arbeitsteilung infolge der Globalisierung und steigende Transportbedürfnisse der Industrie stellen Mecklenburg-Vorpommern auch zukünftig vor große Herausforderungen. Bereits um das anstehende Wachstum im Seegüterverkehr der kommenden Jahrzehnte bewältigen zu können, müssen die Verkehrs- und Hafeninfrastrukturen ausgebaut und den wachsenden Anforderungen angepasst werden. Die Häfen und ihr Umfeld sind jedoch über ihre originäre Aufgabe als Logistikdrehscheibe hinaus attraktive Gewerbestandorte mit dem Alleinstellungsmerkmal des direkten Transports über See, so weit – und jetzt noch mal einen kurzen Schlenker zu Ihrer Rede – natürlich auch der Bericht der Landesregierung zur Hafenwirtschaft und zu den Ostseehäfen.

Herr Kollege Holter, auch da verrate ich Ihnen ja nichts Neues, Ihnen ist ja bekannt, dass in den zuständigen Ausschüssen – auch unter Ihrer Mitbeteiligung – entsprechend beraten wird, und dann wollen wir mal sehen, was wir dann gemeinsam daraus noch entnehmen können.

Aber, auch das ist der Hintergrund für den heutigen Antrag, selbst in Mecklenburg-Vorpommern sind die Gewerbe- und Industrieflächen in und im Umfeld der Häfen nicht unendlich. Wir leben zwar in einem Land, das vor allem über Fläche verfügt, aber Fläche allein ist nicht immer entscheidend, sondern es ist entscheidend, wo die Fläche tatsächlich konkret vorhanden ist. Eine Gewerbefläche in einem Hafen, die für die Industrieproduktion zur Verfügung gestellt wird, steht naturgegebenermaßen der eigentlichen Hafen- und Logistikwirtschaft nicht mehr zur Verfügung. Und umgekehrt gilt, dass Hafenflächen, die der Transportwirtschaft zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellt werden, wiederum den auch zukünftig gewünschten und gebrauchten Industrieanlagen, die womöglich einen unmittelbaren Zugang zur Kaikante erfordern, verloren gehen. Wer weiß, wie groß die Transportschiffe zukünftig im Fährreedereibereich werden, der weiß auch, wie viel Abstellfläche gebraucht wird, und wird heute schon erkennen können, dass diese Fläche so ohne Weiteres nicht vorhanden ist.

Es gilt daher – in Fortsetzung der positiven Bilanz der Entwicklung der Umschlagsleistungen, der Realisierung von Infrastruktur und der Ansiedlung hafenaffiner Wirtschaft –, sich diesen Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Wir müssen in einem noch stärkeren Maße auch als Land aktiv Maßnahmen ergreifen, um zusammen mit den Häfen und der privaten Wirtschaft die vorhandenen Potenziale zu aktivieren und neue zu erschließen. Eine der wesentlichen Aufgaben in diesem Zusammenhang neben der gezielten internationalen Anwerbung von Investoren und dem Ausbau logistikrelevanter Dienstleistungen ist die weitere planerische Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen im Zusammenhang mit den Hafenstandorten des Landes.

Meine Damen und Herren, angesichts der auch in diesem Bereich nicht unerschöpflichen Ressourcen bedarf es einer gezielten konzeptionellen Vorbereitung, um den bereits vorhandenen, aber auch den noch kommenden Unternehmen einerseits optimale Standortbedingungen zu ermöglichen und gleichzeitig die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Häfen und damit des Landes nicht zu beeinträchtigen. Mecklenburg-Vorpommern muss sich als Logistikdrehscheibe im Nord-Süd-Korridor zwischen Skandinavien und Mittel- und Südeuropa als auch zwischen dem Baltikum, Finnland und Russland und den westeuropäischen Wirtschaftszentren weiterentwickeln. Gleichzeitig müssen sich die Verkehrskorridore, die im aktuellen Landesraumentwicklungsprogramm festgeschrieben sind, über ihre verkehrliche Entwicklung hinaus zu Entwicklungskorridoren für das weitere wirtschaftliche Wachstum entwickeln.

Dies zu erreichen, meine Damen und Herren, ist eine schwierige, aber lohnende Aufgabe im Interesse unseres Landes. Hierin wird aber auch ersichtlich, wie wichtig konzeptionelle Landesraumentwicklung ist. Herr Kollege Holter, ich glaube, Sie sind der Letzte, dem ich das sagen muss, wie wichtig die konzeptionelle Raumentwicklung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist. Die Überreichung eines Förderbescheides für ein Unternehmen, das sich hier ansiedelt, ist sicherlich wichtig im Sinne der Wirtschaftsförderung, aber die Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung werden woanders gelegt. Sie werden dort gelegt, wo tatsächlich die Vorbereitung für die spätere Unternehmensansiedlung erfolgt.

Meine Damen und Herren, inwieweit es uns gelingt, den Spagat zwischen Häfen als Logistikdrehscheiben einerseits und Zentren der industriellen Entwicklung unseres Landes optimal zu gestalten, wird wesentlich über die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes mit entscheiden. Ein Schritt in diese Richtung ist die seitens der Fraktionen von CDU und SPD vorgesehene Erarbeitung eines Konzeptes für die weitere Entwicklung der Gewerbe- und Industrieflächen im Zusammenhang mit den Hafenstandorten unseres Landes und diese konzeptionelle Arbeit in den Prozess der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogrammes sowie der Regionalen Raumentwicklungsprogramme einzuspeisen.